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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 24. September 2019

24. September 2019

Bayern baut Pflege-Programm weiter aus / Kabinett will mehr Menschen für den Pflegeberuf gewinnen / „Bündnis für Fachkräftenachwuchs in der Langzeitpflege“ geplant

Die Bayerische Staatsregierung baut ihr Programm für verbesserte Rahmenbedingungen in der Pflege weiter aus. Das Kabinett gab am Dienstag grünes Licht für eine Reihe von Vorhaben des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, mit denen mehr Menschen für den Pflegeberuf gewonnen werden können. Angedacht ist auch ein Projekt zur Wohnungsvermittlung für Menschen in Sozial- und Gesundheitsberufen.

  • Bündnis für Fachkräfte

Ein „Bündnis für Fachkräftenachwuchs in der Langzeitpflege“ soll helfen, den Fachkräftebedarf zu lindern. Dem Bündnis sollen sowohl Leistungserbringer und Kostenträger als auch die Vereinigung der Pflegenden in Bayern angehören. Es bietet den Beteiligten den Rahmen, die auf Bundesebene im Rahmen der „Konzertierten Aktion Pflege“ getroffenen Vereinbarungen gemeinsam voranzubringen.

  • Imagekampagne für den Nachwuchs

Bayern wird ferner eine eigene Imagekampagne zur Nachwuchsgewinnung in der Pflege auflegen, die im Herbst 2020 starten soll. Damit sollen Jugendliche über die guten Karrieremöglichkeiten in dem Gesundheitsfachberuf Pflege informiert werden.

  • Generalistische Pflegeausbildung

Bayern treibt die Umsetzung der im nächsten Jahr startenden generalistischen Pflegeausbildung voran. Davon verspricht sich die Bayerische Staatsregierung deutliche positive Impulse. Zahlreiche Verbesserungen wie eine Modernisierung der Ausbildungsinhalte und mehr Praxisanleitung werden mehr junge Menschen für den Pflegeberuf begeistern.

Zu diesem Zweck hat das bayerische Gesundheits- und Pflegeministerium bereits ein „Bündnis für generalistische Pflegeausbildung“ mit 40 Partnern ins Leben gerufen. Die Unterzeichner setzen sich unter anderem für ausreichend Plätze für die praktische und schulische Ausbildung ein. Im Rahmen von acht Kooperationstreffen in allen Regierungsbezirken wurden alle an der Pflegeausbildung Beteiligten vom bayerischen Pflegeministerium über die neuen Anforderungen und Chancen informiert.

  • Ausbildungspartner digital finden

Zudem bietet das Bayerische Gesundheitsministerium künftig digitale Hilfe bei der Schaffung von Kooperationen im Rahmen der generalistischen Pflegeausbildung an. Das BayernPortal (www.freistaat.bayern.de) stellt die Kontaktdaten möglicher Ausbildungspartner zur Verfügung. Das Gesundheitsministerium stellt auf seiner Homepage unter www.generalistik.bayern.de Informationen zur generalistischen Pflegeausbildung für Träger und Schulen bereit.

  • Mentoringprogramm

Am Landesamt für Pflege wird sich ein Mentor bzw. eine Mentorin mit den besonderen Belangen Auszubildender in der Pflege befassen – etwa mit komplexen Themen wie dem Umgang mit dem Tod, aber auch mit ganz praktischen Fragen wie dem Umgang mit Schichtdienst. Auszubildende werden so in ihrer Ausbildung besser begleitet. Das hilft, Ausbildungsabbrüche zu verhindern.

  • Bezahlbares Wohnen für Pflegekräfte

Bezahlbares Wohnen und eine spezielle Wohnraumförderung für Pflegekräfte sind ein weiteres wichtiges Anliegen der Bayerischen Staatsregierung. Bayern setzt sich deshalb beim Bund weiterhin für eine Anpassung der steuerlichen Regeln bei der Überlassung von preisgünstigem Wohnraum ein. Der Freistaat plant darüber hinaus die Förderung einer speziellen Wohnungsvermittlung für Menschen in Sozial- und Gesundheitsberufen in Dachau mit 54.000 Euro, um diesen Arbeitnehmern Wohnraum zu angemessenen Preisen zu vermitteln.

  • Landespflegegeld: Große Resonanz

Das im April vergangenen Jahres beschlossene bayerische Landespflegegeld wird fortgeführt. Dafür investiert der Freistaat jährlich 400 Millionen Euro, damit die Selbstbestimmung und Teilhabe Pflegebedürftiger in Bayern ab Pflegegrad zwei pro Jahr mit einem Betrag von 1.000 Euro gestärkt wird. Das bayerische Landespflegegeld stößt auf große Resonanz: Mittlerweile haben bereits rund 340.000 Pflegebedürftige Landespflegegeld erhalten.

  • Beratung für pflegende Angehörige und Wissenstransfer

Um pflegende Angehörige passgenau zu beraten und zu unterstützen, stehen in Bayern für die Förderung der mehr als 100 Fachstellen für pflegende Angehörige jährlich rund 1,85 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem stehen für den Aufbau neuer Pflegestützpunkte, die verstärkte Vernetzung und den Wissenstransfer sowie für weitere Maßnahmen der Unterstützung aller Pflegestützpunkte im Rahmen des Doppelhaushalts 2019/2020 zusätzliche einmalige Haushaltsmittel in Höhe von 900.000 Euro zur Verfügung.

  • Einsatz für bessere Bezahlung

Die Bayerische Staatsregierung setzt sich darüber hinaus bereits seit Langem für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften ein. Verbesserungen haben sich bereits für die Beschäftigten an Universitätskliniken ergeben. Im Rahmen der Entgeltrunde 2019 haben sich die Tarifvertragsparteien auf eine Neuregelung der Eingruppierung der Pflegekräfte verständigt und die Entgelttabelle für Pflegekräfte neu strukturiert. Ziel der Staatsregierung bleibt jedoch, dass Tarifverträge in der Langzeitpflege flächendeckend gelten. Bayern hat sich in der Vergangenheit außerdem erfolgreich für die Refinanzierung von Tariflöhnen durch die Pflegekassen eingesetzt.

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