Pressemitteilungen

1. Digitale Leuchtturmprojekte im Freistaat Bayern

A) Kompetenznetzwerk Künstliche Maschinelle Intelligenz
B) Bavarian Research Institute for Digital Transformation
C) Bavarian Hub for Digital Transformation
D) Virtuelle Realität in Bayern
E) Maßnahmenpaket zur Unterstützung von digitalen Gründern
F) Digitale Klassenzimmer
G) MediaLabs
H) Maßnahmenpaket zur Unterstützung des Handels
I) Digitalisierung bei Gesundheit und Pflege
J) Digitale Infrastruktur
K) Digitalisierung in der Landwirtschaft
L) Masterplan Bayern Digital
M) Heimat digital

2. Bundesratsinitiative gegen missbräuchliche und rechtswidrige Abmahnpraxis im Datenschutzrecht / Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Abmahnmissbrauch wegen Datenschutzverstößen bundesweit effektiv verhindern / Rechtssicherheit für Bürger, Vereine sowie kleine und mittlere Unternehmen schaffen“

3. Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit wird teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit neuem Schwerpunkt / Kultusminister Bernd Sibler: „Wir sagen politischem Extremismus im Internet den Kampf an!“

1.Digitale Leuchtturmprojekte im Freistaat Bayern

Der Ministerrat hat heute bei seiner Sitzung in der Technischen Universität München weitreichende Beschlüsse für alle Regionen Bayerns zum Zukunftsthema Digitalisierung gefasst.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Künstliche Intelligenz ist die Schlüsselstrategie der Zukunft. Wenn Bayern weiterhin erfolgreich sein soll, dann muss es mit künstlicher maschineller Intelligenz zukünftig seine gesamte Industrie verstärken. Deswegen starten wir mit enormem Einsatz eine neue künstliche Intelligenz-Strategie. Bayern soll weltweit eine der führenden Regionen für künstliche maschinelle Intelligenz werden. Mit neuen Konzepten und Projekten wie MediaLabs und neuen Gründerzentren sorgen wir dafür, dass die Chancen der Digitalisierung in allen Regionen Bayerns genutzt werden können.“

Wissenschaftsministerin Prof. Dr. Marion Kiechle: „Künstliche Intelligenz zählt zu den wegweisenden Antriebskräften der Digitalen Revolution. Bayern wird mit dem heute beschlossenen Konzept dieses Megathema als einer der führenden Standorte in Deutschland und Europa entwickeln. Eine besondere Schlagkraft wird durch die systematische Verknüpfung der Forschung an den Hochschulen mit der anwendungsbezogenen Forschung außeruniversitärer Einrichtungen sowie dem bereits jetzt international sichtbaren Leistungsspektrum im Future Computing am Leibniz-Rechenzentrum erreicht.“

Digitalisierungsminister Georg Eisenreich: „Wir gehen auch nach außen sichtbar neue Wege und schaffen mit dem Bavarian Hub for Digital Transformation räumlich eine neue strategische Schaltzentrale für die Digitalisierung. Mit dem Zusammenschluss der Abteilung „Digitales und Medien“ der Staatskanzlei, der Geschäftsstelle des Zentrums Digitalisierung.Bayern (ZD.B) sowie des neuen Bayerischen Instituts für die Erforschung der digitalen Transformation (BIT) wollen wir vorhandene Kompetenzen vernetzen, Initiativen vorantreiben und Gründergeist stärken.“

A) Kompetenznetzwerk Künstliche Maschinelle Intelligenz

Bayern treibt die Zukunftsinitiative für Künstliche Intelligenz massiv voran. Das Kompetenznetzwerk „Künstliche maschinelle Intelligenz“ mit Standorten in München, Erlangen, Würzburg, Augsburg, Bayreuth, Ingolstadt, Weiden bildet das Herzstück. Das Maßnahmenpaket zum Ausbau wissenschaftlicher KI-Kompetenzen steht auf drei Säulen:

1. Stärkung von KI-Kompetenzen an bayerischen Hochschulen:

• Einrichtung je 6 neuer Professuren und je 4 Nachwuchsgruppen an den Universitäten in München (LMU und TUM) und Würzburg; Forschungsneubau am Standort Würzburg.
• Ansiedlung eines neuen „Kompetenzzentrums für Artificial Intelligence und Robotik (KAIRO)“ in Würzburg als Serviceeinrichtung für alle HAWs; 4 zusätzliche Professuren.
• Erweiterung der Forschungsflächen der Munich School of Robotics and Machine Intelligence.
• Stärkung von KI in der Medizin; u.a. 3 neue Professuren und 2 Nachwuchsgruppen; Vernetzung mit der „Genomischen Medizin“ (Schwerpunkte Seltene Erkrankungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebserkrankungen).
• Ausweitung des Konzepts Digitaler Campus der OTH Amberg-Weiden; Einrichtung von 4 zusätzlichen Professuren; Weiterentwicklung des Denkwelt-Projekts in Weiherhammer/Halmesricht von einem überbetrieblichen Bildungszentrum zu einem KI-Zentrum für Infrastruktur, Forschung, Innovation und Ausbildung.
• Forschungszentrum „Künstliche Intelligenz und Maschinelles Lernen“ in Ingolstadt unter Beteiligung der der THI; Einrichtung von 5 Professuren als Anschub.
• Einrichtung eines Munich Center for Human Development of Digital Systems (Forschung zum Thema Interaktion von Menschen und digitalen Systemen)

2. Auf- und Ausbau eines landesweiten KI-Kompetenzverbundes außeruniversitärer Forschungseinrichtungen:

• Leuchtturm: Aufbau eines neuen Fraunhofer-Instituts für Kognitive Systeme am Standort München; Neubau eines Institutsgebäudes auf dem Forschungscampus Garching.
• Ausbau Fraunhofer AISEC in Garching (Thema Kognitive Sicherheit).
• Ausbau der KI-Aktivitäten am Fraunhofer-IIS in Erlangen/Nürnberg (Verknüpfung Signalverarbeitung und Maschinelle Intelligenz); Forschungsinitiative „Campus der Sinne“ in Kooperation mit der FAU zum Ausbau der Kompetenzen zur maschinellen Erfassung und Interpretation menschlicher Sinneswahrnehmungen.
• Ausbau Fraunhofer-Forschung Wirtschaftsinformatik in Augsburg und Bayreuth (u.a. Thema „Blockchain“); Neubau in Bayreuth geplant.
• Aufbau neues Fraunhofer-Anwendungszentrum „Vernetzte Mobilität und Infrastruktur“ in Ingolstadt.
• Aufbau neuer Themenfelder am Zentrum für Telematik in Würzburg.
• Kooperation mit weiteren Forschungseinrichtungen (fortiss und Institut für Rundfunktechnik in München).

3. Aufbau eines vernetzten „BRAIN-Campus“ (Bavarian Research in Artificial Intelligence Network-Campus) im Großraum München:
Am Standort München wird mit dem „BRAIN-Campus“ ein neuer Spitzenforschungs-Campus im Bereich Digitalisierung entstehen. Ziel ist es, bestehende und neue Forschungseinrichtungen (LRZ, LMU- und TUM-Forschungseinheiten, MSRM, Munich Center for Human Development of Digital Systems, fortiss und Fraunhofer-Gruppen) miteinander zu verknüpfen und international sichtbar zu machen.

Für das Kompetenznetzwerk stehen in den nächsten fünf Jahren rund 280 Millionen Euro Finanzmittel und 95 Stellen bereit.

B) Bavarian Research Institute for Digital Transformation (BIT)

Die Errichtung des „Bavarian Research Institute for Digital Transformation“ ist hinsichtlich der rasanten und tiefgreifenden Veränderungsprozesse in allen Lebensbereichen infolge der digitalen Transformation die richtige Antwort, um die bayerische Spitzenposition in Wirtschaft und Wissenschaft im digitalen Zeitalter weiter auszubauen.

