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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 26. Januar 2016

26. Januar 2016

1.Bayerische Staatsregierung richtet Forderungen zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms an den Bund / Innenminister Joachim Herrmann „Kehrtwende der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik dringend erforderlich“ / Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Schreiben dient Vorbereitung einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht“.

2. Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner: „Bayerische Initiative mit Automobilindustrie soll Elektromobilität neue Schubkraft verleihen / Maßnahmenkatalog sieht Kaufprämien als wirksames Instrument vor / Bis 2020 bis zu 7.000 öffentliche Ladestationen / Mehr Dienstwagen der Bayerischen Staatsregierung künftig ein Elektrofahrzeug.“

3.  Bayern baut Versorgung Schwerstkranker und Sterbender aus /
Gesundheitsministerin Huml berichtet im Kabinett über Palliativ- und Hospizversorgung / Auch geriatrische Versorgung sehr gut aufgestellt.

4. Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes / Kultusminister Spaenle: „Gesetzentwurf als Chance, Ausbildung von Referendaren besser zu steuern – Kein Ausschluss von Bewerbungen“.

5. Kunstminister Spaenle und Finanzminister Söder informieren über Erweiterungsantrag zum UNESCO-Welterbe „Lutherstätten in Mitteldeutschland“ / Spaenle und Söder: „Wir freuen uns über die Beteiligung Bayerns mit der Veste Coburg“.

6. Arbeitsstaatssekretär Hintersberger: „Der Arbeitsmarkt in Bayern hat im letzten Jahr Rekordwerte erreicht und unangefochten seinen Spitzenplatz behauptet. In keinem anderen Bundesland haben die Menschen bessere Chancen auf Ausbildung und Arbeit.“

 

1. Bayerische Staatsregierung richtet Forderungen zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms an den Bund / Innenminister Joachim Herrmann „Kehrtwende der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik dringend erforderlich“ / Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Schreiben dient Vorbereitung einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht“

Das Kabinett hat heute auf der Grundlage des verfassungsrechtlichen Gutachtens von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio wesentliche Forderungen Bayerns an den Bund zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms formal an die Bundesregierung gerichtet. Das entsprechende Schreiben des Ministerpräsidenten an die Bundeskanzlerin dient auch der rechtlichen Vorbereitung einer Klage Bayerns vor dem Bundesverfassungsgericht.

Innenminister Joachim Herrmann: „Eine Kehrtwende der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik ist dringend notwendig. Wenn es nicht gelingt, die Zahl der Flüchtlinge, die bis heute täglich nach Deutschland kommen, zu reduzieren, werden wir auch in diesem Jahr mit einer Million oder mehr Flüchtlingen rechnen müssen. Das stellt die Länder und Kommunen vor nicht mehr zu bewältigende Herausforderungen. Die Bemühungen des Bundes gegenzusteuern, haben bisher zu keinem nachhaltigen Erfolg geführt. Verfassungsrechtlich verstößt der Bund gegen das Grundgesetz. Recht und Ordnung müssen bei Grenzschutz und Einreise unverzüglich wiederhergestellt werden.“

Justizminister Winfried Bausback ergänzte: „Das Rechtsgutachten, das Prof. Di Fabio vorgelegt hat, ist klar und eindeutig. Es ist deshalb folgerichtig und zur Vorbereitung einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angezeigt, an den Bund heranzutreten und die unverzügliche Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms zu fordern.“

Das Schreiben formuliert angesichts der massiven Belastungen Bayerns folgende zentrale Forderungen der Staatsregierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und fordert unverzüglich Abhilfe:

  • Auf europäischer Ebene: Durchsetzung einer wirksamen Sicherung von EU-Außengrenzen sowie einer effektiven und fairen Verteilung von Flüchtlingen.
  • Bis zu einer europäischen Lösung: effektive eigene Grenzkontrollen (mit v.a. vollständiger Registrierung) an allen Grenzübergängen.
  • Festlegung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von jährlich 200.000 Personen bezogen auf Deutschland.
  • Anwendung der im Grundgesetz verankerten Drittstaatenregelung (d.h. Zurückweisungen an der österreichischen Grenze).

