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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 14. März 2017

14. März 2017

1. Staatsregierung erteilt aktuellen arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen zur Agenda 2010 klare Absage / Arbeitsministerin Emilia Müller: „Wir setzen auf Chancen für die Menschen / Sichere und gute Arbeitsplätze sind die Grundlage für Wohlstand und soziale Sicherheit“

2. Erfolgreiche Jahresbilanz 2016 zur Integration von Flüchtlingen in den bayerischen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt: Über 60.000 Flüchtlinge in Ausbildung, Praktika oder Arbeit integriert / Staatsminister Aigner, Müller und Spaenle: "Bayern ist auch bei der Integration von Flüchtlingen deutschlandweit Vorbild"

3. Erste Erfolge beim Abbau bürokratischer Vorschriften im Agrarbereich / Bürokratie-Filterstelle im Landwirtschaftsministerium hat sich bewährt / Landwirtschaftsminister Helmut Brunner: „Ziel ist es, unverhältnismäßige Bestimmungen schon im Ansatz zu erkennen und zu verhindern“

4. Personalentscheidungen / Neuer Polizeipräsident in Oberfranken

1. Staatsregierung erteilt aktuellen arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen zur Agenda 2010 klare Absage / Arbeitsministerin Emilia Müller: „Wir setzen auf Chancen für die Menschen / Sichere und gute Arbeitsplätze sind die Grundlage für Wohlstand und soziale Sicherheit“

Das Kabinett hat jüngsten Vorschlägen zu Reformen der Agenda 2010 in der Arbeitsmarktpolitik eine klare Absage erteilt. Arbeitsministerin Emilia Müller: „Sozial und gerecht ist, was gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze schafft. Die Agenda 2010 hat einen wesentlichen Anteil daran, dass die Arbeitslosigkeit in unserem Land heute auf einem historischen Tiefstand liegt, die Langzeitarbeitslosigkeit deutlich reduziert wurde und die Jugendarbeitslosigkeit überwunden ist. Die jetzigen Vorschläge, die Agenda 2010 zurückzudrehen, sind kontraproduktiv und würden das Erreichte zunichtemachen. Sie gehen an der Realität der Menschen vorbei. Sie liefern keine Antwort für diejenigen, die sich Sorgen um Arbeitsplätze und Zukunftsaussichten machen.“

Kritik übte die Ministerin beispielsweise am sogenannten Arbeitslosengeld Q. Ministerin Müller: „Es geht doch nicht darum, den Menschen länger Arbeitslosengeld zu zahlen. Was sie brauchen, sind vielmehr Perspektiven am Arbeitsmarkt.“ Ein längerer Bezug des Arbeitslosengeldes senkt den Anreiz der Arbeitsaufnahme und verschlechtert damit nach Ansicht von Experten die Chancen des Wiedereinstiegs in Arbeit. Bei älteren Beschäftigten droht sogar Frühverrentung. Müller: „Wir müssen Beschäftigung in Deutschland weiterhin attraktiv machen, damit auch in Zukunft gute Arbeitsplätze entstehen. So bringen wir Arbeitslose so schnell wie möglich wieder in Arbeit - das ist soziale Politik.“

Auch dem vorgeschlagenen Anspruch auf Weiterbildung in der Arbeitslosenversicherung erteilte der Ministerrat eine Absage. Bezieher des Arbeitslosengeldes I sind eher kürzer arbeitslos und sie haben meistens keine Qualifikationsdefizite. „Ziel muss es sein, besonders Langzeitarbeitslose bei der Wiedereingliederung besser zu unterstützen. Der weitaus größere Teil der Langzeitarbeitslosen sind aber Hartz IV-Empfänger. Diese würden von dem Vorschlag nicht profitieren. Dabei brauchen gerade sie besondere Unterstützung auf dem Weg in den Arbeitsmarkt“, erklärte die Ministerin.

Langzeitarbeitslose müssen von den Jobcentern umfassend betreut werden. Unterstützung muss im Lebensumfeld ansetzen und die ganze Familie in den Blick nehmen. Eine Zusammenarbeit etwa mit dem Jugendamt ist laut Müller besonders wichtig. Dafür müsse der Bund Geld in die Hand nehmen. „Wir haben in Bayern mit vom Freistaat finanzierten Modellprojekten in Nürnberg und Fürth sehr gute Erfahrungen mit diesem ganzheitlichen Hilfeansatz gemacht. Die Eingliederungsquote war viel höher. Diesen Ansatz wollen wir bundesweit umsetzen, um Langzeitarbeitslose zu unterstützen. Das ist viel besser als ihnen einfach nur länger Arbeitslosengeld zu zahlen“, bekräftigte Müller.

