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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 27. Juni 2017

27. Juni 2017

1. Staatsregierung setzt auf breites Maßnahmenpaket bei der Luftreinhaltung in Bayerns Innenstädten / Umweltministerin Ulrike Scharf: „Luftreinhaltung gemeinsam mit den Kommunen und der Wirtschaft erreichen, nicht gegen sie / Breites gesellschaftliches Bündnis für bessere Luft erforderlich“

2. Jubiläumsjahr 2018: Unter dem Motto WIR FEIERN BAYERN startet ab Herbst 2017 großes Programm zu 100 Jahren Freistaat und 200 Jahren Verfassungsstaat / Ministerpräsident Horst Seehofer: „Bayerns Zukunft gemeinsam mit den Bürgern gestalten“/ Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Bürgergutachten 2030. BAYERN, DEINE ZUKUNFT, Bürgerwettbewerbe und Jubiläumsveranstaltungen laden zum Mitmachen und Mitfeiern ein“

3. Ministerrat bringt Maßnahmenpaket für bayerische Alpenstrategie auf den Weg / Modernisierungsschub für den bayerischen Alpenraum / Umsetzung Hand in Hand mit der EU-Alpenstrategie / Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Voraussetzungen für neue wirtschaftliche Perspektiven im Alpenraum schaffen, ohne Einzigartigkeit von Natur und Kultur zu gefährden“

4. Neues Konzept für Landesgartenschauen und „kleine Gartenschauen“ / Umweltministerin Ulrike Scharf: „Mehr Bürgerbeteiligung für eine starke Zukunft der Gartenschauen“

5. Kabinett beschließt Anpassung des staatlichen Beitrags für die Ganztagsbetreuung an Schulen / Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle: „Ganztag setzt auch auf außerschulische Kooperationspartner“

1. Staatsregierung setzt auf breites Maßnahmenpaket bei der Luftreinhaltung in Bayerns Innenstädten / Umweltministerin Ulrike Scharf: „Luftreinhaltung gemeinsam mit den Kommunen und der Wirtschaft erreichen, nicht gegen sie / Breites gesellschaftliches Bündnis für bessere Luft erforderlich“

Um die Luftreinheit in Bayerns Großstädten zu verbessern, setzt die Staatsregierung auf ein umfassendes Maßnahmenpaket und erteilt pauschalen Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge eine Absage. Umweltministerin Ulrike Scharf betonte: „Zentrales Anliegen ist es, dass die Stickstoffdioxid-Belastung schnell, wirksam und nachhaltig landesweit gesenkt wird. Ziel ist es, den Belangen des Gesundheitsschutzes Rechnung zu tragen und auch die Mobilitätsinteressen der Bevölkerung und der Wirtschaft im Blick zu behalten. Dazu sind erhebliche Anstrengungen aller Ebenen und aller Beteiligten notwendig. Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis für bessere Luft. Nur so können pauschale Fahrverbote vermieden werden.“ Das geplante Maßnahmenpaket soll nach den Worten der Ministerin auf mehreren Säulen ruhen: Verbesserung der Flottenwerte bei Diesel-PKW, Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs, Maßnahmen zur intelligenten Verkehrssteuerung, Förderung der Elektromobilität in Innenstädten sowie Ausbau des Radverkehrs.

Umweltministerin Ulrike Scharf betonte: „Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um in den belasteten Innenstädten unserer Großstädte den Schutz der Gesundheit zu gewährleisten. Um Luftreinheit einerseits und Verkehr und Mobilität andererseits nachhaltig zu verbessern, setzen wir aber nicht auf schwer durchsetzbare Zwangsmaßnahmen, sondern handeln zielorientiert und gemeinsam mit Automobilwirtschaft, Wirtschaft und Kommunen. Alle Beteiligten sind jetzt gefordert, ihren Beitrag zu leisten."

