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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 24. Oktober 2017

24. Oktober 2017

1. Staatsregierung setzt Maßnahmen des Masterplans BAYERN DIGITAL II um / 1 Milliarde Euro zusätzlich im Nachtragshaushalt / Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Mobilität, Verbraucherschutz, Klimawandel, Gesundheit und Pflege / Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Kräftiger Start des Masterplans / Freistaat nutzt Chancen der Digitalisierung, aber lässt Menschen nicht alleine / Nutzen der digitalen Angebote für die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt“

2. Staatsregierung schreibt Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie fort / Umweltministerin Ulrike Scharf: „Nachhaltiges Handeln ist der Grundstein für gute Lebensbedingungen"

3. Bayern verstärkt Kampf gegen Antibiotikaresistenzen / Kabinett billigt Aktionsplan / Gesundheitsministerin Melanie Huml und Umweltministerin Ulrike Scharf: „Antibiotika als stärkste Waffe gegen Infektionskrankheiten erhalten“

4. Kabinett stimmt Geschäftsführerwechsel beim FilmFernsehFonds Bayern zu / Carolin Kerschbaumer soll zum 1. Februar 2018 Nachfolgerin von Klaus Schaefer werden

1. Staatsregierung setzt Maßnahmen des Masterplans BAYERN DIGITAL II um / 1 Milliarde Euro zusätzlich im Nachtragshaushalt / Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Mobilität, Verbraucherschutz, Klimawandel, Gesundheit und Pflege / Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Kräftiger Start des Masterplans / Freistaat nutzt Chancen der Digitalisierung, aber lässt Menschen nicht alleine / Nutzen der digitalen Angebote für die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt“
Zur Umsetzung des milliardenschweren Masterplans BAYERN DIGITAL II bringt Bayern Projekte in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Mobilität, Verbraucherschutz, Klimawandel, Gesundheit und Pflege auf den Weg. Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber betonte als Koordinator der Digitalisierungsoffensive: „Bayern hat heute ein klares und kraftvolles Bekenntnis abgegeben: Der Freistaat nutzt die Chancen und Möglichkeiten des Technologiesprungs, der sich in unserem digitalen Zeitalter bietet. Gleichzeitig lässt er die Menschen mit diesen modernen Entwicklungen aber nicht allein. Niemand darf sich durch die rasante Entwicklung und Veränderung der Lebensgewohnheiten abgehängt fühlen. Die Staatsregierung stellt den Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt. Uns geht es nicht nur um technischen Fortschritt und wirtschaftliche Perspektiven, sondern ganz maßgeblich darum, wie digitale Angebote das Leben der Menschen verbessern und erleichtern können.“
Die beiden Digitalisierungsprogramme der Staatsregierung BAYERN DIGITAL I und BAYERN DIGITAL II belaufen sich für die Jahre 2015 bis 2022 auf insgesamt 5,5 Milliarden Euro. Der Masterplan BAYERN DIGITAL II umfasst 3 Milliarden Euro und 2.000 neue Stellen. Allein im Nachtragshaushalt 2018 sieht die Bayerische Staatsregierung in einem ersten Schritt Investitionen von über 1 Milliarde Euro und 460 neue Stellen vor. Damit werden Projekte für Bildung und Lebenschancen für Kinder, Sicherheit der Bürger, Bekämpfung der Cyberkriminalität, Mobilität im Einklang mit Umwelt und Natur, Verbraucherschutz, Klimaschutz, Gesundheit sowie Teilhabe von älteren Menschen und Menschen mit Behinderung an der digitalen Welt vorangebracht. Weitere Maßnahmen in anderen Lebensbereichen werden Schritt für Schritt folgen. Huber: „Wir garantieren jetzt einen kräftigen Start unseres Masterplans und ebnen den Weg in die Zukunft. Alle Ministerien treiben weitere Maßnahmen mit Hochdruck voran. Die digitale Revolution hat Auswirkungen auf alle Fragen des Lebens. Deshalb wollen wir alle Menschen mitnehmen.“

