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Pressemitteilungen

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 21. November 2017

21. November 2017

1. Staatsregierung setzt weitere Maßnahmen des Masterplans BAYERN DIGITAL II um / Schwerpunkte in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Finanzen und Landwirtschaft / Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Höhe der Investitionen und Tempo zeigen, wie ernst es uns mit der Digitalisierung ist / Wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger profitieren“

2. Freistaat als Arbeitgeber noch attraktiver: Leistungsstarkes Maßnahmenpaket geplant mit u.a. Erhöhung Ballungsraumzulage, Schaffung bezahlbaren Wohnraums und Programm zur Gewinnung von IT-Spezialisten / Finanzminister Dr. Markus Söder: „Gute Arbeit muss fair entlohnt werden“

3. Ministerrat stellt Weichen für „Zukunftsprogramm Geburtshilfe" / Gesundheitsministerin Melanie Huml: „Geburtshilfe soll im Freistaat auch künftig flächendeckend und auf hohem Niveau zur Verfügung stehen“

1. Staatsregierung setzt weitere Maßnahmen des Masterplans BAYERN DIGITAL II um / Schwerpunkte in den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Finanzen und Landwirtschaft / Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Höhe der Investitionen und Tempo zeigen, wie ernst es uns mit der Digitalisierung ist / Wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger profitieren“

Zur Umsetzung des milliardenschweren Masterplans BAYERN DIGITAL II bringt Bayern weitere Maßnahmen auf den Weg. In den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Finanzen und Landwirtschaft beschloss der Ministerrat die Umsetzung zahlreicher Projekte mit echtem Mehrwert für die Menschen in Bayern. Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Wir reden nicht nur über die Nutzung moderner Technologien – wir handeln. Die Digitalisierung betrifft jeden einzelnen Lebensbereich, daher entwickeln alle Ministerien in ihrem Fachbereich konkrete Maßnahmen, die spürbare Verbesserungen bringen. Was uns besonders wichtig ist: Wir lassen niemand mit den Veränderungen durch die Digitalisierung allein. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger von der technischen Entwicklung profitieren. Dazu begleiten wir die Menschen in der digitalen Welt, damit Zukunftsvisionen nicht abschrecken, sondern begeistern und das Leben für alle ein Stück besser machen.“

Die beiden Digitalisierungsprogramme der Staatsregierung BAYERN DIGITAL I und BAYERN DIGITAL II sind für die Jahre 2015 bis 2022 mit Mitteln von insgesamt 5,5 Milliarden Euro dotiert. Der Masterplan BAYERN DIGITAL II umfasst ein Volumen von 3 Milliarden Euro und 2.000 neue Stellen. Allein im Nachtragshaushalt 2018 sieht die Staatsregierung in einem ersten Schritt Investitionen von über 1 Milliarde Euro und 460 neue Stellen vor. Huber: „Die Höhe unserer Investitionen und unser Tempo zeigen, wie ernst es uns mit der Digitalisierung ist. Wir gestalten den digitalen Wandel – für die Menschen, für die Lebensqualität in unserem Land und damit auch die nächste Generation beste Zukunftschancen hat.“

Zu den Maßnahmen im Einzelnen:

Wirtschaft:
„Die Digitalisierung ist der Schlüssel für Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft unserer Wirtschaft. Wir müssen unsere Unternehmen dazu befähigen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Das beginnt bei der Qualifizierung von Mitarbeitern und endet bei der Entwicklung und Vermarktung innovativer Produkte und Dienstleistungen“, betonte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. „Deshalb weiten wir mit BAYERN DIGITAL II unsere Aktivitäten auf wichtigen Zukunftsfeldern aus, z.B. beim 5G-Mobilfunk, beim Autonomen Fahren, bei Künstlicher Intelligenz, Assistenzrobotik oder additiver Fertigung bzw. 3D-Druck. Wir setzen so ganz gezielt Investitionsimpulse, um die bayerische Wirtschaft fit für das digitale Zeitalter zu machen. Dabei kommt es mir neben der Förderung konkreter Projekte vor allem auf die weitere Sensibilisierung, Information und Qualifikation im Mittelstand an. Gerade bei mittelständischen Betrieben können wir noch viel bewegen, um die manchmal noch vorhandene Scheu zu überwinden und die vorhandenen Potenziale voll auszuschöpfen.“
Dazu plant das Wirtschaftsministerium im Rahmen von BAYERN DIGITAL II mit einem Finanzvolumen von rund 500 Millionen Euro unter anderem
• eine 5G-Initiative, mit der unter anderem ein Anwender- und Kompetenzzentrum für bayerische Unternehmen am Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen IIS aufgebaut wird. Dazu gehören auch 5G-Testumgebungen in München und Nürnberg sowie in ländlichen Regionen;
• eine „Zukunftsinitiative künstliche Intelligenz“, mit der die Aktivitäten von Wirtschaft und Wissenschaft in diesem Bereich gebündelt werden. Zu den Schwerpunkten gehören dabei die Themenbereiche autonome Mobilität und Big Data. Das Landesinstitut fortiss wird zu einem KI-Zentrum ausgebaut;
• weitere Projekte im Bereich der Assistenzrobotik in Zusammenarbeit mit der TU München und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt. In einem ersten Schritt werden in Garmisch-Patenkirchen die Anwendungsmöglichkeiten von Assistenzrobotern in Gesundheit und Altenpflege evaluiert;
neue Themenplattformen am Zentrum Digitalisierung.Bayern, die sich zum Beispiel mit den Themen smart city und der Digitalisierung auf dem Bau befassen werden.

