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Pressemitteilungen

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 23. Februar 2016

23. Februar 2016

1. Kabinett billigt Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes / Staatskanzleiminister Huber: „Fördern und Fordern: gelingende Integration entscheidende Zukunftsaufgabe für unsere Gesellschaft“ / Integrationsministerin Müller „Bayerisches Integrationsgesetz verankert Rahmen und Ziele bayerischer Integrationspolitik / Integrationsbereitschaft sowie Achtung unserer Werteordnung und Leitkultur im Mittelpunkt“

2. Vorbereitung einer Verfassungsklage Bayerns wegen der Flüchtlingskrise / Kabinett beauftragt Prof. Dr. Markus Möstl von der Universität Bayreuth mit Prozessvertretung und Ausarbeitung einer Antragsschrift

3. Personalie / Ab 1. März 2016 neuer Generallandesanwalt

1. Kabinett billigt Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes / Staatskanzleiminister Huber: „Fördern und Fordern: gelingende Integration entscheidende Zukunftsaufgabe für unsere Gesellschaft“ / Integrationsministerin Müller „Bayerisches Integrationsgesetz verankert Rahmen und Ziele bayerischer Integrationspolitik / Integrationsbereitschaft sowie Achtung unserer Werteordnung und Leitkultur im Mittelpunkt“

Der Ministerrat hat heute in erster Beratung auf Vorschlag von Integrationsministerin Emilia Müller und Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber den Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes beschlossen. Er beruht auf dem Grundsatz des Förderns und Forderns. Staatsminister Dr. Huber: „Bayern ist das Land der gelingenden Integration und das soll auch so bleiben! Die erfolgreiche Integration der dauerhaft bleibeberechtigten Migranten ist eine entscheidende Zukunftsaufgabe für unsere Gesellschaft.“

Integrationsministerin Müller: „Die große Zahl der Menschen, die zu uns nach Bayern kommen und dauerhaft hier bleiben, macht ein Bayerisches Integrationsgesetz erforderlich. Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und sozialer Erfahrung sowie mit verschiedenen ethnischen, kulturellen und religiösen Prägungen braucht Regeln. Regeln, die alle kennen, die für alle gelten und die von allen als nicht verhandelbar anerkannt werden. Deshalb haben wir das Bekenntnis zur Leitkultur, also zur identitätsbildenden Prägung unseres Landes, auch als Präambel an den Anfang des Gesetzes gestellt.“

Staatskanzleiminister Huber: „Wer in Bayern dauerhaft leben will, muss ‚Ja‘ zu unserem Wertekanon aus Grundgesetz und Bayerischer Verfassung sagen. Und wer unsere Rechts- und Werteordnung missachtet, unsere Toleranz und Solidarität auszunutzen versucht oder zu Hass und Intoleranz aufruft, dem treten wir mit Sanktionen wehrhaft entgegen. So etwas hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.“

Mit dem Entwurf des Bayerischen Integrationsgesetzes bekennt sich Bayern zu seiner Verantwortung und bietet Hilfe und Unterstützung zur Integration, verlangt zugleich jedoch den aktiven Integrationswillen der Migranten. Neben der Leitkultur und dem Grundsatz des Förderns und Forderns enthält das Gesetz u. a. folgende Themen:

1. Das Erlernen der deutschen Sprache:
Nur wer deutsch spricht, kann sich vollwertig in die Gesellschaft integrieren und erfolgreich am Arbeitsleben teilhaben. Deshalb wird beim Spracherwerb möglichst frühzeitig angesetzt. Bereits im 5. Lebensjahr sollen die Deutschkenntnisse der Kinder überprüft werden. Wenn nötig, wird ein Vorkurs Deutsch angeboten. Eltern, die sich der Sprachstandserhebung ihres Kindes verweigern, begehen eine Ordnungswidrigkeit. Außerdem gilt: Wer lange genug Zeit hatte, Deutsch zu lernen, es aber nicht getan hat, der muss künftig einen Dolmetscher selbst zahlen, wenn er im behördlichen Verkehr noch einen braucht.
2. Landesleistungen: Sie erhält künftig nur, wer sich eindeutig identifizieren lässt, z. B. über seinen Pass. Einem missbräuchlich mehrfachen Leistungsbezug aufgrund Mehrfachidentitäten soll so wirksam begegnet werden.
3. Eine ausgewogene Siedlungs- und Bewohnerstruktur:
Die Bildung von Ghettos soll vermieden werden. Weiter soll verhindert werden, dass einzelne Kommunen in ihrer Integrationsfähigkeit überfordert werden. Deshalb wird über die Vergabe von Sozialwohnungen künftig auch eine ‚Strukturkomponente‘ entscheiden. Danach wird neben der Dringlichkeit auch die Bewohnerstruktur im Umkreis berücksichtigt. Ferner ist bereits jetzt eine Verordnungsermächtigung für eine vom Bundesgesetzgeber noch zu schaffende Verteilungsmöglichkeit von anerkannten Flüchtlingen vorgesehen.
4. Die Achtung unserer Rechts- und Werteordnung:
Jeder muss sich an unsere Rechtsordnung halten und sie akzeptieren. Das Gesetz enthält hierzu bei Missachtung konkrete Sanktionen. So kann verpflichtend zu einem „Grundkurs“ vorgeladen werden, der mit der Rechts- und Werteordnung vertraut macht. Wer zu diesem Grundkurs nicht erscheint, bekommt ein Bußgeld.
5. Das Verbot, die verfassungsmäßige Ordnung zu unterlaufen:
Wenn z.B. radikale Imame die Scharia durchsetzen wollen und unsere verfassungsmäßige Ordnung bekämpfen, droht ihnen ein empfindliches Bußgeld. Denn hier geht es um die Grundfeste der staatlichen Ordnung.
6. Öffentliche Einrichtungen: Die Kommunen erhalten - ausgehend von den Negativerfahrungen vieler Kommunen bei der Nutzung von Frei- und Hallenbädern - die Möglichkeit, den Zutritt zu ihren öffentlichen Einrichtungen - also Schwimmbad, Bücherei, Stadion etc. - von einer vorherigen Belehrung über die dort einzuhaltenden Regeln abhängig zu machen, wenn sie vermuten, dass diese dem Nutzer nicht bekannt sind.
7. Der Integrationsbeauftragte und der Bayerische Integrationsrat:
Das Gesetz verankert ausdrücklich das Amt des Integrationsbeauftragten und den Bayerischen Integrationsrat.