Mit dem „Bavarian Research Institute for Digital Transformation“ wird für die bayerischen Forschungsgruppen in den Bereichen Digitalisierung und Internet eine gemeinsame Forschungseinrichtung geschaffen, die interdisziplinäre Vernetzung herstellt, Synergien schafft und damit ideale Voraussetzungen für exzellente, unabhängige Forschung bietet. Das neue Forschungsinstitut wird dabei drei Bereiche umfassen: Forschung, Think Tank und Interaktion. Schwerpunkte der Forschung sind jeweils technische, ökonomische und rechtliche Aspekte Mit dem Institut erhält Bayern ein bundesweit einmaliges Forschungsinstitut, das hochqualifizierte Nachwuchswissenschaftler im Bereich der Digitalisierungsforschung hervorbringt.

Das Institut wird als eigenständiges Institut der Bayerischen Akademie der Wissenschaften (BAdW) errichtet. Durch die Verschränkung mit dem international renommierten Leibniz-Rechenzentrum (LRZ) werden Spitzenforschung und Spitzeninfrastruktur auf bundesweit einzigartige Weise zusammengebracht.

C) Bavarian Hub for Digital Transformation

Mit dem „Bavarian Hub for Digital Transformation“ wird eine neue strategische Schaltzentrale von BAYERN DIGITAL geschaffen. Ziel ist die Sichtbarkeit und politische Durchschlagskraft der bayerischen Initiativen auf diesem Zukunftsfeld substantiell erhöhen. Dazu werden die Abteilung „Digitales und Medien“ der Staatskanzlei, die Geschäftsstelle des Zentrums Digitalisierung.Bayern (ZD.B) sowie das neue „Bavarian Research Institute for Digital Transformation (BIT)“ räumlich zusammengelegt.

D) Virtuelle Realität in Bayern

Virtuelle Realität / 3D-Visualisierung ist der technologische Megatrend und das Paradebeispiel für gelebte digitale Zukunft mit enormem Anwendungspotential für die gesamte Wirtschaft. Das Kabinett hat sich mit den wirtschaftlichen und technologischen Aspekten sowie den vielfältigen Einsatzmöglichkeiten (z.B. im Rahmen polizeilicher Ermittlungen) von Virtueller Realität beschäftigt:

• Mit dem Maßnahmenpaket „Virtuelle Realität Bayern“ wird Bayern den Standort sichtbarer machen und sich an die Spitze der Länder setzen. Mit Projektfördermitteln und neuen Innovationszentren in München (Fokus: Netzwerke/Anwendungsprojekte) und Erlangen (Fokus: Forschung/Technologieentwicklung) sollen Aktivitäten von Medien- und Industrieunternehmen gebündelt und vernetzt, die Sichtbarkeit erhöht, neue Entwicklungen angestoßen und der Standort Bayern insgesamt gestärkt werden.
• Virtual Reality eröffnet der Polizei äußerst vielversprechende Anwendungsmöglichkeiten. Diese innovative Technologie wird vom Bayerischen Landeskriminalamt bereits erfolgreich bei aktuellen Ermittlungen eingesetzt. Die bereits vorhandene Technik wird zu einer Art ‚Holodeck‘ im Landeskriminalamt fortentwickelt, um das Begehen des virtuellen Raumes mit mehreren Personen gleichzeitig zu ermöglichen. Der Tatort wird durch die 3D-Erfassung zum Zeitpunkt der Aufnahme detailliert abgebildet. Die Darstellung in der Virtuellen Realität mittels VR-Brillen ermöglicht ein „Eintauchen“ des Ermittlers. Neben der Kriminaltechnik liegt ein möglicher Anwendungsbereich auch in der Einsatzvorbereitung.