Zu den Maßnahmen im Einzelnen:
Bildung:
„Digitale Kompetenz ist eine Kernkompetenz der Zukunft. Mit dem Masterplan BAYERN DIGITAL II stellen wir die Weichen für die digitale Zukunft an den Schulen. Unser Ziel ist dabei, junge Menschen zu kritischen und sachkompetenten Nutzern digitaler Angebote zu machen. Damit untermauern wir unseren Anspruch, in Deutschland Bildungsland Nummer 1 zu bleiben“, so Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle. Der Masterplan BAYERN DIGITAL II im Bereich der Schulen sieht im Nachtragshaushalt 2018 ein deutliches Plus an Mitteln für die digitale Bildung an Schulen vor, nämlich insgesamt 50,6 Millionen Euro Ausgabemittel, 99 zusätzliche Stellen und 158,5 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre für die Förderprogramme zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur an Schulen und Seminaren sowie für virtuelle Lehrerarbeitsplätze.

Die Staatsregierung wird
• das digitale Wissen der Schülerinnen und Schüler stärken durch mehr Informatikunterricht insbesondere an den weiterführenden Schulen. Dazu wird auch eine Fortbildungsoffensive für Lehrerinnen und Lehrer gestartet und die Ausbildungsinhalte der Lehrerausbildung werden neu ausgerichtet. An allen neun staatlichen Universitäten sollen Kompetenzzentren für digitales Lehren und Lernen (DigiLLabs) aufgebaut werden.
• die digitale Ausrichtung des Unterrichts stärken. Dazu werden die pädagogischen Angebote im Internetportal „mebis – Landesmedienzentrum Bayern“ (Infoportal, Lernplattform, Mediathek, Prüfungsarchiv) ausgebaut und weiterentwickelt. Die schulische Systembetreuung wird weiter gestärkt.
• das digitale Klassenzimmer an allen bayerischen Schulen einführen. Dazu werden mehrjährige Förderprogramme für die Sachaufwandsträger aufgelegt.

Die Vorbereitungen an den Schulen haben bereits begonnen. So erstellen die Schulen z. B. gegenwärtig Medienkonzepte und integrieren diese in die eigene Schulentwicklung. Mit dem Modellversuch „Digitale Schule 2020“ entwickeln und erproben seit diesem Schuljahr 2017/2018 acht Modellschulen Konzepte für den systematischen Einsatz digital-gestützten Lernens und Arbeitens in der Schule. Der Modellversuch wurde zusammen mit der Stiftung Bildungspakt Bayern aufgebaut.

Sicherheit und Mobilität:
Mit dem Masterplan BAYERN DIGITAL II beschleunigt Innenminister Joachim Herrmann die digitale Professionalisierung der Polizei, treibt die digitale Vernetzung und Steuerung des Verkehrs voran und ermöglicht durch mehr online verfügbare Informationen eine noch bürgernähere Verwaltung. Herrmann: „Mit der Digitalisierung werden wir effizienter, schneller und vor allem bürgerfreundlicher. Wir investieren kräftig in die digitalen Fähigkeiten unserer Mitarbeiter und in modernste technische Ausstattung bei der Bayerischen Polizei, zum Beispiel den ‚digitalisierten Streifenwagen‘. Auf den Straßen verbessern wir das Baustellenmanagement, optimieren Verkehrsströme und reduzieren Staus. Und bis Ende 2018 wollen wir dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger möglichst alle Verwaltungsleistungen unseres Geschäftsbereichs online nutzen können.“