Innenminister Herrmann und Justizminister Bausback betonten: „Wir erkennen die Bemühungen der Bundesregierung, eine europäische Lösung zu finden an. Die Situation hat sich allerdings so zugespitzt, dass wir nicht länger zuwarten können. Bayern braucht sofort wirksame Maßnahmen. Solange es keine gesamteuropäische Lösung einschließlich eines effektiven EU-Außengrenzschutzes und einer Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten gibt, sondern die Flüchtlinge nur nach Deutschland „durchgereicht“ werden, müssen nationale Schritte zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen ergriffen werden. Der Bund steht hier in einer Rechtspflicht zum Handeln. Deutschland kann nicht grenzenlos Flüchtlinge aufnehmen.“

Das Schreiben des Ministerpräsidenten wird am kommenden Freitag, 29. Januar 2016, im Internet veröffentlicht.
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2. Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner: „Bayerische Initiative mit Automobilindustrie soll Elektromobilität neue Schubkraft verleihen / Maßnahmenkatalog sieht Kaufprämien als wirksames Instrument vor / Bis 2020 bis zu 7.000 öffentliche Ladestationen / Mehr Dienstwagen der Bayerischen Staatsregierung künftig ein Elektrofahrzeug.“

Bayerns Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner hat heute im Ministerrat über eine gemeinsame Initiative der Bayerischen Staatsregierung und der bayerischen Automobilbranche zur Förderung der Elektromobilität berichtet. Ziel ist es, der Elektromobilität durch starke Impulse aus Politik und Wirtschaft neue Schubkraft zu verleihen, um die Zahl der neu zugelassenen Elektrofahrzeuge deutlich zu erhöhen. Aigner betonte: „Nur durch konsequente Anreize kann das Ziel von bundesweit einer Million Elektrofahrzeugen bis 2020 noch erreicht und die CO2-Reduktionsziele der EU-Kommission umgesetzt werden.“

Die Bayerische Staatsregierung hat sich deshalb mit der bayerischen Automobilbranche auf einen Maßnahmenkatalog geeinigt, der folgende wesentliche Punkte umfasst:

  • Direkte Anreize durch Kaufprämien
  • Starker Ausbau der Ladeinfrastruktur
  • Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für kostenfreies Laden am Arbeitsplatz
  • Öffentliche Beschaffungsinitiative für den staatlichen Fuhrpark

Im Einzelnen erklärte Ministerin Aigner: „Wir wollen eine Kaufprämie einführen, an der sich die Automobilbranche beteiligen wird. Die weltweiten Erfahrungswerte belegen eindeutig, dass substanzielle Kaufanreize ein wirksames Instrument für signifikante Verkaufszahlen von E-Fahrzeugen sind. Wir fordern den Bund daher auf, hierfür die erforderlichen Finanzmittel ohne Gegenfinanzierung bereitzustellen und zeitnah ein Konzept für eine bürgerfreundliche und einfach handhabbare Prämienlösung zu entwickeln.“

Ein weiterer Punkt der bayerischen Initiative ist neben dem Ankurbeln der Verkaufszahlen ein konsequenter Ausbau der Ladeinfrastruktur. Wirtschaftsministerin Aigner: „Wir wollen bis 2020 bis zu 7.000 öffentlichen Ladesäulen in Bayern. Dies soll mit einem Bund-Länder-Programm erreicht werden, an dem sich Bayern finanziell beteiligen wird.“ Aigner hob lobend hervor, dass die bayerische Automobilindustrie den Aufbau der Ladeinfrastruktur mit eigenen Mitteln unterstützen möchte. Zudem habe man sich mit den Automobilherstellern darauf verständigt, gemeinsam für eine spürbare Verbesserung der steuerrechtlichen Rahmenbedingungen für das Laden von Elektroautos einzutreten. Wenn Unternehmer/Arbeitgeber kostenfreie Lademöglichkeiten anbieten, sollen diese von Arbeitnehmern steuerfrei zum Laden von Elektrofahrzeugen genutzt werden können. „Wir fordern die Bundesregierung auf, den Bundesratsbeschluss zügig umzusetzen und bürokratische Hemmnisse abzubauen. Bayern geht aber auch mit Vorbild voran: Durch eine staatliche Beschaffungsinitiative für Elektrofahrzeuge soll im staatlichen Fuhrpark der Anteil der Elektroautos bei Neuzulassungen, die grundsätzlich für Elektrifizierung geeignet sind, auf 20 Prozent erhöht werden“, so Ministerin Aigner.
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3. Bayern baut Versorgung Schwerstkranker und Sterbender aus /
Gesundheitsministerin Huml berichtet im Kabinett über Palliativ- und Hospizversorgung / Auch geriatrische Versorgung sehr gut aufgestellt

Bayern wird die Versorgung schwerstkranker und sterbender Menschen weiter ausbauen. Die Staatsministerin für Gesundheit und Pflege, Melanie Huml, informierte am Dienstag das Kabinett über die bereits erreichten Erfolge. Huml betonte: "Wir lassen Schwerstkranke am Ende ihres Lebens nicht allein. Bereits jetzt ist die Palliativ- und Hospizversorgung in Bayern gut aufgestellt!"