E) Maßnahmenpaket zur Unterstützung von digitalen Gründern

Bayern hat ausgezeichnete Gründer, innovative Unternehmen und ein starkes öffentliches Angebot zur Unterstützung von Startups. Der digitale Gründerstandort Bayern wird durch zusätzliche Maßnahmen für Gründer weiter gestärkt:

• In allen sieben Regierungsbezirken soll außerhalb der Ballungsräume jeweils ein weiteres Digitales Gründerzentrum eingerichtet werden. Im September 2018 wird über die Standorte entschieden.
• Mit dem neu aufgelegten „Ois Easy Startup-Package“ werden digitale Startups mit lokalen Unternehmen und Investoren vernetzt und an den Standort gebunden. Das Package soll einen Anreiz bieten, den deutschen und europäischen Markt von Bayern aus zu bearbeiten.
• Mit dem Programm „Startup-International“ wird innovativen, bayerischen Startups geholfen, erste Auslandsaktivitäten anzugehen und ihr laufendes Auslandsgeschäft in neuen Märkten zu vertiefen.
• Das Programm Start?Zuschuss! fördert junge Gründer mit einer hervorragenden, digitalen Geschäftsidee.
• Es wird eine Existenzgründerdatenbank für den Freistaat Bayern angelegt, um verlässliche Daten im Bereich der Existenzgründungen zu gewinnen.
• München wird im Rahmen der German-Digital-Hub-Initiative des Bundes zum führenden InsurTech Hub ausgebaut. Die Staatsregierung unterstützt dieses Projekt, bei dem sich Startups, etablierte Unternehmen und Forschungseinrichtungen nachhaltig vernetzen.

F) Digitale Klassenzimmer

Bayerns Schüler werden fit für die digitale Zukunft gemacht. Dazu sind im Haushalt 2018 Mittel in Höhe von 212,5 Mio. Euro eingeplant. Die Digitalisierung der Schulen steht dabei auf drei Säulen:

• 150,0 Mio. Euro für Digitalbudget digitales Klassenzimmer (an allen Schulen).
• Damit können ca. 11.000 digitale Klassenzimmer eingerichtet werden. Zusammen mit den bereits ca. 7.000 mit moderner IT ausgestatteten Klassenzimmern können mehr als 1/3 der anvisierten 50.000 digitalen Klassenzimmer eingerichtet werden. Das Förderprogramm soll im nächsten Haushalt fortgeführt werden.
• 35,0 Mio. Euro für integrierte Fachunterrichtsräume an Berufsschulen.
• 27,5 Mio. Euro für die IT-Ausstattung in der Lehrerausbildung.

G) MediaLabs Beide Media Labs in München und Ansbach sollen Vor-Gründer und Gründer intensiv begleiten und die Start-up-Szene im Medienbereich stärken.

Die erfolgreiche Konzeption des bereits bestehenden Media Labs München soll auch in Nordbayern verankert werden. In Ansbach sollen so kreative Ideen, kreative Teams oder kreativer Journalismus mit den gut aufgestellten Hochschulen mit ihren Medienstudiengängen und Medienunternehmen eng verknüpft werden.

H) Maßnahmenpaket zur Unterstützung des Handels

• Das Modellprojekt Digitale Einkaufsstadt Bayern wird mit der Beratung und Schulung kleiner und mittelständischer Händler zu modernen Formen des Online-Marketings auf 40 Städte ausgeweitet.
• Der Innovationswettbewerb „Handel im Wandel“, der sich an Existenzgründer und mittelständische Händler wendet, wird erweitert.
• Die Zukunft des stationären Handels wird erforscht. Die Erkenntnisse stehen allen bayerischen Händlern zur Verfügung. Es sollen neue Technologien im stationären Handel in zwei Experimentalshops in zentralen Lagen in München und Nürnberg erprobt werden. Bayern wird damit zum Vorreiter bei der Umsetzung neuer Handelstechnologien.
• Der Wissenschaftscampus E-Commerce in Burgkunstadt, der in fünf neuen Laboren (Augmented/Virtual Reality, Data Analytics, Blockchain und Customer Interaction) praxistaugliche Innovationen für den bayerischen Online-Handel entwickelt, wird gestärkt.
• Mit dem Vorhaben „Digitales Dorf Bayern“ werden im Landkreis Tirschenreuth Chancen und Nutzen der Digitalisierung für die Nahversorgung ausgelotet.