Finanzen:
Eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur ist ein entscheidender Standortfaktor und wichtig für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern. Bis 2025 sollen Gigabit-Bandbreiten in ganz Bayern ermöglicht werden. Hierfür stehen 1,5 Milliarden Euro bis Ende 2018 bereit, bis 2022 ist eine weitere Milliarde Euro eingeplant. Das bayerische Breitbandprogramm ist bundesweit beispielhaft; der Ausbau der digitalen Infrastruktur läuft auf Hochtouren. „Mittlerweile nutzen 97 Prozent aller Gemeinden in Bayern das Breitband-Förderprogramm. 1.644 Kommunen haben bereits über 690 Millionen Euro Förderung erhalten“, bilanzierte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder. Über 2.000 Förderbescheide seien bislang schon übergeben worden. „Nach Abschluss der Baumaßnahmen werden voraussichtlich mehr als sechs Millionen bayerische Haushalte mit schnellem Internet versorgt sein – das sind 96 Prozent“, so Söder. Allein bei den bisher im Ausbau befindlichen Projekten werden über 35.000 km Glasfaserleitungen verlegt. Besondere Dynamik entfaltet der Breitbandausbau mit überdurchschnittlichen Zuwächsen im ländlichen Raum.
Bei BAYERN DIGITAL II setzt das Finanz- und Heimatministerium unter anderem auf folgende Schwerpunkte:
• Mit der Sonderförderung Höfebonus (seit 1. Juli 2017) soll eine noch höhere Flächendeckung erreicht werden. So werden insbesondere Gemeinden mit vielen Streusiedlungen unterstützt.
• Mit einer Gigabit-Pilotförderung steigt Bayern in den flächendeckenden Gigabit-Ausbau in den Gebieten ein, die bereits mit mind. 30 Mbit/s versorgt sind. Insbesondere Gewerbegebiete sollen einen direkten Glasfaseranschluss erhalten. Eine Genehmigung durch die EU-Kommission wird noch in 2017 angestrebt.
• Nachdem die EU-Kommission, wie durch Bayern beantragt, die Vectoring-Technologie auch für geförderte Breitbandnetze in Bayern genehmigt hat, können rund 650.000 Haushalte von höheren Bandbreiten von bis zu 100 Mbit/s profitieren.

Wissenschaft und Kunst:
„Mit dem Masterplan BAYERN DIGITAL II haben wir umfassende Schritte eingeleitet, um die Rahmenbedingungen für die Digitale Bildung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) und den Universitäten weiter zu optimieren, um zeitgemäße Inhalte und Werkzeuge bereitzustellen, die Digitale Bildung noch stärker in den Forschungs- und Lehrbetrieb einzubinden und das Lehrpersonal in seiner Aufgabe in der digitalen Welt zu stärken,“ betonte Wissenschaftsstaatssekretär Bernd Sibler. Der Nachtragshaushalt 2018 sieht für den Bereich Wissenschaft und Kunst insgesamt zusätzliche Ausgabemittel in Höhe von 14 Millionen Euro sowie zusätzlich 49 Stellen vor.
Damit wird die Staatsregierung im Rahmen von BAYERN DIGITAL II unter anderem
• die Virtuelle Hochschule Bayern (vhb) mit einer neuen Plattform für offene digitale Lehrangebote der bayerischen Hochschulen weiter ausbauen;
Anwendungszentren für die digitale Lehre, in denen neue Lehr- und Lernformate praktisch erprobt und umgesetzt werden können, an Hochschulen für angewandte Wissenschaften bzw. Technischen Hochschulen in jedem Regierungsbezirk errichten;
• eine Ausbildungsoffensive „Software Engineering“ zur Einrichtung zusätzlicher Studienkapazitäten sowie Lehr- und Forschungseinheiten in Schwerpunktbereichen des Software Engineering starten;
• in der digitalen Medizin mit dem „Infomedikon“ ein Zentrum für digitale Medizin an der TUM gründen und ein „Digitalisierungszentrum Präzisions- und Telemedizin (DZ.PTM)“ als Gemeinschaftsprojekt der Universität und des Universitätsklinikums Würzburg mit dem Zentrum für Telemedizin Bad Kissingen errichten;
• das digitale Kulturportal „bavarikon“, das Kunst-, Kultur- und Wissensschätze aus Einrichtungen in ganz Bayern digital präsentiert, mit neuen Inhalten weiter ausbauen und zu einer mehrsprachigen Plattform weiterentwickeln.