Die Arbeitsministerin sprach sich auch gegen die Abschaffung von Befristungsmöglichkeiten bei Arbeitsverhältnissen aus. Eine Befristung soll den Vorschlägen zufolge künftig nur noch mit Sachgrund möglich sein. Müller: „Erstens geht auch dieser Vorschlag an der Realität vorbei, denn nach dem Stand von 2015 sind nur acht Prozent aller Arbeitsverträge in Deutschland sind zeitlich begrenzt. Zweitens: Ein generelles Verbot der sachgrundlosen Befristung hilft niemandem und ist sogar schädlich. Die Folge wären weniger Arbeitsplätze und ein Ausweichen in Leiharbeit oder Minijobs.“ Befristete Arbeitsverträge seien meist eine tragfähige Brücke in den Arbeitsmarkt. Drei Viertel der befristet Beschäftigten werden in Bayern nach Ablauf der Befristung weiter beschäftigt, 43 Prozent sogar unbefristet. Allerdings gibt es laut Müller auch Grenzen: „Dort, wo wirklich Missbrauch mit sachgrundlosen Befristungen getrieben wird, müssen wir eingreifen“.

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2. Erfolgreiche Jahresbilanz 2016 zur Integration von Flüchtlingen in den bayerischen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt: Über 60.000 Flüchtlinge in Ausbildung, Praktika oder Arbeit integriert / Staatsminister Aigner, Müller und Spaenle: "Bayern ist auch bei der Integration von Flüchtlingen deutschlandweit Vorbild"

Bayern hat über 60.000 Flüchtlinge in eine Ausbildung, in Praktika oder eine berufliche Beschäftigung vermittelt. Das ist das wichtigste Ergebnis der Jahresbilanz 2016 der bayerischen Initiative „Integration durch Ausbildung und Arbeit“, die Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Arbeitsministerin Emilia Müller und Bildungsminister Ludwig Spaenle heute im Ministerrat vorlegten.

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „2016 haben wir dank der Initiative insgesamt über 60.000 Flüchtlinge in Praktika, Ausbildung und Arbeit integriert. Unser gemeinsames Ziel, bis Ende 2016 20.000 Flüchtlinge zu vermitteln, wurde damit um das Dreifache übertroffen. Kein Bundesland leistet hier mehr. Dieses vorbildliche Zusammenspiel von Staatsregierung, bayerischer Wirtschaft und Arbeitsagentur ist einmalig.“ Auch beim Erreichen des mittelfristigen Ziels, bis Ende 2019 60.000 Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sieht Ilse Aigner die Initiative auf gutem Weg: „Mit bislang über 35.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, davon rund 5.000 in Ausbildung, haben wir unser mittelfristiges Ziel bereits zur Hälfte erfüllt. Das ist insbesondere ein Verdienst der bayerischen Unternehmen, denen ich herzlich für ihren Einsatz danke.“

Arbeitsministerin Emilia Müller ergänzte: „Die Ergebnisse zeigen eindrücklich: Bayern hat frühzeitig die richtigen Weichen gestellt. Integration gelingt, wenn alle an einem Strang ziehen. Wir bieten den Menschen, die dauerhaft oder längerfristig bei uns bleiben, umfassende Unterstützung an, damit sie auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können. So fördern wir bayernweit 41 Jobbegleiter, die rund 1.500 Flüchtlinge intensiv bei der Arbeitssuche betreuen. Die Jobbegleiter stehen aber auch nach der Arbeitsaufnahme als Partner für Flüchtlinge und Unternehmen zur Verfügung. So unterstützen wir zugleich die Wirtschaft dabei, Flüchtlinge als Arbeitskräfte zu qualifizieren und an sich zu binden.“

Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle betonte: „Ein Schlüssel zum Erfolg ist unser bundesweit einzigartiges Angebot der Berufsintegrationsklassen. In Bayern lernen junge Flüchtlinge in diesen auf zwei Jahren angelegten Klassen Deutsch; sie lernen unsere Werteordnung kennen und sie bekommen vor allem auch einen ersten Einblick in die Ausbildungs- und Arbeitswelt. Dabei arbeiten die bayerischen Berufsschulen eng mit Bildungsträgern und Unternehmen zusammen. Verpflichtende Praktika ebnen den Weg zur Eingliederung in eine Berufsausbildung. Allein im Jahr 2016 haben rund 4.500 Schülerinnen und Schüler der Berufsintegrationsklassen betriebliche Praktika absolviert. Flüchtlinge mit Ausbildungsvertrag werden zudem in der Berufsschule berufssprachlich gefördert, damit sie den angestrebten Berufsabschluss besser erreichen können.“ Die Anzahl der Berufsintegrationsklassen sei in diesem Jahr auf rund 1.100 erhöht worden, so der Bildungsminister.

