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Bericht aus der Kabinettssitzung vom 21. Juni 2016

21. Juni 2016

1. Bayern startet Bundesratsinitiative für ein freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren / Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Der Rechtsstaat braucht in Gerichtssälen einen unverhüllten Blick in das Gesicht und auf die Wahrheit"

2. Ministerrat beschließt gemeinsame Bundesratsinitiative von Bayern und Sachsen zur Förderung der Barrierefreiheit und der Elektromobilität / Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Bauliche Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit und zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sind wichtige Investitionen in die Zukunft / Hier müssen wir rechtliche Hürden abbauen!“

3. Ministerrat beschließt Bayerischen Bibliotheksplan / Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Hervorragendes Konzept, das richtungsweisend für die Weiterentwicklung der bayerischen Bibliothekslandschaft ist / Bayerische Bibliotheken sind Serviceeinrichtungen für alle Bürger“ / Staatssekretär Bernd Sibler: „Bibliotheksplan nimmt gesamte Vielfalt der Aufgaben der Bibliotheken in Bayern in den Blick“

 

1. Bayern startet Bundesratsinitiative für ein freies Gesicht im rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren / Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Der Rechtsstaat braucht in Gerichtssälen einen unverhüllten Blick in das Gesicht und auf die Wahrheit"

Das Kabinett hat heute eine Bundesratsinitiative beschlossen, mit der die Bundesregierung aufgefordert werden soll, gesetzlich zu regeln, dass Verfahrensbeteiligte in Gerichtsverhandlungen ihr Gesicht in aller Regel weder ganz noch teilweise verdecken dürfen. Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Für den Rechtsstaat ist die Erforschung der Wahrheit in gerichtlichen Verfahren zentrale Aufgabe und Verpflichtung, die nicht relativiert werden darf. Der Rechtsstaat braucht in Gerichtssälen einen unverhüllten Blick in das Gesicht und auf die Wahrheit!"

Das im Grundgesetz verankerte Rechtsstaatsprinzip gebiete den Gerichten, den wahren Sachverhalt bestmöglich aufzuklären. Die Gerichte müssten dazu alle Erkenntnisquellen einschließlich Mimik ausschöpfen, so Bausback. „Für mich steht außer Frage: Wer etwa als Zeuge vor Gericht geladen ist, soll dem Richter bei seiner Aussage in aller Regel auch sein Gesicht zeigen müssen. Damit der Richter entscheiden kann, ob er dem Zeugen glaubt oder nicht. Denn es kommt nicht nur darauf, was ein Zeuge sagt, sondern auch wie er es sagt: Wird der Zeuge rot im Gesicht? Zuckt der Zeuge bei einer Frage zusammen? Hat er Schweißperlen auf der Stirn? All das kann wichtig sein, um die Glaubwürdigkeit eines Zeugen zu beurteilen", erläutert der Justizminister.

In der Vergangenheit waren Frauen, die ihr Gesicht vollständig verhüllten, bereits Verfahrensbeteiligte vor bayerischen Gerichten. Weder das Gerichtsverfassungsgesetz noch die einzelnen Verfahrensordnungen sehen für solche Fälle bislang spezifische Regelungen vor. Das geltende Recht ermöglicht den Gerichten zwar, die Abnahme eines Gesichtsschleiers im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen anzuordnen. Bausback: „Aber: Unsere Gerichte und auch die Betroffenen brauchen Gewissheit. Es geht hier um eine für den Rechtsstaat ganz wesentliche Frage, der der demokratisch legitimierte Gesetzgeber nicht ausweichen sollte. Er sollte den Gerichten eine klare und handhabbare Regelung zur Verfügung stellen."

Gleichzeitig sieht der Justizminister in der Initiative auch ein wichtiges Signal gegen eventuelle Verunsicherungen in der Bevölkerung: „Die Identität unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung wird sich nicht verändern. Bayern sorgt dafür, dass der Rechtsstaat seine gewachsenen Grundwerte entschlossen verteidigen kann. Darauf können sich die Menschen verlassen."
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2. Ministerrat beschließt gemeinsame Bundesratsinitiative von Bayern und Sachsen zur Förderung der Barrierefreiheit und der Elektromobilität / Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Bauliche Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit und zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sind wichtige Investitionen in die Zukunft / Hier müssen wir rechtliche Hürden abbauen!“

Der Ministerrat hat heute eine Bundesratsinitiative zur Förderung der Barrierefreiheit und der Elektromobilität beschlossen, die gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen in den Bundesrat eingebracht werden soll. Durch den vorgelegten Gesetzentwurf sollen bauliche Maßnahmen, die für eine alters- und behindertengerechte Nutzung von Wohnungen erforderlich sind, sowie der Einbau von Ladestationen an privaten Kfz-Stellplätzen erleichtert werden.

Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Infolge des demographischen Wandels ist bis zum Jahr 2030 in Deutschland mit einem Anstieg des Bedarfs auf rund 3,6 Millionen altersgerechte Wohnungen zu rechnen. Dem müssen wir Rechnung tragen und Maßnahmen wie z.B. den Einbau einer Rollstuhlrampe oder eines Treppenlifts unterstützen.“ Nach derzeitiger Gesetzeslage kann zwar ein Mieter vom Vermieter die Zustimmung zu entsprechenden baulichen Veränderungen verlangen. Im Wohnungseigentumsrecht fehlt bisher aber eine ausdrückliche gesetzliche Regelung. „Wir wollen daher das Wohnungseigentumsrecht anpassen, um zu verhindern, dass Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen auf unzumutbare Barrieren in ihren Wohnhäusern treffen“, so Justizminister Bausback. „Maßnahmen, die für eine behindertengerechte Nutzung oder zur Herstellung der Barrierefreiheit erforderlich sind, sollen daher nach unserem Gesetzentwurf künftig erleichtert werden.“