Landwirtschaft:
BAYERN DIGITAL II zielt im Bereich der Land- und Forstwirtschaft darauf, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe in Bayern zu stärken, das Tierwohl weiter zu verbessern und die Verbraucher bestmöglich über Herkunft und Herstellung ihrer Lebensmittel zu informieren. Landwirtschaftsminister Helmut Brunner: „Mit unserer Digitalisierungsstrategie wollen wir dafür sorgen, dass unsere bäuerlichen Betriebe sowie der Wein- und Gartenbau zukunftsfähig bleiben und dass die Akzeptanz und das Bewusstsein in der Gesellschaft für den Wert der Landwirtschaft weiter steigen.“
Dazu wird das Landwirtschaftsministerium im Rahmen von BAYERN DIGITAL II unter anderem
Forschung, Entwicklung und Wissenstransfer ausbauen, z.B. mit dem Digitalisierungszentrum für Landwirtschaft in Ruhstorf a. d. Rott, mit der Themenplattform „Landmanagement“ und mit Innovationsgutscheinen für Start-ups und Mittelständler;
• die digitalen Kompetenzen von Berufseinsteigern und Praktikern mit einer „Bildungsoffensive Digitalisierung“, E-Learning-Angeboten und Kompetenzgutscheinen ausbauen und vor allem das Know-how sogenannter „digitaler Nachzügler“ stärken;
• mit Förderanreizen und Anschubfinanzierungen, zum Beispiel dem Sonderprogramm „Landwirtschaft Digital“ Innovationen schneller in die Praxis bringen, um so den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren und den Grundwasserschutz weiter zu verbessern;
eGovernment und Online-Verwaltungsdienstleistungen für die Land- und Forstwirtschaft sowie den ländlichen Raum ausbauen. Das Anwendungsspektrum reicht dabei von klassischen Verwaltungsverfahren über das Informationsmanagement bei Sturm-Ereignissen bis hin zu digitalen Planungsinstrumenten wie der „Dorferneuerung Digital“.

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2. Freistaat als Arbeitgeber noch attraktiver: Leistungsstarkes Maßnahmenpaket geplant mit u.a. Erhöhung Ballungsraumzulage, Schaffung bezahlbaren Wohnraums und Programm zur Gewinnung von IT-Spezialisten / Finanzminister Dr. Markus Söder: „Gute Arbeit muss fair entlohnt werden“

Das Kabinett hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung des öffentlichen Dienstes in Bayern beschlossen. „Gute Arbeit muss fair bezahlt werden“, forderte Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder. Das Paket beinhaltet die Erhöhung der Ballungsraumzulage um 50 Prozent, ein umfassendes Wohnungsbauprogramm und ein Programm zur Gewinnung von IT-Fachkräften. „Gleichzeitig wollen wir die Arbeit zu den Menschen bringen – das entzerrt Pendlerströme und vereinfacht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, erklärte Söder. So soll im Rahmen des zukunftsweisenden Konzepts ein Pilotprojekt „Behördensatelliten“ gestartet werden. In den sogenannten Behördensatelliten werden ressortübergreifend tageweise Arbeitsplätze für ortsungebundene Tätigkeiten zur Verfügung gestellt.

Konkret umfasst das Maßnahmenpaket folgende Punkte:

Erhöhung Ballungsraumzulage
Die Erhöhung der Ballungsraumzulage um 50 Prozent ist ein deutliches Signal für eine bessere Personalgewinnung im Großraum München. So sollen insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den unteren und mittleren Einkommensgruppen unterstützt werden.

Bezahlbarer Wohnraum
Bedingt durch die hohe Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum – insbesondere im Ballungsraum München – und der sich abzeichnenden Verknappung des Wohnungsangebots hat die Staatsregierung bereits im Jahr 2015 beschlossen, in München bis zum Jahr 2020 den Bau von 1.000 Wohnungen für Staatsbedienstete durch die Gesellschaft für den Staatsbedienstetenwohnungsbau in Bayern mbH (Stadibau) auf den Weg zu bringen. Der Bau von Staatsbedienstetenwohnungen soll auch nach 2020 konsequent fortgesetzt werden. In Nürnberg sollen bis 2020 über die staatseigene Siedlungswerk Nürnberg GmbH rund 1.000 Wohnungen für den sozialen Wohnungsbau bzw. den freien Wohnungsmarkt realisiert werden.

