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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 21. April 2015

21. April 2015

1. Standortentwicklung Universität Erlangen-Nürnberg / zweiter Standort der Technischen Fakultät auf dem AEG Gelände / Nutzung des Erlanger „Himbeerpalasts“ / Wissenschaftsminister Spaenle: „Massive Stärkung des Wissenschaftsstandorts Erlangen-Nürnberg und Fürth – guter Tag für Bayerns Wissenschaftslandschaft“

2. Bayern unterstützt Gesetzentwurf des Bundes zur Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland / Gesundheits- und Pflegeministerin Huml: „Wichtige Vorschläge des Freistaats bereits aufgegriffen / Aber auch noch Nachbesserungen notwendig

1. Standortentwicklung Universität Erlangen-Nürnberg / zweiter Standort der Technischen Fakultät auf dem AEG Gelände / Nutzung des Erlanger „Himbeerpalasts“ / Wissenschaftsminister Spaenle: „Massive Stärkung des Wissenschaftsstandorts Erlangen-Nürnberg und Fürth – guter Tag für Bayerns Wissenschaftslandschaft“

Auf Initiative von Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle, Innenminister Joachim Herrmann und Finanzminister Dr. Markus Söder hat die Bayerische Staatsregierung heute eine Grundsatzentscheidung für die Standortentwicklung der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg getroffen. Das Kabinett billigte den Vorschlag, die Voraussetzungen für die Umsetzung des von der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) entwickelten Konzepts „Vision FAU 2030“ zu schaffen. „Wir haben jetzt die einmalige historische Chance, den Wissenschaftsstandort Erlangen-Nürnberg und Fürth massiv zu stärken, die Zersplitterung der Hochschulstandorte der Friedrich-Alexander-Universität zu überwinden und die Zusammenarbeit von FAU, TH Nürnberg und außeruniversitärer Forschungseinrichtungen weiter voranzubringen. Diese Chance nutzen wir durch die heute getroffene Leitentscheidung. Das ist ein guter Tag für Bayerns Wissenschaftslandschaft und stärkt Nordbayern als Ganzes“, so Minister Spaenle nach der Sitzung.

Auf der Basis des Konzepts „Vision FAU 2030“ soll auf dem Gelände „Auf AEG“ im Nürnberger Westen insbesondere ein zweiter Standort der Technischen Fakultät der FAU dauerhaft geschaffen werden. Hier sollen sukzessive neben technischen Lehrstühlen, Professuren und Forschungseinrichtungen auf Dauer rund 5.000 Studierende der FAU Einzug halten. Auch Teile der TH Nürnberg und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen sollen auf Dauer “Auf AEG“ angesiedelt werden. Dadurch soll auch die Kooperation der FAU und der TH Nürnberg in den technischen Disziplinen weiter gestärkt werden. Das Finanzministerium wurde deshalb beauftragt, auf der Grundlage des Ministerratsbeschlusses in Verhandlungen mit dem Besitzer des Geländes „Auf AEG“ über den Ankauf zu treten.

In Erlangen sollen die Philosophische Fakultät und der Fachbereich Theologie in den derzeit noch von Siemens genutzten „Himbeerpalast“ und angrenzende Räumlichkeiten umziehen. Dabei sollen die Lehramtsstudiengänge in Erlangen konzentriert und damit die bisherige Aufspaltung in mehrere Standorte in Erlangen und in der Regensburger Straße in Nürnberg aufgehoben werden.

Auch den Universitätsstandort Fürth will die Staatsregierung weiter stärken. Er soll zum westlichen Ankerpunkt der Wissenschaftsmeile Nürnberg-Fürth fortentwickelt werden.

Das Wissenschafts- und das Innenministerium wurden vom Ministerrat beauftragt, die erforderlichen Masterpläne für die räumliche Neuordnung zu entwickeln. Das Konzept der FAU soll über einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren verwirklicht werden, betonte Minister Spaenle: „Damit geben wir der FAU langfristige Zukunftsperspektiven für eine weiterhin erfolgreiche Entwicklung.“ Innenminister Herrmann und Finanzminister Söder ergänzten: „Mit dem Zukunftskonzept ‚Auf AEG‘ und der Konsolidierung der Standorte der FAU in Erlangen, Nürnberg und Fürth entwickelt sich die ganze Metropolregion als Universitäts- und Hochschulstandort weiter. Davon wird die ganze Region profitieren.“

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2. Bayern unterstützt Gesetzentwurf des Bundes zur Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland / Gesundheits- und Pflegeministerin Huml: „Wichtige Vorschläge des Freistaats bereits aufgegriffen / Aber auch noch Nachbesserungen notwendig“

Bayern unterstützt den Gesetzentwurf des Bundes zur Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland. Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml betonte am Dienstag anlässlich der Ministerratssitzung: „Insgesamt ist die Initiative von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zu begrüßen, weil die Versorgung von schwerstkranken Menschen an ihrem Lebensende insbesondere in strukturschwachen Regionen gestärkt werden soll. Aber es sind Nachbesserungen notwendig.“

Huml erläuterte: „Besonders wichtig ist mir, dass die stationären Hospize und die ambulanten Hospizdienste durch die Krankenkassen bestmöglich vergütet werden.“ Die Ministerin verwies darauf, dass den jeweiligen Einrichtungsträgern insgesamt erhebliche Kosten verbleiben, die aus Spendenmitteln getragen werden müssen. Sie fügte hinzu: „Klar ist für mich auch, dass wir in den stationären Pflegeeinrichtungen weitergehende Regelungen zur Finanzierung der Sterbebegleitung brauchen.“

Das Gesetz soll im Herbst vom Bundestag verabschiedet werden. Huml unterstrich: „Ich freue mich, dass mein Vorschlag, auch die stationäre Palliativversorgung zu stärken, bereits aufgegriffen wurde.“ Bayern setzt sich bereits seit langer Zeit für den weiteren Ausbau und die Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung ein. Huml betonte: „Ziel ist, schwerstkranken und sterbenden Menschen durch ganzheitliche Begleitung ein selbstbestimmtes, möglichst schmerzfreies Leben bis zuletzt zu gewähren. Es geht nicht darum, ein Leben künstlich zu verlängern. Sondern es geht darum, die Leiden entsprechend dem Wunsch des Betroffenen zu behandeln, für ihn da zu sein, ihm Ängste und Sorgen zu nehmen.“

Die Gesundheits- und Pflegeministerin fügte hinzu: „Das geplante Hospiz- und Palliativgesetz ist daher ein wichtiges Signal. Mein Anspruch an das Gesetz ist, dass damit die Voraussetzungen für eine nachhaltige Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung geschaffen werden.“

Huml berichtete in der Sitzung des Ministerrats auch über die Entwicklung der stationären Hospizversorgung in Bayern. Derzeit gibt es im Freistaat 16 stationäre Hospize mit 162 Plätzen. Noch dieses Jahr werden voraussichtlich zwei stationäre Hospize mit weiteren 18 Plätzen eröffnet. Das Bayerische Gesundheitsministerium fördert den bedarfsgerechten Aufbau stationärer Hospize mit bis zu 10.000 Euro pro Platz.

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