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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 27. Januar 2015

27. Januar 2015

1. Ministerrat beschließt bayerische Bundesratsinitiative zum Wohnungseinbruchdiebstahl / Justizminister Bausback: "Wohnungseinbrüche sind immer gravierend für die Opfer, sie müssen effizient verfolgt und hart bestraft werden können" / Innenminister Herrmann: "Einbruchsrisiko in Bayern bundesweit am geringsten - Polizeimaßnahmen erheblich verstärkt - zahlreiche Täterfestnahmen"

2. Neugestaltung des Universitätsklinikums in Großhadern / Wissenschaftsminister Spaenle: „Neubaulösung bringt langfristige Weichenstellung für Spitzenmedizin am Standort Großhadern“  

3. Entwicklungen im Euroraum / Bayerische Staatsregierung hält an Stabilitätspolitik in Europa und am Grundsatz „Hilfe gegen Reformen“ fest

 

  1. Ministerrat beschließt bayerische Bundesratsinitiative zum Wohnungseinbruchdiebstahl / Justizminister Bausback: "Wohnungseinbrüche sind immer gravierend für die Opfer, sie müssen effizient verfolgt und hart bestraft werden können" / Innenminister Herrmann: "Einbruchsrisiko in Bayern bundesweit am geringsten - Polizeimaßnahmen erheblich verstärkt - zahlreiche Täterfestnahmen"

Das bayerische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, im Bundesrat einen Gesetzentwurf von Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zum Wohnungseinbruchdiebstahl einzubringen. Bausback: "Für die Opfer ist ein Einbruch in ihr Heim immer gravierend. Zudem beeinträchtigt Wohnungseinbruchkriminalität das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in besonderem Maße. Wir müssen dafür sorgen, dass derartige Taten effizient verfolgt und hart bestraft werden können." Hierzu sieht die bayerische Gesetzesinitiative zwei Maßnahmen vor.

So soll zum einen im Strafgesetzbuch sichergestellt werden, dass Wohnungseinbruchdiebstähle nicht mehr als minderschwere Fälle bestraft werden können. Der Justizminister: „Für die Opfer haben solche Taten meist ganz schwerwiegende Folgen – und zwar unabhängig von dem entstandenen materiellen Schaden. Bei einem Wohnungseinbruch dringen die Täter in den intimen Privatbereich ein. Für die Opfer bedeutet das, dass ihr Sicherheitsgefühl im Kern erschüttert wird. Oft tragen sie lange Zeit sehr schwer an den psychischen Belastungen und Begleiterscheinungen." Bausback weiter: "Es ist nicht angemessen, dass das Strafgesetzbuch dafür die Möglichkeit eines minder schweren Falls mit einem deutlich milderen Strafrahmen vorsieht. Diese Privilegierung müssen wir dringend streichen."

Zum anderen will Bausback auch die Aufklärung von Wohnungseinbruchkriminalität erleichtern. Sein Gesetzentwurf sieht dazu vor, bei Wohnungseinbrüchen künftig auch eine Telekommunikationsüberwachung zu ermöglichen. "Wir müssen unsere Staatsanwälte auch mit dem geeigneten Handwerkszeug ausstatten", so der Justizminister. "Gerade im Bereich des Wohnungseinbruchdiebstahls stellen wir fest, dass immer mehr organisierte Strukturen am Werk sind. Wer diese Strukturen aufklären will, muss an deren Kommunikation heran. Deshalb ist es wichtig, dass wir unseren Strafverfolgungsbehörden in diesen Fällen die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung als ergänzendes Ermittlungsinstrument an die Hand geben."

Innenminister Joachim Herrmann berichtete im Ministerrat ergänzend über die Entwicklung der Wohnungseinbruchkriminalität. Im bundesweiten Vergleich sei das Einbruchsrisiko in Bayern am geringsten (2013: 51 Einbrüche pro 100.000 Einwohner). 2013 lag die Einbruchsquote beispielsweise in Nordrhein-Westfalen mit 313 Einbrüchen pro 100.000 Einwohner mehr als sechs Mal höher (bundesweiter Durchschnitt: 185 Einbrüche). "Angesichts der bundesweit seit einigen Jahren stark steigenden Einbruchszahlen hat die Bayerische Polizei die Fahndungs- und Ermittlungsarbeit deutlich verstärkt", betonte Herrmann. "Wir setzen alles daran, bei der Einbruchskriminalität endlich eine Trendwende zu erreichen."

Zum Jahreswechsel 2014/2015 gab es bereits zahlreiche Ermittlungserfolge und Täterfestnahmen. In München wurde beispielsweise eine internationale Einbrecherbande ausgehoben, der mehr als 200 Einbrüche zur Last gelegt werden. Für Frühjahr und Herbst 2015 sind laut Herrmann auch wieder bayernweite Polizeiaktionen und lokale Schwerpunkteinsätze gegen Einbrecherbanden geplant. Außerdem werde derzeit in München und Mittelfranken die Prognosesoftware 'PRECOBS' erprobt, die auf statistischer und kriminologischer Basis errechnen soll, wann und wo eine Straftat mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Sofern sich das Programm bewährt, werde ein bayernweiter Einsatz erwogen. Eine wichtige Rolle spielt auch die Prävention. "Wir informieren gezielt unsere Bürgerinnen und Bürger, wie man Einbrüche effektiv verhindern kann", so der Innenminister. Etwa 40 Prozent der Einbruchsversuche bliebe im Versuchsstadium stecken, weil die Täter gestört oder von wirkungsvoller Sicherungstechnik abgehalten werden. Daher Herrmanns Appell: "Nutzen Sie unser umfangreiches Präventionsangebot, beispielsweise bei den kriminalpolizeilichen Beratungsstellen in ganz Bayern."  Zum Seitenanfang