Die Staatsministerin erläuterte: "Es soll sichergestellt werden, dass schwerstkranke Menschen bis zuletzt in Würde leben können. Die Palliativmedizin verfolgt das Ziel, Schmerzen und andere Symptome zu lindern und damit die Lebensqualität soweit wie möglich zu erhalten. Wichtig ist für mich auch: Es darf schwerstkranken Menschen nicht das Gefühl vermittelt werden, dass sie der Gesellschaft zur Last fallen."

Huml legte dem Ministerrat einen ausführlichen Bericht zum aktuellen Stand der Palliativ- und Hospizversorgung im Freistaat vor. So haben 97 der 411 Krankenhäuser in Bayern bereits palliativmedizinische Angebote. In 48 Krankenhäusern gibt es Palliativstationen. 6 dieser Krankenhäuser verfügen zusätzlich über einen palliativmedizinischen Dienst. 49 Krankenhäuser haben einen palliativmedizinischen Dienst. In den palliativmedizinischen Diensten arbeiten Ärzte, Pfleger, Psycho- und Physiotherapeuten eng zusammen. Sie werden je nach Bedarf im gesamten Krankenhaus tätig.

Palliativmedizinische Dienste können in Bayern seit 2009 ins Fachprogramm „Palliativversorgung in Krankenhäusern“ aufgenommen werden und ermöglichen auch kleineren Krankenhäusern, stationäre Palliativversorgung Schwerstkranker und Sterbender anzubieten. Die Ministerin unterstrich: "Eine schwere Krankheit ist ein harter Schicksalsschlag. Wir wollen den Menschen und ihren Angehörigen in dieser Situation weite Wege ersparen." Allein in den vergangenen Wochen nahmen weitere Dienste in Zwiesel und Nürnberg ihre Arbeit auf.

Im ambulanten Bereich hat der Freistaat im Jahr 2015 den Aufbau von sechs weiteren Teams zur spezialisierten ambulanten palliativmedizinischen Versorgung (SAPV-Teams) mit bis zu 15.000 Euro pro Team unterstützt. Insgesamt gibt es nun in Bayern 36 SAPV-Teams für Erwachsene und vier SAPV-Teams für Kinder. Die Ministerin betonte: "Schwerstkranke und sterbende Kinder und Jugendliche benötigen eine ganz speziell auf ihre Erkrankungen und Wünsche zugeschnittene Versorgung. Wir werden alles daran setzen, auch diesen Bereich weiter auszubauen."

Mit 10.000 Euro pro Platz unterstützt das Bayerische Gesundheitsministerium den Auf- und Ausbau der stationären Hospizversorgung in Bayern. "Derzeit gibt es in Bayern 18 stationäre Hospize mit 182 Plätzen, 15 weitere Plätze kommen in der nächsten Zeit dazu", erläuterte die Ministerin. Huml fügte hinzu: "Damit haben wir hier das Ausbauziel von 210 Plätzen in Bayern nahezu erreicht. Zudem gibt es in Bayern mehr als 140 ambulante Hospizdienste, getragen von etwa 6.900 ehrenamtlichen Hospizbegleitern. Sie sind das Herz der Hospizbewegung."

Auch um die geriatrische Versorgung ist es in Bayern sehr gut bestellt. In der Geriatrie werden ältere Menschen versorgt, die nicht eine Hospiz- und Palliativversorgung benötigen. Derzeit gibt es im Freistaat 62 Einrichtungen der stationären geriatrischen Rehabilitation, 8 Institutionen der ambulanten geriatrischen Rehabilitation, 81 Akutgeriatrien, 5 akutgeriatrische Tageskliniken und 3 von bundesweit 15 Einrichtungen der mobilen geriatrischen Rehabilitation. Huml betonte: "Um auch den Aufbau der mobilen geriatrischen Rehabilitation weiter zu unterstützen, gibt es hier eine Anschubfinanzierung von bis zu 25.000 Euro pro Team." Darüber hinaus gibt es im Freistaat annähernd 40 Praxisverbünde, in denen etwa 350 Ärzte und Psychotherapeuten eng zusammenarbeiten und über 3000 Patienten vor allem in Pflegeheimen versorgen.
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4. Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes / Kultusminister Spaenle: „Gesetzentwurf als Chance, Ausbildung von Referendaren besser zu steuern – Kein Ausschluss von Bewerbungen“