Behördensatelliten
In einem Pilotprojekt werden an vier Standorten rund um den Verdichtungsraum München „Behördensatelliten“ für jeweils bis zu 20 Arbeitsplätze eingerichtet. Neben der Zeit- und Kostenersparnis für pendelnde Beschäftigte sollen die „Behördensatelliten“ auch dazu beitragen, das Verkehrsaufkommen in den Metropolen zu verringern.

Gewinnung von IT-Spezialisten
Die Digitalisierung der Verwaltung ist zentrales Ziel der IT-Strategie in Bayern. „Wir wollen, dass die Bürger Behördengänge rund um die Uhr und von überall erledigen können. Sichere IT-Netze sind dafür eine wesentliche Grundlage“, stellte Söder, der auch CIO (Chief Information Officer) des Freistaats Bayern ist, klar. „Um diese Sicherheit zu gewährleisten, brauchen wir die besten IT-Spezialisten – insbesondere auch mit Blick auf die zeitnahe Gründung des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik“, so der Minister. Zur Optimierung der Personalgewinnung und Stärkung der Personalbindung im IT-Bereich enthält das neue Maßnahmenpaket neben der Möglichkeit für einen Zuschlag zur Bezahlung für IT-Fachkräfte auch eine mögliche schnellere Verbeamtung und zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten. Anwärtern des Studiengangs Verwaltungsinformatik soll während des Fachstudiums in Hof kostenloser Wohnraum zur Verfügung gestellt werden.

Nach der Verbändeanhörung soll der Gesetzentwurf dem Bayerischen Landtag vorgelegt werden.

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3. Ministerrat stellt Weichen für „Zukunftsprogramm Geburtshilfe" / Gesundheitsministerin Melanie Huml: „Geburtshilfe soll im Freistaat auch künftig flächendeckend und auf hohem Niveau zur Verfügung stehen“

Der Ministerrat hat heute mit einem neuen Förderprogramm die Weichen dafür gestellt, dass die Geburtshilfe im Freistaat auch künftig auf hohem Niveau flächendeckend zur Verfügung steht. Das von Gesundheitsministerin Melanie Huml vorgestellte Programm sieht eine großzügige Unterstützung der Landkreise und kreisfreien Städte vor, die verpflichtet sind, die stationäre Geburtshilfe und die Hebammenversorgung sicherzustellen. Darüber hinaus will die Staatsregierung auf Bundesebene Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen in der Geburtshilfe fordern.

Gesundheitsministerin Melanie Huml: „Werdende Mütter brauchen die Sicherheit, dass es eine ausreichende wohnortnahe und qualitativ hochwertige Versorgung gibt – auch im ländlichen Raum. Das geht nur mit ausreichend Hebammen.“ Wie die Ministerin erläuterte, setzt eine Säule des Programms deshalb direkt bei den Hebammen an. Geplant ist, den Kommunen dabei für jedes neugeborene Kind pauschal eine Förderung zu gewähren, die dann für geeignete Maßnahmen zur Personalgewinnung und Personalbindung eingesetzt werden kann. Die zweite Fördersäule zielt darauf ab, defizitäre Geburtshilfestationen an Krankenhäusern im ländlichen Raum unter bestimmten Voraussetzungen finanziell zu unterstützen.

Huml unterstrich: „Wir wollen die Landkreise und kreisfreien Städte mit einem staatlichen Zuschuss unterstützen, wenn die Kommunen Defizite bei Geburtshilfestationen ausgleichen müssen – nämlich dann, wenn die Klinik mangels ausreichender Fallzahlen nicht kostendeckend wirtschaften kann. Mit dieser Strukturförderung stellen wir das flächendeckende, qualitätsgesicherte Angebot in der stationären Geburtshilfe sicher.“

Um auch in Zukunft ausreichend Belegärzte und Beleghebammen für die Geburtshilfe zu gewinnen, sollen diese Berufe wieder attraktiver werden. Für Hebammen wurde bereits zur Reduzierung der Haftpflichtversicherungsprämien der Regress von Sozialversicherungen auf Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit begrenzt. Bayern setzt sich beim Bund für eine haftungsrechtliche Gleichbehandlung von Belegärzten in der Geburtshilfe ein. Weitere Forderungen Bayerns an den Bund sind rechtliche Klarstellungen bei der Übernahme von Haftpflichtversicherungsprämien durch die Krankenhäuser sowie die Möglichkeit, die Haftpflichtversicherungsprämie durch eine gesetzliche Pflichtversicherung für alle Gesundheitsberufe oder eine Versicherung bei öffentlich-rechtlichen Institutionen zu reduzieren.

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