Im Nachtragshaushalt 2018 sind insgesamt 90 zusätzliche Stellen sowie 16 Millionen Euro an Ausgabemitteln und 137 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen angesetzt. Damit werden u.a. folgende Maßnahmen umgesetzt:
• Verbesserte Sicherung der IT-Systeme der Bayerischen Polizei und Intensivierung der digitalen Aus- und Fortbildung,
• Ausbau der „Cybercrime“- Kommissariate bei den Kriminalpolizeiinspektionen der Flächenpräsidien,
• „Digitalisierter Streifenwagen“ und geschützter Polizei-Messenger-Dienst,
• Digitale Optimierung des Baustellenmanagements und des LKW-Parkens,
• Ausbau dynamischer Verkehrsinformationen, durchgängige Fahrpreisauskunft und e-Ticketing,
• Optimierung des Mobilfunkempfangs in öffentlichen Verkehrsmitteln
• Ausbau digitaler Verwaltungsleistungen.

Verbraucherschutz und Umweltschutz:
Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf setzt in einem ersten Schritt auf vier zentrale Kernthemen: die Verbraucher bei der Digitalisierung mitnehmen, Klimaschutz und Klimaanpassungen digital voranbringen, Lösungen für anstehende Wasserfragen in Bayern finden und die Naturschätze Bayerns digital erlebbar machen. Scharf: „Wir haben einen digitalen Werkzeugkasten für Mensch und Umwelt entwickelt. Die Menschen in Bayern und unsere Heimat sollen zu Gewinnern der digitalen Revolution werden. Die Digitalisierung kann außerdem einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität im ländlichen Raum leisten. Voraussetzung dafür ist, dass die Digitalisierung von den Bürgern akzeptiert wird." Der Masterplan BAYERN DIGITAL II sieht im Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes im Nachtragshaushalt 2018 2,6 Millionen Euro und insgesamt 19 neue Stellen vor. Zudem sind bereits Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre von zusammen 15,4 Millionen Euro eingeplant.

Folgende Maßnahmen sind geplant:
• Beim Zentrum Digitalisierung.Bayern (ZD.B) soll eine „Themenplattform Verbraucher“ eingerichtet werden, um bereits während der Entwicklung digitaler Produkte und Dienstleistungsangebote die Verbraucherbelange stärker einbeziehen zu können. Zudem wird die Verbraucherarbeit stärker digitalisiert, um mehr und qualitativ hochwertige Beratungs- und Bildungsangebote anbieten zu können.
• Das Bayerische Klimainformationssystem wird aufgebaut, um Klimainformationen der Umweltverwaltung zeitnah und aktuell Kommunen, Bürgern, Wirtschaft, Planern, Verbänden und Universitäten bereitzustellen. Die Umwelt- und Klimaforschung im Alpenraum wird digital weiterentwickelt.
• Wasser.Digital: Mit neuen digitalen Instrumentarien sollen Lösungen für die anstehenden Wasserfragen in Bayern (Hochwasserschutz, Trockenheit, Bewirtschaftung Wasserressourcen) geschaffen werden. Digitale Hochleistungsmodelle ermöglichen präzise 3D-Simulationen und Visualisierungen in bisher nicht möglicher Realitätsnähe. Damit werden z.B. die Hochwasservorhersage verbessert oder wasserwirtschaftliche Ereignisse bzw. Planungen durch Visualisierung erlebbar.
• Natur erleben – digital: In dem Projekt werden eine App und eine Internetplattform entwickelt, die Bayerns Natur-Schätze mit präzisen und umfassenden Informationen für die breite Öffentlichkeit erleb- und nutzbar machen.

Gesundheit und Pflege:
Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml treibt die Digitalisierung im Gesundheitswesen weiter voran: „Die Weiterentwicklung von BAYERN DIGITAL im Gesundheits- und Pflegebereich steht unter dem Motto: Spitzenmedizin und Spitzentechnologie zum Wohl der Menschen. Denn der Mensch ist und bleibt der entscheidende Maßstab für die Qualität der Versorgung. Unser Ziel ist deshalb, mit High-Tech Freiräume für menschliche Zuwendung zu schaffen und den Menschen den längeren Verbleib im häuslichen Umfeld zu ermöglichen!" Der Masterplan BAYERN DIGITAL II sieht für den Gesundheits- und Pflegebereich Mittel von 5,1 Millionen Euro und Verpflichtungsermächtigungen von 79,8 Millionen Euro vor. Darüber hinaus werden 3 neue Stellen im Nachtragshaushalt ausgewiesen.