Das Kabinett hat heute eine Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes gebilligt. Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle: „Der Freistaat kann mit der Option zur Einführung von Zulassungsbeschränkungen den Vorbereitungsdienst für die angehenden Lehrkräfte bei Bedarf zeitlich besser steuern und so die Qualität der Ausbildung weiter erhöhen. Das gilt vor allem für die Schularten und für die Fächerkombinationen, in denen es einen großen Bewerberüberhang von Hochschulabsolventen gibt.“

Der für Bayern nun mögliche Weg ist in den meisten deutschen Ländern längst Praxis. Konkret: 13 Länder wenden vergleichbare Regelungen bereits seit geraumer Zeit an.

„Bayern setzt“, dies betonte Minister Spaenle, „auch künftig den Anspruch der jungen Menschen auf Ausbildung und damit auch auf das 2. Staatsexamen konsequent um.“

Jeder Hochschulabsolvent und jede Hochschulabsolventin, die sich bei entsprechender Qualifikation in Bayern zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt anmelden, werden hier auch in Zukunft zugelassen. Der Freistaat hat allerdings mit Blick auf die Entwicklung der Bewerberzahlen der letzten Jahre in einzelnen Fächern und Schularten nach dem Gesetzentwurf nun die Möglichkeit zu regeln, dass nicht mehr alle Bewerberinnen und Bewerber unmittelbar nach dem Studium den Vorbereitungsdienst antreten können. Allerdings wird ihnen auch künftig garantiert, dass sie bis spätestens drei Jahren nach ihrer Bewerbung die 2. Ausbildungsphase beginnen können.

Das Gesetz sieht eine lange Übergangszeit vor: Eine Zulassungssteuerung zum Referendariat kann frühestens für Bewerberinnen und Bewerber eingeführt werden, die den Vorbereitungsdienst zum Schuljahr 2019/2020 beginnen.

„Mit der Gesetzesänderung ist noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob, wann und in welchem Umfang die Steuerung praktiziert wird. Diese Fragen werden mit Blick auf die weitere Entwicklung der Studierendenzahlen und den jeweiligen Bedarf bewertet werden“, betonte Minister Spaenle.
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5. Kunstminister Spaenle und Finanzminister Söder informieren über Erweiterungsantrag zum UNESCO-Welterbe „Lutherstätten in Mitteldeutschland“ / Spaenle und Söder: „Wir freuen uns über die Beteiligung Bayerns mit der Veste Coburg“

Kunstminister Dr. Ludwig Spaenle und Finanzminister Dr. Markus Söder haben heute den Ministerrat über den Erweiterungsantrag zum UNESCO-Welterbe „Lutherstätten in Mitteldeutschland“ informiert. Spaenle und Söder: „Wir freuen uns sehr, dass Bayern mit der Veste Coburg an dem gemeinsamen Erweiterungsantrag zum UNESCO-Welterbe der Lutherstätten in Mitteldeutschland beteiligt ist.“

An dem Antrag beteiligen sich unter der Federführung Sachsen-Anhalts neben Bayern auch die Länder Sachsen und Thüringen. Der gemeinsame Antrag wird am 01.02.2016 beim Welterbezentrum in Paris eingereicht werden. Seit 1996 sind die Luthergedenkstätten in Eisleben und Wittenberg Weltkulturerbe. Mit dem Erweiterungsantrag soll die Zahl der Einzelstätten des Weltkulturerbes auf dann insgesamt 18 erweitert werden.