Wichtiger Kernpunkt für ein wirksames Maßnahmenpaket ist die Nachrüstung von Diesel-PKW durch die Automobilwirtschaft. Hierfür strebt Bayern eine freiwillige Vereinbarung zwischen den bayerischen Autoherstellern und dem Freistaat zur Nachrüstung von Diesel-PKW an - auch als Vorbild für eine bundesweite oder europaweite Selbstverpflichtung. Ministerin Scharf: „Ministerpräsident Horst Seehofer und ich werden hierzu bereits am kommenden Mittwoch (28. Juni 2017) ein Gespräch mit Spitzenvertretern der bayerischen Automobilindustrie führen, um eine solche gemeinsame Vereinbarung auf den Weg zu bringen.“ Um Stickstoffoxid- Emissionen so schnell wie möglich bereits an der Quelle zu reduzieren, sollen beispielsweise Diesel-Fahrzeuge wie Busse und Taxis, die sich ständig in der Stadt bewegen, technisch nachgerüstet oder ersetzt werden.

In weiteren Gesprächen mit Vertretern von Kommunen und Wirtschaft wird die Staatsregierung bis Mitte Juli klären, welche weiteren Maßnahmen von den Kommunen jeweils für sinnvoll und notwendig erachtet werden und ob bzw. welche rechtlichen Änderungen hierfür gegebenenfalls erforderlich sind. Die Ergebnisse dieser Gespräche werden in das Maßnahmenpaket einfließen, über das der Ministerrat noch im Juli 2017 abschließend beraten und entscheiden wird.

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2. Jubiläumsjahr 2018: Unter dem Motto WIR FEIERN BAYERN startet ab Herbst 2017 großes Programm zu 100 Jahren Freistaat und 200 Jahren Verfassungsstaat / Ministerpräsident Horst Seehofer: „Bayerns Zukunft gemeinsam mit den Bürgern gestalten“/ Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber: „Bürgergutachten 2030. BAYERN, DEINE ZUKUNFT, Bürgerwettbewerbe und Jubiläumsveranstaltungen laden zum Mitmachen und Mitfeiern ein“

Im Jahr 2018 jähren sich zum einhundertsten Mal die Ausrufung des Freistaats Bayern und zum zweihundertsten Mal der Erlass der Verfassung von 1818. Für die geplanten Jubiläumsfeierlichkeiten zu diesem zweifachen runden Geburtstag „100 Jahre Freistaat und 200 Jahre Verfassungsstaat“ hat das Kabinett heute grünes Licht gegeben. Das Programm unter dem Motto WIR FEIERN BAYERN startet bereits im Herbst 2017 und besteht aus drei Säulen: einem Bürgergutachten 2030. BAYERN, DEINE ZUKUNFT, vielfältigen Wettbewerben und Mitmachaktionen für alle Bürgerinnen und Bürger sowie mehreren großen Jubiläumsveranstaltungen im ganzen Land. Ministerpräsident Horst Seehofer: „Bayerns Stärke sind seine Menschen. Gemeinsam mit den Bürgern wollen wir die Zukunft unserer Heimat gestalten. Unsere Kultur des Dialogs ist ein Markenzeichen bayerischer Politik. Deshalb sollen sich die Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgergutachten selbst mit Vorschlägen und Ideen einbringen und so Politik aktiv mitgestalten.“ Nach den Worten von Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber sind alle Jubiläumsaktivitäten auf ein Ziel ausgerichtet: die Bürger zum Mitmachen in unserer Demokratie motivieren. Staatsminister Dr. Huber: „Nicht der Staat soll im Mittelpunkt stehen, sondern die Menschen. In vielen Mitmach-Aktionen von Bürgern für Bürger wollen wir unsere Demokratie erlebbar machen. Ich freue mich, dass sich am Jubiläumsjahr auch zahlreiche Institutionen der bayerischen Bürgergesellschaft beteiligen.“ Eigene Jubiläumsaktivitäten planen Huber zufolge beispielsweise der Bayerische Jugendring, der Bayerische Musikrat, der Landes-Sport-Verband, der Landesverein für Heimatpflege und die bayerischen Wirtschaftsverbände.