Die wichtigsten Projekte sind:
• DigiMed Bayern: Durch die Analyse von bereits vorhandenen und künftig zu erhebenden großen Datenmengen individueller Patienten sollen bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen zielsichere Diagnosen erstellt und Krankheiten effektiver behandelt werden können. Daraus können sich völlig neue Behandlungsansätze, völlig neue Therapien und auch völlig neue Arzneimittel entwickeln.
• Meine Gesundheitsakte Digital: Eine einrichtungsübergreifende regionale elektronische Gesundheitsakte, die einen Menschen lebenslang begleitet und alle individuellen Gesundheitsdaten bereithält, soll eingeführt werden. Durch bessere Vernetzung aller an einer Behandlung beteiligten Fachärzte wird die Behandlung der Patienten verbessert. Das neue Instrument soll im Rahmen eines Modellprojekts in der Region Nürnberg getestet werden.
• DeinHaus 4.0: Durch den Einsatz technischer Unterstützungssysteme kann die Selbständigkeit pflegebedürftiger Menschen erhöht und der Verbleib im eigenen Heim verlängert werden. DeinHaus 4.0 präsentiert die technischen Möglichkeiten erlebbar und soll zunächst in Schwaben, in Niederbayern und Unterfranken starten.

Arbeitsmarkt und Teilhabe älterer Menschen und Menschen mit Behinderung:
Sozialministerin Emilia Müller setzt bei der Umsetzung des Masterplans BAYERN DIGITAL II Schwerpunkte in den Bereichen Arbeitsmarkt 4.0, digitale Bildung und Medienkompetenz sowie Teilhabe älterer Menschen und Menschen mit Behinderung. Müller: „Auf dem Weg in eine digitale Gesellschaft stehen für uns die Menschen im Mittelpunkt. Alle sollen von den Vorteilen der Digitalisierung profitieren können. Deswegen nehmen wir bei unseren Projekten auch alle mit – von jung bis alt, vom ‘Digital Native’ bis zum digitalen Neuling. Wir wollen, dass Arbeitnehmer sich auf neue Anforderungen einstellen können, dass Vorschulkinder behutsam auf die vernetzte Welt vorbereitet werden und dass gerade auch Ältere oder Menschen mit Behinderung die Vorteile der digitalen Welt für sich nutzen können.“ Im Nachtragshaushalt 2018 sind 10 neue Stellen sowie 5,5 Millionen Euro an Sach- bzw. Fördermitteln vorgesehen.

Damit sollen u.a. folgende Maßnahmen umgesetzt werden:
• Themenplattform „Arbeitswelt 4.0“ zur Entwicklung maßgeschneiderter digitaler Weiterbildungskonzepte für Unternehmen und Beschäftigte,
• Bayerisches Zentrum für Medienkompetenz in der Frühpädagogik (ZMF) in Amberg,
• Ausbau von Schulungsangeboten für ältere Menschen für den Umgang mit digitalen Medien,
• Digitale Hilfen für ein möglichst langes und selbstbestimmtes Wohnen im eigenen Zuhause,
• Ausbau der elektronischen Kommunikation mit Behörden im Geschäftsbereich (z.B. Online-Beantragung von Familien- und Sozialleistungen beim Zentrum Bayern Familie Soziales).