  1. Neugestaltung des Universitätsklinikums in Großhadern / Wissenschaftsminister Spaenle: „Neubaulösung bringt langfristige Weichenstellung für Spitzenmedizin am Standort Großhadern“

Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle berichtete in der heutigen Kabinettssitzung über den Stand der Masterplanung für den Standort Großhadern des Klinikums der Universität München. „Die Münchner Universitätsmedizin genießt in Forschung, Lehre und Krankenversorgung einen hervorragenden Ruf. Nach über 40 Betriebsjahren ist der Altbestand des Klinikums am Standort Großhadern allerdings stark sanierungsbedürftig. Deshalb haben wir heute die Weichen für eine zukunftsfähige Neugestaltung gestellt“, erklärte Spaenle.

Die Bayerische Staatsregierung hat grünes Licht für die Planung einer Neubaulösung am Standort Großhadern gegeben, bei der der Altbestand des Klinikums sukzessive durch neue Gebäude ersetzt werden soll. Wissenschaftsminister Spaenle: „Ziel ist es, für Krankenversorgung, Forschung und Lehre in den nächsten 10 bis 20 Jahren flexible bauliche Strukturen zu schaffen, die es dem Klinikum ermöglichen, eine moderne patientenorientierte Zentrumsstruktur zu etablieren und auch in Zukunft neue Entwicklungen in der Medizin rasch umsetzen zu können.“ Eine besondere Herausforderung sei die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs während der Baumaßnahmen. Spaenle: „Mit einer Neubaulösung werden die Belastungen für Patienten, Mitarbeiter und Studierende so gering wie möglich gehalten. Die Bauzeit für einen Neubau ist im Vergleich zu einer Sanierung deutlich kürzer.“ Gleichzeitig fallen die Gesamtkosten einer Neubaulösung nicht höher aus als die Kosten für eine Sanierung.

In einem ersten Schritt sollen nun die Planungen für den ersten Bauabschnitt beginnen. Für das Gesamtkonzept soll ein Realisierungswettbewerb durchgeführt werden, um strukturell, medizinisch, aber auch städtebaulich und gestalterisch eine optimale Lösung zu finden. Zum Seitenanfang

  1. Entwicklungen im Euroraum / Bayerische Staatsregierung hält an Stabilitätspolitik in Europa und am Grundsatz „Hilfe gegen Reformen“ fest

Bayerns Europaministerin Dr. Beate Merk hat heute im Ministerrat über die Entwicklungen der letzten Woche im Euroraum, insbesondere über das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) und die möglichen Auswirkungen der Parlamentswahl in Griechenland berichtet.

Die Staatsregierung sieht die Entscheidung der Europäischen Zentralbank mit Sorge. „Zu befürchten ist, dass mit dem Anleihekaufprogramm weiter der Weg in eine Haftungsunion beschritten wird, indem das Eurosystem aus den Bilanzen der Banken weitere Risiken übernimmt. Eine weitere Gefahr der Entscheidung der EZB für eine Politik des billigen Geldes liegt darin, dass sie den Reformdruck und damit den Reformkurs im Euroraum insgesamt schwächt. Die gemeinsame Währung kann nur stabil sein, wenn jeder Euro-Mitgliedstaat durch Strukturreformen dafür sorgt, dass die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft der Wettbewerbsfähigkeit anderer Euro-Mitgliedstaaten entspricht. Solange sich einige Mitgliedstaaten dank des billigen Geldes über Wasser halten können, besteht für sie keine Veranlassung für Reformen und keine Notwendigkeit, diese einer immer kritischer eingestellten Bevölkerung zu vermitteln“, erläuterte Ministerin Merk.

Die abschließenden Konsequenzen des Wahlergebnisses in Griechenland seien gegenwärtig noch nicht absehbar. Merk: „Es bleibt abzuwarten, welchen Kurs die neue griechische Regierung nach den Ankündigungen im Wahlkampf tatsächlich einschlagen und wie sich diese Regierung gegenüber der EU und ihren Gläubigern verhalten wird. Griechenland hat von der EU und ihren Mitgliedstaaten solidarische Finanzhilfen erhalten und sich im Gegenzug hierfür zu Reformen verpflichtet. An diese Verpflichtungen ist Griechenland auch nach einer Wahl gebunden. Eine Aufweichung dieses Kurses wäre ein falsches Signal an andere Mitgliedstaaten“.

Die Staatsregierung hat ihre Haltung bekräftigt, dass weitere Reformen in den Euro-Teilnehmerstaaten notwendig sind und dass an der Stabilitätspolitik in Europa festgehalten werden muss: Der Grundsatz «Hilfe gegen Reformen» bleibt bestehen. Zum Seitenanfang