Für das Programm der Staatsregierung zum Jubiläumsjahr 2018 sind folgende Schwerpunkte hervorzuheben:

Bürgergutachten „2030. BAYERN, DEINE ZUKUNFT“:
Die Staatsregierung wird ein Bürgergutachten 2030. BAYERN, DEINE ZUKUNFT mit Präsenzveranstaltungen in allen Regierungsbezirken und einer sechswöchigen Online-Phase auflegen. Staatsminister Dr. Huber: „Wir fragen die Menschen: Wo steht Bayern? Was läuft gut im Freistaat, und was kann noch besser werden?“ Dazu finden im Herbst 2017 insgesamt acht regionale Bürgerkonferenzen in Ansbach, Bamberg, Memmingen, in der Landeshauptstadt München sowie den Landkreisen Deggendorf, Garmisch-Partenkirchen, Neumarkt in der Oberpfalz und Rhön-Grabfeld statt. Die insgesamt 240 Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden zufällig aus den Einwohnerregistern der Veranstaltungsregionen ermittelt.
Ab Dezember 2017 können sich dann alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns sechs Wochen lang auch online mit Ideen einbringen, können Vorschläge kommentieren und weiterentwickeln. Dazu geht ab sofort die Webseite www.2030-deine-zukunft.bayern online, auf der sich Interessierte schon jetzt informieren und anmelden können.
Auf einem Bürgergipfel im Frühjahr 2018 in München erörtern die Bürgergutachter, welche Online-Empfehlungen aufgenommen werden sollen und übergeben das Bürgergutachten an Ministerpräsident Horst Seehofer. Der Ministerrat wird dann prüfen, welche Handlungsempfehlungen die Staatsregierung noch in der laufenden Amtsperiode in aktive Politik umsetzen kann. Das Bürgergutachten soll außerdem in die Fortentwicklung der Bayerischen Nachhaltigkeitsstrategie einfließen und wird veröffentlicht. Der Beteiligungsprozess wird von einer unabhängigen Agentur durchgeführt.

Bürgerwettbewerbe:
Zweite Säule der Jubiläumsfeierlichkeiten sind Mitmach-Aktionen aller Ressorts wie z.B. Film-, Foto- und Musikwettbewerbe. So werden beispielsweise neu prämierte „Genussorte“ zu kulinarischen Entdeckungen einladen und der schulische Geschichtswettbewerb „Erinnerungszeichen“ zu einer historischen Auseinandersetzung mit dem Jubiläumsjahr motivieren. Neue Ausstellungen thematisieren etwa die Geschichte des Wohnens und der Wirtschaft im Freistaat. Beim Filmwettbewerb „Bayern in 2030“ werden die besten Kurzfilme junger Filmschaffender prämiert.

Jubiläumsveranstaltungen:
In allen bayerischen Regierungsbezirken finden große Jubiläumsveranstaltungen statt. Von der Auftaktveranstaltung in Bamberg am 8. November 2017 geht es über Augsburg, Holzhausen (Landkreis Landshut), Gaibach (Landkreis Kitzingen), Regenburg und Nürnberg nach München – zum Staatsakt anlässlich von 100 Jahren Freistaat Bayern am 8. November 2018. Die Jubiläumsveranstaltungen greifen Themen auf, die die Menschen bewegen: Weltoffenheit und Vielfalt, lebendige Traditionen, Verfassungspatriotismus, Kulturstaat und die besondere bayerische Lebensfreude. Neben dem Staatsakt in München wird die Eröffnung des Neubaus für das Museum der Bayerischen Geschichte in Regensburg ein Höhepunkt des Jubiläumsjahres sein. Weitere Veranstaltungen in den Bayerischen Vertretungen in Berlin und Brüssel unterstreichen: Bayern hat mit seiner föderalen Tradition und seiner gewachsenen Identität eine besondere Bedeutung in Deutschland und in der Europäischen Union.