Integrationsministerin Müller: „Mit der Vermittlung unserer Werte schaffen wir die Voraussetzungen für den Erhalt des sozialen Friedens in unserer Gesellschaft.“

Im Vorfeld der Ministerratsbehandlung fanden Gespräche mit dem Bayerischen Integrationsrat, der Israelitischen Kultusgemeinde und den Spitzen der Fraktionen des Bayerischen Landtags statt. Anregungen aus diesen Gesprächen sind in den Gesetzentwurf eingeflossen. Nun wird das Integrationsministerium die Verbände anhören.

Der Entwurf ist unter http://q.bayern.de/entwurf-bayerisches-integrationsgesetz im Internet abrufbar.

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2. Vorbereitung einer Verfassungsklage Bayerns wegen der Flüchtlingskrise / Kabinett beauftragt Prof. Dr. Markus Möstl von der Universität Bayreuth mit Prozessvertretung und Ausarbeitung einer Antragsschrift

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung weitere Fragen zur Vorbereitung einer Verfassungsklage Bayerns wegen der Flüchtlingskrise erörtert. Die Staatsregierung hat jetzt Prof. Dr. Markus Möstl, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, als Prozessbevollmächtigten bestellt und damit beauftragt, vorsorglich eine Antragsschrift zu entwerfen.

Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback bekräftigte die Haltung der Staatsregierung, dass die Bundesregierung zunächst die Möglichkeit behalten soll, auf das Schreiben von Ministerpräsident Horst Seehofer an die Bundeskanzlerin vom 26. Januar 2016 zu antworten. Minister Bausback: „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass das Aufforderungsschreiben vom 26. Januar 2016 jetzt so schnell wie möglich beantwortet wird. Bayern bevorzugt bei den komplexen Fragen der Flüchtlingskrise klar eine politische Lösung. Erst wenn wir die Haltung der Bundesregierung zum Schreiben vom 26. Januar 2016 kennen, werden wir endgültig über die Erhebung einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht entscheiden.“ Im Schreiben vom 26. Januar 2016 waren der Bundesregierung die wesentlichen Forderungen Bayerns an den Bund zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms auf der Grundlage eines Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio formal mitgeteilt worden. Eine Antwort der Bundesregierung darauf liegt bisher nicht vor.

Das Kabinett hat sich ausführlich mit der Frage beschäftigt, wann die bei der Klage zu beachtende Sechs-Monatsfrist zu laufen beginnt. Aus Sicht der Staatsregierung ist entscheidend, dass der für die Länder verfassungswidrige Zustand erst durch die Verfestigung des Zustroms von Asylbewerbern und die fortdauernde Politik der Bundesregierung, die Grenzen offen zu halten, eingetreten ist. Bausback: „Mit dem Aufforderungsschreiben der Staatsregierung vom 26. Januar 2016 und den darin genau bezeichneten Forderungen haben wir dem Bund deutlich gemacht, dass Bayern nicht mehr weiter warten wird und spätestens jetzt vom Bund effektive Maßnahmen erwartet. Maßgebliches Verhalten des Bundes ist damit ein Unterlassen. Nach Auffassung der Staatsregierung beginnt die Frist damit anknüpfend an dieses Schreiben bzw. an eine etwaige Weigerung der Bundesregierung, die Forderungen der Staatsregierung zu erfüllen.“

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3. Personalie / Ab 1. März 2016 neuer Generallandesanwalt

Die Aufgaben des Generallandesanwalts übernimmt mit Wirkung zum 1.3.2016 der bisherige Leiter der Abteilung für Europapolitik und internationale Beziehungen in der Bayerischen Staatskanzlei Dr. Jörg Vogel. Das beschloss heute das Kabinett. Dr. Vogel folgt damit der bisherigen Generallandesanwältin Heidrun Piwernetz nach, die neue Regierungspräsidentin von Oberfranken wird.

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