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2. Staatsregierung schreibt Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie fort / Umweltministerin Ulrike Scharf: „Nachhaltiges Handeln ist der Grundstein für gute Lebensbedingungen"
Die Fortschreibung der Bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie leistet einen wichtigen Beitrag zur hohen Lebensqualität in Bayern. Umweltministerin Ulrike Scharf betonte dazu heute in der Kabinettssitzung: „Wir machen Bayern fit für die Zukunft. Dabei ist nachhaltiges Handeln der Grundstein für den Wohlstand künftiger Generationen. Durch intelligentes, zukunftsfähiges Wachstum erhalten wir die hohe Wirtschaftskraft und die Wettbewerbsfähigkeit Bayerns im nationalen und internationalen Vergleich. Mit neuen Technologien schaffen wir die Arbeitsplätze von morgen, aber wir brauchen dabei einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Ressourcen. Für eine ressort- und politikübergreifende Gesamtschau nimmt die Strategie für ein nachhaltiges Bayern die langfristigen Herausforderungen in den Blick. Dazu gehören Klimawandel, Energiesicherheit, Mobilität und Ressourcenschutz ebenso wie Bildung, sozialer Zusammenhalt, Ernährung und Gesundheit."

Die Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie greift jetzt auch das neue Handlungsfeld „Globale Verantwortung und Vernetzung" auf. Denn die Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern gewinnt nach den Worten der Umweltministerin zunehmend an Bedeutung. Bayern leistet hier einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen Verhältnisse vor Ort sowie zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Verstärkt thematisiert werden sollen zudem Herausforderungen der Digitalisierung und des Klimawandels.

Nachhaltigkeit ist seit vielen Jahren Leitbild und Orientierungsrahmen für die Politik der Staatsregierung. Nachhaltige Entwicklung zielt darauf ab, die ökologischen und sozialen Grundlagen zu erhalten, mit ökonomischen Wachstum zusammen zu führen und dabei die Chancen heutiger und künftiger Generationen auf Lebensqualität und Wohlstand zu sichern. Die Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie wurde erstmals 2013 von allen Ressorts gemeinsam erarbeitet. Die jetzige Fortschreibung knüpft an die Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie von 2013 an, greift aktuelle Entwicklungen auf und setzt neue Akzente. Dabei verdeutlicht sie den Beitrag Bayerns zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele aus der UN-Agenda 2030. Die Bayerische Nachhaltigkeitsstrategie versteht sich nicht als abschließendes Programm, sondern als Grundlage für einen dauerhaften gesellschaftlichen und politischen Prozess. In eine künftige Fortentwicklung der Bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie sollen daher auch die Ergebnisse des Bürgergutachtens „2030.BAYERN, DEINE ZUKUNFT" einfließen, das im Frühjahr 2018 vorliegen soll.

Mehr Informationen zu aktuellen Nachhaltigkeitsmaßnahmen und –projekten der Staatsregierung gibt es unter http://www.nachhaltigkeit.bayern.de.

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3. Bayern verstärkt Kampf gegen Antibiotikaresistenzen / Kabinett billigt Aktionsplan / Gesundheitsministerin Melanie Huml und Umweltministerin Ulrike Scharf: „Antibiotika als stärkste Waffe gegen Infektionskrankheiten erhalten“
Bayern verstärkt den Kampf gegen Antibiotikaresistenzen. Das Kabinett beschloss heute den gemeinsamen bayerischen Aktionsplan gegen Antibiotikaresistenzen von Gesundheitsministerin Melanie Huml und Umweltministerin Ulrike Scharf. Gesundheitsministerin Huml betonte: „Antibiotika sind unsere stärkste Waffe für eine Vielzahl von Infektionskrankheiten. Aber Antibiotikaresistenzen lassen diese Waffe unwirksam werden. Deshalb müssen wir in aller Entschiedenheit gegen Antibiotikaresistenzen vorgehen." Umweltministerin Scharf unterstrich: „Die Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ungerechtfertigter und unsachgemäßer Einsatz von Antibiotika muss vermieden werden. Für erfolgreiches Handeln ist die enge Zusammenarbeit zwischen Human- und Veterinärmedizin unerlässlich. Wir wollen die bestmögliche Sicherheit für die Menschen in Bayern. Dazu werden wir die bereits bestehende Vernetzung zwischen den verschiedenen Bereichen weiter ausbauen. Unser gemeinsamer Aktionsplan zeigt Wege auf, wie wir den Antibiotikaresistenzen künftig noch besser entgegentreten können.“