Nähere Informationen über die Jubiläumsfeierlichkeiten bietet die Staatskanzlei ab sofort auf der Webseite www.bayern.de/freistaat/jubilaeumsjahr2018. Alle Informationen zum Bürgergutachten sind auf der Webseite http://www.2030-deine-zukunft.bayern abrufbar. Ab 8. November 2017 dient die Webseite www.wir-feiern.bayern als zentrale Plattform mit sämtlichen Informationen über das Jubiläumsjahr. Allen Beitragenden steht eine gemeinsame Wort-Bild-Marke zum Jubiläumsjahr zur Verfügung.

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3. Ministerrat bringt Maßnahmenpaket für bayerische Alpenstrategie auf den Weg / Modernisierungsschub für den bayerischen Alpenraum / Umsetzung Hand in Hand mit der EU-Alpenstrategie / Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Voraussetzungen für neue wirtschaftliche Perspektiven im Alpenraum schaffen, ohne Einzigartigkeit von Natur und Kultur zu gefährden“

Der Ministerrat hat heute ein ressortübergreifendes Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Zukunftsstrategie für den bayerischen Alpenraum auf den Weg gebracht. Das umfangreiche Paket wird unter dem Motto „schützen und nützen“ einerseits die Einzigartigkeit des für Bayern so wichtigen Natur- und Kulturraums erhalten und andererseits einen Modernisierungsschub auslösen, um den Wirtschaftsstandort in eine dynamische und erfolgreiche Zukunft zu führen.
Damit reagiert die Staatsregierung auf aktuelle Megatrends wie globaler Wettbewerb, Digitalisierung, demografischer Umbruch, Klimawandel, Energiewende oder Verkehrsverdichtung, von denen der bayerische Alpenraum in ganz besonderem Maß herausgefordert wird. Wirtschaftsministerin Ilse Aigner: „Mit der bayerischen Alpenstrategie ermöglichen wir eine positive Entwicklung des Alpenraums, wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass sich neue wirtschaftliche Perspektiven ergeben, ohne die Einzigartigkeit von Natur und Kultur zu gefährden.“ Bereits 2016 hatte die Staatsregierung in einem Beschluss den Grundstein zu einer bayerische Alpenstrategie gelegt, die nun Hand in Hand mit der EU-Strategie für den Alpenraum umgesetzt wird.

Die bayerische Alpenstrategie umfasst Maßnahmen unter anderem in den Bereichen Digitalisierung, Tourismus, Infrastruktur. So soll die Alpenregion eine digitale und technologische Vorzeigeregion werden. Der Tourismus wird im Spannungsfeld aus Natur- und Landschaftsschutz und dem Wettbewerb mit den Nachbarländern qualitativ weiterentwickelt und modernisiert. Weil Pendlerströme, Warendurchgangsverkehr und Urlauber – vor allem Tagestouristen – die Alpentäler in besonderer Weise belasten, setzt Bayern auf eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur.

Viele der Herausforderungen können nur in enger Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten und – regionen Bayerns im Alpenraum angegangen werden. Zu diesem Zweck engagiert sich Bayern als einer der maßgeblichen Motoren in der EU-Strategie für den Alpenraum. Der Freistaat treibt als internationales Vorsitzland im Jahr 2017 mit Europaministerin Dr. Beate Merk und Umweltministerin Ulrike Scharf deren Umsetzung voran.