Spaenle: „Die Veste Coburg bezeugt als authentischer Schauplatz eines der entscheidenden Ereignisse der Reformation und des Lebens Martin Luthers. Während des Augsburger Reichstages 1530 arbeitete Luther hier an seiner Bibelübersetzung. Der Ort hat deshalb eine außergewöhnliche Bedeutung für das politische, kulturelle und geistliche Leben der westlichen Welt weit über die Grenzen Deutschlands hinaus.“

Söder: „Mit der Veste Coburg hätte Oberfranken eine weitere Weltkulturerbestätte. Die Kunstsammlungen der Veste Coburg zählen zu den bedeutendsten kunst- und kulturgeschichtlichen Sammlungen Deutschlands. Neben den bereits bestehenden Welterbestätten ist die Burganlage Coburg ein Aushängeschild für Oberfranken. Der Erweiterungsantrag ist auch eine Stärkung des Tourismus in Oberfranken.“
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6. Arbeitsstaatssekretär Hintersberger: „Der Arbeitsmarkt in Bayern hat im letzten Jahr Rekordwerte erreicht und unangefochten seinen Spitzenplatz behauptet. In keinem anderen Bundesland haben die Menschen bessere Chancen auf Ausbildung und Arbeit.“

Der Ministerrat beschäftigte sich heute mit der Bilanz der Arbeitsmarktsituation in Bayern für das Jahr 2015. „Die Bilanz könnte kaum besser sein. Wir haben Rekordwerte bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sowie der Arbeitskräftenachfrage und die niedrigste Arbeitslosenquote in diesem Jahrtausend. Bayern steht im Bundesländervergleich unangefochten an der Spitze“, ist das Fazit von Arbeitsstaatssekretär Johannes Hintersberger und weiter: „Alle Regierungsbezirke profitieren von der stabilen Lage – das ist besonders erfreulich.“ Die Spannweite der Arbeitslosenquote beträgt zwischen der Oberpfalz und Unterfranken mit 3,3 Prozent und Mittelfranken mit 4,5 Prozent gerade einmal 1,2 Prozentpunkte. „In 39 von 96 bayerischen Regionen lag die Arbeitslosenquote unter drei Prozent. Wir haben also in mehr als 40 Prozent der Regionen de facto Vollbeschäftigung erreicht“, ergänzte der Staatssekretär.

Er machte aber auch deutlich, dass die Spitzenposition in Bayern keine Selbstverständlichkeit ist: „Wir brauchen auch weiterhin gute Rahmenbedingungen. Es geht darum, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Bayern zu erhalten – im Interesse aller. Die Staatsregierung wird sich deshalb weiterhin für eine Entschlackung der überzogenen Bürokratieanforderungen beispielsweise beim Mindestlohn einsetzen und weitere Belastungen verhindern. So wollen wir Zeitarbeit und Werkverträge als wichtige Flexibilisierungsinstrumente für Unternehmen erhalten und werden darauf achten, dass die Bundesarbeitsministerin bei den geplanten Gesetzesänderungen nicht erneut über das Ziel, Missbrauch zu verhindern, hinaus schießt“, so Hintersberger.

Von der guten Arbeitsmarktlage profitieren auch die Menschen, die schon länger arbeitslos sind. So waren 2015 3,8 Prozent weniger Langzeitarbeitslose in Bayern verzeichnet als im letzten Jahr. Hier werde sich die Staatsregierung nach Aussagen von Hintersberger weiter massiv dafür einsetzen, „dass der erfolgreiche ganzheitliche Ansatz, den wir in Nürnberg und Fürth mit unseren Modellprojekten ‚Tandem‘ und ‚Perspektiven für Familien‘, bereits gezeigt haben, gesetzlich verankert wird und damit flächendeckend Anwendung findet.“ Die aktuell größte Herausforderung sei es, Flüchtlinge und Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive in den Arbeitsmarkt zu integrieren. „Mit der Initiative ‚Integration durch Ausbildung und Arbeit‘, die wir gemeinsam mit der bayerischen Wirtschaft und der Arbeitsverwaltung ins Leben gerufen haben, wollen wir bis 2019 60.000 Menschen in Arbeit bringen. Auch hier ist Bayern Vorreiter“, so der Staatssekretär abschließend.

Ausgewählte Arbeitsmarktdaten 2015 in Bayern:

  • 5,3 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (10/2015). Das sind 930.000 mehr als vor zehn Jahren.
  • Höchste Erwerbstätigenquote von 77,4 Prozent (Stand 08/2015 für 2014)
  • Arbeitskräftenachfrage lag Ende 2015 mehr als doppelt so hoch wie 2004
  • Arbeitslosenquote mit 3,6 Prozent niedrigster Wert seit dem Jahr 2000
  • 3,5 Prozent weniger Arbeitslose über 50 Jahre als im Vorjahr
  • 3,8 Prozent weniger Langzeitarbeitslose als im Vorjahr
  • 3,2 Prozent weniger arbeitslose Schwerbehinderte als im Vorjahr.