I) Digitalisierung bei Gesundheit und Pflege

• Durch innovative Telemedizin soll überall in Bayern auch in Zukunft eine optimale Patientenversorgung sichergestellt werden. So kann das behandelnde ärztliche und nichtärztliche Personal auf Wissen eines zusätzlichen ärztlichen Experten, der nicht vor Ort ist, zurückgreifen. Die Integrierte Leistelle kann dazu den Telenotarzt als zusätzliches Einsatzmittel beiziehen. Ab Juli 2018 werden als Pilotprojekt alle 21 Rettungswagen des Rettungsdienstbereichs Straubing an den Telenotarzt angebunden.
• Mit digitalen Leuchtturmprojekten wie „DigiMed Bayern“ und „DeinHaus 4.0“. können die Bürgerinnen und Bürger künftig noch besser versorgt werden. Bei ‚DigiMed Bayern‘ werden im Bereich der Herz-Kreislauf-Erkrankungen Ansätze für eine personalisierte Medizin entwickelt. Das Modellvorhaben „Vorbildliches Pflegewohnumfeld für Pflegebedürftige: DeinHaus 4.0“ des bayerischen Gesundheits- und Pflegeministeriums soll intelligente Assistenztechnik im Pflegealltag erlebbar machen. Insgesamt werden 60 Millionen Euro investiert.
• Mit „CARE REGIO“ wird Schwaben mit den Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Augsburg, Kempten, Neu-Ulm und der Universität Augsburg als bayerische Leitregion für digitale Pflege entwickelt.

J) Digitale Infrastruktur

• Der Ausbau der digitalen Infrastruktur in Bayern läuft auf Hochtouren. 90 Prozent der Haushalte in Bayern sind inzwischen an das schnelle Internet angeschlossen, 80 Prozent können bereits Geschwindigkeiten von 50 Mbit/s und mehr nutzen.
• Versorgungslücken insbesondere im Außenbereich sollen mit dem Höfebonus geschlossen werden. Rund 400 Kommunen planen den Höfebonus zu nutzen. 62 Kommunen haben bereits Förderbescheide erhalten.
• Der Freistaat Bayern wird bis 2020 mit einem engmaschigen Netz von kostenfreien BayernWLAN-Hotspots überzogen. Aktuell sind über 12.200 BayernWLAN-Hotspots in Betrieb, auch in Bussen des ÖPNV.

K) Digitalisierung in der Landwirtschaft

Das Bayerische Sonderprogramm Landwirtschaft – Digital soll die klein strukturierte bäuerliche Landwirtschaft bei der Digitalisierung unterstützen. Zentraler Bestandteil des nahezu komplett online abgewickelten Programms ist das „1000-Feldroboter-Programm“. Damit werden moderne Technologien wie beispielsweise autonome Feldroboter gefördert, die insbesondere den Pflanzenschutzeinsatz reduzieren. Mit dem „Digitalbonus Landwirtschaft“ wird die Erstausstattung mit Fachsoftware zur Verbesserung des Betriebsmanagements bezuschusst.

L) Masterplan Bayern Digital

Der im Jahr 2017 beschlossene Masterplan BAYERN DIGITAL II ist im Übrigen ein wuchtiger Aufschlag, um Bayern im Bereich Digitales national und international an die Spitze zu führen. Zur Umsetzung der Strategie BAYERN DIGITAL investiert der Freistaat mehr als 5,5 Mrd. Euro, davon alleine für die Jahre 2018–2022 rund 3 Mrd. Euro. Von den Einzelmaßnahmen des Masterplans sind rund 2/3 bereits in Umsetzung bzw. werden noch im Laufe dieses Jahres begonnen.

M) Heimat digital

Zur Unterstützung innovativer digitaler Projekte der Landesentwicklung hat der Ministerrat die Eckpunkte für eine neue Förderrichtlinie Heimat Digital beschlossen. Damit soll die Vorbereitung, Konzeptionierung und Umsetzung von Heimatprojekten der Landesentwicklung gefördert werden, die

• neben ihrem innovativen Charakter einen fachübergreifenden Ansatz aufweisen,
• sich positiv auf die räumliche Entwicklung Bayerns auswirken sowie
• einen digitalen Schwerpunkt haben.