Mit dem bayerischen Aktionsplan werden Maßnahmen zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenzen fortgeschrieben und intensiviert. Huml: „Die Bekämpfung von antibiotikaresistenten Erregern besitzt hohe Priorität in der Gesundheitspolitik Bayerns. Bereits seit 2008 haben wir umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenzen sowie zur Verbesserung der Hygiene in den medizinischen Einrichtungen eingeleitet. Die bisherigen Maßnahmen zeigen bereits Erfolge, müssen aber angesichts der zunehmenden globalen Bedeutung von Antibiotikaresistenzen fortgeführt werden. Darüber hinaus wollen wir neue Projekte und Maßnahmen zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenzen wie zum Beispiel eine Bayerische Antibiotikaresistenzdatenbank in Angriff nehmen."

Wesentliches Ziel des Aktionsplanes ist es, die weitere Verbreitung bisher bekannter multiresistenter Erreger (MRE) zu verhindern und die Entstehung weiterer Resistenzen zu vermeiden. Außerdem sollen der Antibiotikaverbrauch verringert und neue Verfahren zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenzen entwickelt werden. Der Aktionsplan enthält acht konkrete Handlungsfelder, u.a. Information und Aufklärung der Bevölkerung, Hygiene, Aus- und Fortbildung sowie Beobachtung der Resistenzlage und Forschung. Über die derzeit laufenden Maßnahmen – wie z.B. die Erstellung eines Leitfadens zur Antibiotikatherapie für niedergelassene Ärzte – hinaus sind dazu mehrere neue Projekte vorgesehen:

• Ein Hauptaugenmerk gilt der Hygieneüberwachung in Einrichtungen der stationären Pflege. Zu Hygienestandards in Tierarztpraxen und Tierkliniken werden Leitdokumente erarbeitet und für den Rettungsdienst ein Rahmenhygieneplan erstellt.
• Im Handlungsfeld „Aus- und Fortbildung“ geht es insbesondere darum, zusätzliche Weiterbildungsangebote für Fachärztinnen und Fachärzte für Hygiene und Umweltmedizin zu schaffen sowie die Ausbildungsinhalte im Humanmedizinstudium zu erweitern.
• Zur Beobachtung der Resistenzlage soll eine Bayerische Antibiotikaresistenzdatenbank aufgebaut werden.

Der Aktionsplan knüpft dabei auch an die bestehende Netzwerkaktivität in der LandesArbeitsgemeinschaft multiresistente Erreger (LARE) und dem Bayerischen Aktionsbündnis gegen Antibiotikaresistenzen (BAKT) zur Bekämpfung von multiresistenten Erregern (MRE) an. Die Bundesregierung hatte mit der 2008 veröffentlichten Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie (DART) einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, um die Entwicklung von Antibiotikaresistenzen in Deutschland künftig besser zu erkennen und zu bekämpfen.

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4. Kabinett stimmt Geschäftsführerwechsel beim FilmFernsehFonds Bayern zu / Carolin Kerschbaumer soll zum 1. Februar 2018 Nachfolgerin von Klaus Schaefer werden
Die Pressesprecherin der Staatskanzlei Dr. Carolin Kerschbaumer soll zum 1. Februar 2018 Geschäftsführerin der FilmFernsehFonds Bayern GmbH werden und Prof. Dr. Klaus Schaefer nachfolgen, der nach langer erfolgreicher Tätigkeit an der Spitze des FFF Bayern in den Ruhestand geht. Dem stimmte das Kabinett in seiner heutigen Sitzung zu. Zur Geschäftsführerin bestellt wird Carolin Kerschbaumer durch die Gesellschafterversammlung des FFF.

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