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4. Neues Konzept für Landesgartenschauen und „kleine Gartenschauen“ / Umweltministerin Ulrike Scharf: „Mehr Bürgerbeteiligung für eine starke Zukunft der Gartenschauen“

Der Ministerrat hat heute eine umfassende Weiterentwicklung der Gartenschauen in Bayern beschlossen. Im Mittelpunkt steht dabei eine stärkere Einbindung der Bürger vor Ort im Vorfeld eines Bewerbungsverfahrens und bei der Umsetzung. Auch das inhaltliche Profil der Gartenschauen wird geschärft. Umweltministerin Ulrike Scharf betonte: „Gartenschauen sind ein Erfolgsfaktor für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Sie stehen für eine dauerhafte und hohe Lebensqualität der Menschen. Gleichzeitig sind sie Motor für einen sanften Tourismus. Eine Gartenschau kann aber nur mit Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort erfolgreich ausgerichtet werden. Deshalb wollen wir die Bürger künftig im Vorfeld einer Gartenschau intensiver beteiligen. Bürger, regionale Verbände und die Wirtschaft werden damit in Zukunft noch stärker und früher eingebunden. Daneben soll das Verfahren für die Kommunen flexibler und finanziell attraktiver gestaltet werden. Damit ist der Weg frei für eine erfolgreiche Zukunft der Gartenschauen.“

Das neue Gartenschau-Konzept beinhaltet neben einer verstärkten Beteiligung der Bürger im Vorfeld insbesondere Vereinfachungen im Bewerbungsverfahren. Die jeweilige Gemeinde kann künftig die Durchführungsdauer einer Gartenschau selbst festlegen, um spezielle Gegebenheiten vor Ort besser berücksichtigen zu können. Inhaltlich soll der Fokus verstärkt auf hochwertige und den Bürgern dauerhaft zur Verfügung stehende, nachhaltige städtebauliche Gestaltungen gelegt werden.

Viele erfolgreiche Beispiele zeigen, wie Gartenschau-Städte ihre Bevölkerung mit großartigem Engagement in Konzeption und Umsetzung der Gartenschauen einbinden. Positive Beispiele sind etwa die Stadt Freyung, die den Zuschlag für die Gartenschau 2022 erhalten hat, oder die Landesgartenschau 2016 in Bayreuth. Insgesamt wurden durch Gartenschauen in Bayern seit dem Jahr 1980 rund 460 Hektar Fläche neu gestaltet.

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5. Kabinett beschließt Anpassung des staatlichen Beitrags für die Ganztagsbetreuung an Schulen / Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle: „Ganztag setzt auch auf außerschulische Kooperationspartner“

Die staatlichen Zuschüsse für die Einrichtung schulischer Ganztagsangebote werden ab dem kommenden Schuljahr erhöht. Das hat das Kabinett heute beschlossen. Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle: „Mit der Erhöhung der Pauschalen federn wir die Personalkostensteigerung der Träger pädagogischer Ganztagsangebote an unseren Schulen ab. So können auch bewährte kleinere Träger ihr Engagement für unsere Schülerinnen und Schüler am Nachmittag aufrechterhalten. Denn unser Ziel bleibt: Wir wollen bis 2018 in allen Schularten für jede Schülerin und jeden Schüler bis 14 Jahre ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot realisieren. Dazu setzen wir auch auf außerschulische Kooperationspartner.“

Schulische Ganztagsangebote werden vollständig (offene Ganztagsschule) bzw. zu gewissen Zeiten (gebundene Ganztagsschule) mit externen Bildungs- und Kooperationspartnern, insbesondere freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, Fördervereine und Elterninitiativen, umgesetzt. Zur Abdeckung des zusätzlichen Personal- und Betreuungsaufwands erhalten die Schulen ein finanzielles Budget pro Gruppe bzw. Klasse und Schuljahr. Der staatliche Anteil an diesem Budget wird um 8,75 Prozent erhöht und gleicht so die Tariferhöhungen nach dem Tarifvertrag der Länder seit der letzten Erhöhung des Budgets aus.

Kultusminister Spaenle: „Die Umsetzung der Ganztagsgarantie aus der Regierungserklärung von Ministerpräsident Horst Seehofer von 2013 ist auf gutem Weg. Bisher konnten alle Anträge auf Einrichtung von Ganztagsangeboten, die von den Kommunen gemeinsam mit den Schulen vor Ort gestellt wurden, genehmigt werden.“

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