Insbesondere soll die Digitalisierung in den Bereichen demografischer Wandel, Nahversorgung, Mobilität und Heimatkultur unterstützt werden.

Die Förderrichtlinie Heimat Digital soll Bayern in Stadt und Land voranbringen. Der Lage im ländlichen Raum oder im Raum mit besonderem Handlungsbedarf wird über eine Erhöhung der Förderquote Rechnung getragen (dann bis zu 90 % Förderung möglich). Antragsberechtigt sind Landkreise, kreisfreie Städte und Vereine.

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2. Bundesratsinitiative gegen missbräuchliche und rechtswidrige Abmahnpraxis im Datenschutzrecht / Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Abmahnmissbrauch wegen Datenschutzverstößen bundesweit effektiv verhindern / Rechtssicherheit für Bürger, Vereine sowie kleine und mittlere Unternehmen schaffen“

Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung zivilrechtlicher Vorschriften an die Datenschutz-Grundverordnung beschlossen, den Bayern am 6. Juli 2018 in den Bundesrat einbringen wird. Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: „Die Datenschutzgrundverordnung soll unsere Bürgerinnen und Bürger besser schützen. Sie darf aber nicht als Deckmantel für unseriöse Abmahnpraktiken missbraucht werden. Mit unserer Bundesratsinitiative wollen wir Abmahnmissbrauch bundesweit effektiv verhindern. Der bayerische Weg zu einem bürgernahen und mittelstandsfreundlichen Datenschutzrecht führt deshalb nun auch nach Berlin!“

Gerade bei Vereinen sowie kleinen und mittleren Unternehmen besteht die erhebliche Sorge, Opfer unseriöser Abmahnpraktiken zu werden und beispielsweise wegen potenziell fehlerhafter Datenschutzerklärungen auf der Homepage mit Klagen überzogen zu werden. Bausback: „Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst und wollen solche Praktiken schon im Keim ersticken. Unser Ziel ist: Rechtsfrieden und Rechtssicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger, für unsere Vereine sowie für unsere Unternehmen.“

Der Gesetzentwurf soll künftig sicherstellen:

• Keine Abmahnmöglichkeit durch (angebliche) Mitbewerber, sondern nur durch bestimmte Verbraucherschutzverbände.
• Keine Abmahnmöglichkeit wegen einer Datenschutzerklärung auf der Homepage eines Unternehmers, die allein an formellen Fehlern leidet.
• Keine Abmahnmöglichkeit, wenn Daten allein zum Zweck der Vertragsabwicklung verarbeitet werden.

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3. Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit wird teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit neuem Schwerpunkt / Kultusminister Bernd Sibler: „Wir sagen politischem Extremismus im Internet den Kampf an!“

Die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit stellt sich neu auf und wird zu einer teilrechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts mit neuem, zusätzlichem Schwerpunkt. Das hat der Ministerrat heute beschlossen. Kultusminister Bernd Sibler: „Aktuelle Entwicklungen machen es notwendig, dass wir dem Missbrauch des Internets für extremistische Stimmungsmache den Kampf ansagen! Wir müssen uns nachhaltig für mehr Objektivität in Diskussionen im world wide web einsetzen und im Zeitalter der Fake News für die Risiken des Informationsangebots im Internet sensibilisieren. Dieser wichtigen und zukunftsgerichteten Aufgabe wird sich die neu aufgestellte Bayerische Landeszentrale für politische Bildung stellen. Digitale Hassprediger dürfen keine Chance mehr haben, ihre kruden Ansichten zu verbreiten!“

Die Landeszentrale wird sich verstärkt der Bekämpfung von politischem Extremismus in den sozialen Medien annehmen und sich dabei intensiv in Expertennetzwerken einbringen, in denen der Freistaat bereits jetzt politischen und religiösen Extremismus bekämpft. Einen Schwerpunkt wird die Landeszentrale auf präventive Aufklärungs- und Bildungsarbeit legen.

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