Die Staatsregierung geht davon aus, dass auch in den kommenden Jahren große Anstrengungen erforderlich sein werden, um die langfristig in Bayern bleibenden Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Jahresbilanz 2016 zeigt, dass viele Flüchtlinge nur über eine geringe Qualifikation verfügen. Es sind daher ein kontinuierliches Engagement der Wirtschaft und die enge Zusammenarbeit aller beteiligten Stellen notwendig, um Flüchtlinge entsprechend dem Arbeitsplatzangebot in der bayerischen Wirtschaft zu qualifizieren.

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3. Erste Erfolge beim Abbau bürokratischer Vorschriften im Agrarbereich / Bürokratie-Filterstelle im Landwirtschaftsministerium hat sich bewährt / Landwirtschaftsminister Helmut Brunner: „Ziel ist es, unverhältnismäßige Bestimmungen schon im Ansatz zu erkennen und zu verhindern“

Beim Abbau bürokratischer Vorschriften im Agrarbereich kann die Staatsregierung erste Erfolge vorweisen. Wie Landwirtschaftsminister Helmut Brunner in der Kabinettsitzung erklärte, hat sich die im vergangenen Sommer eingerichtete „Bürokratie-Filterstelle“ im Landwirtschaftsministerium bereits in den ersten Monaten bewährt. Brunner: „Unter anderem ist es gelungen, die von Brüssel geforderte akribische Erfassung und Kontrolle von Bienenstöcken zu verhindern. Allein in Bayern entgehen so über 30 000 Imker einer jährlichen Meldepflicht.“ Auch dass die Bauern bei marginalen Fehlern bei der Tierkennzeichnung nicht länger mit empfindlichen Prämienkürzungen bestraft werden, ist der neuen Filterstelle zu verdanken. „Unsere Fachleute unterziehen jede Vorgabe aus Brüssel oder Berlin einer Art Praktikabilitätstest“, betonte der Landwirtschaftsminister. Ziel sei es, unverhältnismäßige oder gar aberwitzige Bestimmungen schon im Ansatz zu erkennen und zu verhindern. Schließlich werde die wachsende Bürokratie zunehmend zu einem Problem. „Es gibt inzwischen eine schier unüberschaubare Fülle an Informationspflichten, Regelungen, Auflagen und Kontrollen, die unsere Bauern massiv belasten und oft überfordern“, so Brunner. Es brauche aber keine immer neuen Vorschriften für jeden Eventualfall, sondern Pragmatismus, Augenmaß und Verhältnismäßigkeit.

Deshalb setzt sich Bayern gezielt für Bagatellregelungen ein: Etwa um zu verhindern, dass die Landwirte weiter quadratmetergenau selbst Kleinstflächen messen und aus der Förderung herausrechnen müssen, auf denen sie Siloballen lagern. Auch im Beihilferecht sind dem Landwirtschaftsminister zufolge Geringfügigkeitsschwellen erforderlich. „Aufwand und Nutzen müssen immer im richtigen Verhältnis zueinander stehen“, so Brunner. Das gelte auch für die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der EU. Der Minister fordert, Doppelprüfungen zu vermeiden und die Fördersysteme durch Toleranzwerte zu vereinfachen. Brunner: „Der Bürokratieabbau ist ein zentrales Anliegen unserer bayerischen Agrarpolitik – hier werden wir nicht locker lassen.“

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4. Personalentscheidungen / Neuer Polizeipräsident in Oberfranken

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, Alfons Schieder mit Wirkung vom 1. April 2017 zum Polizeipräsidenten als Leiter des Polizeipräsidiums Oberfranken zu ernennen. Schieder ist derzeit Polizeivizepräsident des Präsidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei. Als neuer Leiter des Polizeipräsidiums Oberfranken folgt er Polizeipräsident Reinhard Kunkel nach, der mit Ablauf des 31. März 2017 in den Ruhestand treten wird.

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