Auch bei baulichen Veränderungen, die für den Ausbau der Ladeinfrastruktur im privaten Raum erforderlich sind, wirken die gegenwärtigen gesetzlichen Regelungen teilweise hinderlich. Bausback: „Der Ausbau der Elektromobilität ist ein zentrales Element für den Erfolg der deutschen Energiewende, für das Erreichen der CO2-Reduktionsziele und für den zukünftigen Erfolg der deutschen Automobilindustrie. Nach wie vor sind aber kaum Elektrofahrzeuge auf unseren Straßen. Die Erfahrungen anderer Länder zeigen: Für den Erfolg ist vor allem eine gut ausgebaute Ladeinfrastruktur entscheidend! Wir brauchen daher auch im privaten Bereich mehr Kfz-Stellplätze mit Lademöglichkeiten.“ Die aktuelle Gesetzeslage stellt hier aber sowohl Wohnungseigentümer als auch Mieter vor rechtliche Hürden. Dort setzt die Gesetzesinitiative an: „Wir wollen, dass bauliche Maßnahmen, die für die Installation einer Ladestation für Elektrofahrzeuge erforderlich sind, leichter umgesetzt werden können. Denn die bequeme Möglichkeit, sein Auto direkt am Stellplatz über Nacht wieder aufzuladen, schafft ein weiteres überzeugendes Argument für die Elektromobilität!", so der Justizminister.

„Barrierefreiheit und Elektromobilität gehören zu den aktuell wichtigsten Zukunftsaufgaben der deutschen Politik. Ich bin deshalb sehr zuversichtlich, dass es auf Bundesebene zeitnah zu den notwendigen Gesetzesänderungen kommt“, erklärte Bausback.
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3.  Ministerrat beschließt Bayerischen Bibliotheksplan / Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Hervorragendes Konzept, das richtungsweisend für die Weiterentwicklung der bayerischen Bibliothekslandschaft ist / Bayerische Bibliotheken sind Serviceeinrichtungen für alle Bürger“ / Staatssekretär Bernd Sibler: „Bibliotheksplan nimmt gesamte Vielfalt der Aufgaben der Bibliotheken in Bayern in den Blick“

Der Ministerrat hat heute auf Vorschlag von Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle und Staatssekretär Bernd Sibler erstmals einen Bayerischen Bibliotheksplan nach dem Vorbild des Bayerischen Musikplans beschlossen. Darin werden die wesentlichen Leistungsfelder der bayerischen Bibliotheken aller Fachrichtungen dargestellt sowie Zukunftsperspektiven, Stärken und Entwicklungsbedarfe aufgezeigt.

Spaenle: „Mit dem Bayerischen Bibliotheksplan haben wir nun ein hervorragendes Konzept, das die zentralen Aufgabenfelder der bayerischen Bibliotheken identifiziert und richtungsweisend für die Weiterentwicklung der bayerischen Bibliothekslandschaft ist. Bayern besitzt eine im bundesweiten Vergleich äußerst leistungsstarke Bibliothekslandschaft. Die rund 2.000 bayerischen Bibliotheken stehen als Serviceeinrichtung allen Bürgern offen und können so einen wichtigen Beitrag bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen der Wissens- und Informationsgesellschaft leisten. Hierzu gehören etwa die Förderung lebensbegleitenden Lernens, die Integration von Menschen mit verschiedenem kulturellem Hintergrund oder die digitale Transformation aller Lebensbereiche.“

Staatssekretär Bernd Sibler, der auch Vorsitzender des Bayerischen Bibliotheksverbands ist, ergänzte: „Der Bayerische Bibliotheksplan nimmt die gesamte Vielfalt der Aufgaben der öffentlichen und wissenschaftlichen Bibliotheken in Bayern in den Blick: von der Bewahrung des schriftlichen Kulturerbes bis zu den digitalen Angeboten, von den Leistungen der Bibliotheken für Wissenschaft, Forschung und Lehre ebenso wie für die Förderung von Lesefähigkeit und Lesebegeisterung von Kindern und Jugendlichen. Auch der Beitrag der Bibliotheken zur Wahrung der Chancengleichheit in Stadt und Land durch die zahlreichen breitenwirksamen Angebote spielt eine wichtige Rolle.“

Der Bayerische Bibliotheksplan wurde vom Bayerischen Bibliotheksverband unter Mitwirkung der Landesfachstelle für das öffentliche Bibliothekswesen, des St. Michaelsbundes, Landesverband Bayern e.V., der Bayerischen Staatsbibliothek und bayerischer Universitätsbibliotheken erarbeitet.

In Bayern gibt es die Bayerische Staatsbibliothek, 32 wissenschaftliche Bibliotheken an Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften, zehn regionale staatliche Bibliotheken, mehr als zwei Dutzend Spezial- und Diözesanbibliotheken, über 750 kommunale Bibliotheken sowie knapp 1.200 kirchliche öffentliche Bibliotheken. Der Gesamtbestand der bayerischen Bibliotheken beträgt gut 64,5 Millionen Medien, davon entfallen rund 23 Millionen auf die öffentlichen Bibliotheken und Büchereien. Mit insgesamt rund 79 Millionen Entleihungen im Jahr, allein knapp 68 Millionen davon in den öffentlichen Bibliotheken, werden sie intensiv von den Bürgerinnen und Bürgern genutzt. Das belegen auch die mehr als 25 Millionen Besuche in den fast 2.000 öffentlichen Bibliotheken und Büchereien in Bayern pro Jahr.
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