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Bericht aus der Kabinettssitzung vom 25. Oktober 2016 Teil1

25. Oktober 2016

1. Innen- und Bauminister Joachim Herrmann: Auch die Landkreise Kulmbach, Tirschenreuth und die Stadt Hof sollen Fördermittel für strukturschwache Gegenden in Nordostbayern abrufen können

2. Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes / Innenminister Joachim Herrmann: „Freistaat Bayern will das einzigartige ehrenamtliche Potential bei den Einsatzkräften erhalten und weiter ausbauen / Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsansprüche werden erweitert“

3. Uniklinikum Augsburg / Verhandlungen zur Übernahme des Klinikums Augsburg in staatliche Trägerschaft abgeschlossen / Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Der Weg für das Uniklinikum Augsburg ist frei!“

1. Innen- und Bauminister Joachim Herrmann: Auch die Landkreise Kulmbach, Tirschenreuth und die Stadt Hof sollen Fördermittel für strukturschwache Gegenden in Nordostbayern abrufen können

Auf Vorschlag von Innen- und Bauminister Joachim Herrmann hat der Ministerrat heute gebilligt, dass zu der Gebietskulisse für die Sonderförderung der Nordostbayern-Offensive zur Revitalisierung von Stadt- und Ortskernen auch die Landkreise Kulmbach, Tirschenreuth und die Stadt Hof zählen. Ab 1. Januar 2017 ist es damit nun auch in dieser Region für vier Jahre möglich, Maßnahmen zur Beseitigung innerörtlicher Leerstände mit 90 Prozent Fördermitteln zu finanzieren. In strukturschwachen Gegenden sollen damit leerstehende Gebäude modernisiert beziehungsweise innerörtliche Leerstände revitalisiert werden. Herrmann: „Ich habe mich dafür eingesetzt, dass auch die Landkreise Kulmbach, Tirschenreuth und die Stadt Hof in das Programm aufgenommen werden. Auch diese Region ist vom Strukturwandel gezeichnet. Wir wollen die Gegend wieder aufwerten und so einer Abwanderung entgegenwirken.“

Bisher waren für die Nordostbayern-Offensive nur die Landkreise Hof, Kronach und Wunsiedel berechtigt, Fördermittel abzurufen.

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2. Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes / Innenminister Joachim Herrmann: „Freistaat Bayern will das einzigartige ehrenamtliche Potential bei den Einsatzkräften erhalten und weiter ausbauen / Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsansprüche werden erweitert“

Der Ministerrat hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes abschließend gebilligt, mit dem das einzigartige ehrenamtliche Potential von Einsatzkräften im Krisen- oder Katastrophenfall erhalten und weiter ausgebaut werden soll. Innenminister Joachim Herrmann erklärte: „Ehrenamtliche Einsatzkräfte freiwilliger Hilfsorganisationen werden künftig im Einsatz- und Unglücksfall von ihrer Arbeit freigestellt - und das bei voller Entgeltfortzahlung und unabhängig davon, ob es sich bei dem Unglück um eine Katastrophe oder um ein sonstiges Großschadensereignis mit zahlreichen Verletzten handelt.“ Nach den Worten des Ministers sollen künftig auch Ehrenamtliche in den Genuss von Freistellung und Entgeltfortzahlung kommen, die etwa die Verpflegung und Betreuung für Menschen übernehmen, die stundenlang in einem Verkehrsstau ausharren oder nach einem Bombenfund evakuiert werden müssen.

Voraussetzung ist, dass die ehrenamtlichen Unterstützungskräfte der freiwilligen Hilfsorganisationen als sogenannte Schnelleinsatzgruppen über eine Integrierte Leitstelle alarmiert und bei einem Schadensereignis um Hilfe gebeten werden. „Damit werden sie den Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehren gleichgestellt“, betonte der Innenminister.

Die Helfergleichstellung berücksichtigt gleichermaßen die Interessen der ehrenamtlichen Einsatzkräfte und der Arbeitgeber. Der Staat nimmt dafür einiges an Geld in die Hand. Der Entwurf geht von etwa 300.000 Euro an Mehrkosten aus, die so letztlich unmittelbar das bayerische Ehrenamt stärken.

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3. Uniklinikum Augsburg / Verhandlungen zur Übernahme des Klinikums Augsburg in staatliche Trägerschaft abgeschlossen / Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Der Weg für das Uniklinikum Augsburg ist frei!“

Der Ministerrat hat heute den Weg für das Universitätsklinikum Augsburg frei gemacht. Nach dem positiven Votum des Wissenschaftsrates im Juli dieses Jahres hat der Ministerrat heute dem wirtschaftlichen Sanierungskonzepts für das Klinikum Augsburg zugestimmt, das die bisherigen Träger des Klinikums, Stadt und Landkreis Augsburg im Krankenhauszweckverband Augsburg, vorgelegt haben. Damit kann das Klinikum Augsburg in staatliche Trägerschaft überführt werden.

Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Die Überführung des Klinikums Augsburg in ein Universitätsklinikum und die Errichtung einer medizinischen Fakultät an der Universität Augsburg ist eine historische Aufgabe. Bayern stellt sich der Jahrhundertaufgabe und stärkt damit die medizinische Forschung und Lehre in ganz Bayern. Mit dem Abschluss der Verhandlungen mit der Stadt und dem Landkreis Augsburg ist der Weg für das Uniklinikum Augsburg frei!“

Als nächster Schritt soll nun ein Gesetzentwurf zur Anpassung des Bayerischen Universitätsklinikagesetzes erarbeitet werden.

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