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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 28. April 2015

28. April 2015

1. Asylsozialpolitik / Sozialministerin Müller: „Große Herausforderungen durch Verdoppelung der Asylbewerberzahlen / Grenzen der Finanzierbarkeit auch für Bayern erreicht / Ziel des Asylgipfels im Mai ist spürbare Beteiligung des Bundes an den Asylkosten“

2. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Massiv steigende Asylbewerberzahlen erfordern dringend Lösungen zur Behebung des Wohnraummangels – gemeinsame Verantwortung von Bund, Land, Gemeinden und Kirchen – Staatsregierung prüft Maßnahmen zur Bekämpfung des Wohnraummangels

3. Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten nach Asylbewerberleistungsgesetz / Sozialministerin Müller: „Wir fordern eine Ausweitung der Leistungseinschränkungen für Menschen aus sicheren Herkunftsländern“

1. Asylsozialpolitik / Sozialministerin Müller: „Große Herausforderungen durch Verdoppelung der Asylbewerberzahlen / Grenzen der Finanzierbarkeit auch für Bayern erreicht / Ziel des Asylgipfels im Mai ist spürbare Beteiligung des Bundes an den Asylkosten“

Der Ministerrat hat heute auf Vorschlag von Bayerns Sozialministerin Emilia Müller weitere strukturelle Verbesserungen in der Asylsozialpolitik beschlossen und zugleich deutlich mehr Engagement des Bundes zur Bewältigung der dauerhaft hohen Flüchtlingszahl gefordert. Die Sozialministerin: „Ich rechne damit, dass wir in Bayern in diesem Jahr 60.000 neue Asylbewerber unterbringen und versorgen müssen. 2014 waren es noch rund 33.000. Aufgrund der geographischen Lage von Bayern werden voraussichtlich darüber hinaus noch einmal 30 Prozent mehr Menschen hier ankommen, die wir in den Erstaufnahmeeinrichtungen registrieren, einem Kurzscreening unterziehen und anschließend in andere Bundesländer weiterleiten. Wir sind auf diesen Zugang vorbereitet.“
Die Ministerin kündigte als Ziel beim Asylgipfel im Mai eine spürbare Beteiligung des Bundes an den Asylkosten an. Müller: „Die Prognosen des Bundes zu den Asylbewerberzahlen sind Makulatur. Länder und Gemeinden überall in Deutschland sind durch die tatsächliche Entwicklung der Zahlen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gestoßen. Der Bund trägt auch wegen der nach wie vor inakzeptabel langen Asylverfahrensdauer erhebliche Verantwortung für diese Lasten. Das ist einhellige Auffassung aller Ministerpräsidenten. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die Bundesregierung mehrfach einstimmig aufgefordert, zu handeln und sämtliche Kosten für Asylbewerber bei Asylverfahrenszeiten von über den im Koalitionsvertrag vereinbarten 3 Monaten, zu übernehmen. Die Umsetzung dieser Verpflichtung wird zentrales Thema beim Asylgipfel.“

Müller erläuterte: „Inzwischen verfügt jeder Regierungsbezirk über eine Erstaufnahmeeinrichtung oder Übergangs-Aufnahmeeinrichtung.
Insgesamt stehen für den Bereich der Erstaufnahme 12.000 Plätze zur Verfügung. Weiter steigende Zahlen bedeuten aber auch, dass wir nicht bei dem Erreichten stehen bleiben dürfen. So ist unser Ziel, die Kapazitäten in der Erstaufnahme auf 15.000 auszubauen. Und wir müssen auch mit Blick auf die Anschlussunterbringung vorausschauend planen und die Rahmenbedingungen an die Erfordernisse anpassen. Dazu werden die zuständigen Ministerien im Haushalts-, Bau- und Vergaberecht die Möglichkeiten ausschöpfen, um künftig neue Unterkünfte schneller und einfacher erschließen zu können.“

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2. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Massiv steigende Asylbewerberzahlen erfordern dringend Lösungen zur Behebung des Wohnraummangels – gemeinsame Verantwortung von Bund, Land, Gemeinden und Kirchen – Staatsregierung prüft Maßnahmen zur Bekämpfung des Wohnraummangels

Angesichts der massiven Zunahme von Asylanträgen hält Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Lösungen zur Behebung des zunehmenden Wohnraummangels für dringend erforderlich: „Mit der Anzahl der Asylanträge erhöht sich auch die Anzahl der dauerhaft in Bayern verbleibenden Zuwanderer. Diese erhöhen nochmals den Druck auf das gerade in Ballungsgebieten nicht ausreichende Angebot an preisgünstigen Wohnungen.“ Herrmann sieht bei der Lösung des Problems aber nicht nur den Freistaat in der Pflicht, sondern gerade auch den Bund, Gemeinden und Kirchen. Der Ministerrat unterstützte deshalb in seiner heutigen Sitzung die Forderung an den Bund, mit den Ländern unverzüglich Verhandlungen über die finanzielle Unterstützung zur dauerhaften Wohnraumversorgung von anerkannten Flüchtlingen aufzunehmen. An die Gemeinden und Kirchen appellierte Herrmann, geeignete Flächen für den Wohnungsbau bereit zu stellen. Der Ministerrat beschloss darüber hinaus, bereits im Laufe des Monats Mai eigene Maßnahmen zur Ankurbelung des Wohnungsmarktes zu prüfen. „Auf Bundesebene werden wir uns außerdem erneut für die

Wiedereinführung der degressiven Abschreibung für Mietwohnungsneubauten einsetzen“, so Herrmann weiter.

Die Schaffung von ausreichendem preisgünstigen Wohnraum sei laut Herrmann auch deshalb erforderlich, um anerkannten Asylbewerbern die Möglichkeit zu bieten, die Aufnahmeeinrichtungen, die Gemeinschaftsunterkünfte sowie die dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten so rasch wie möglich zu verlassen. Damit werde Platz geschaffen für diejenigen Asylbewerber, deren Asylverfahren aktuell laufe, und so letztlich ein zusätzlicher Beitrag für eine schnelle und reibungslose Abwicklung der Asylverfahren geleistet.

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3. Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten nach Asylbewerberleistungsgesetz / Sozialministerin Müller: „Wir fordern eine Ausweitung der Leistungseinschränkungen für Menschen aus sicheren Herkunftsländern“

Auf Vorschlag von Bayerns Sozialministerin Emilia Müller hat der Ministerrat heute eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen. „Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland und Bayern steigt immer weiter an. Unser Ziel ist es, diese Menschen human unterzubringen und zu versorgen. Große Sorge bereitet mir aber der Anstieg der Zahl der Asylbewerber, die in ihrer Heimat nicht politisch verfolgt werden, sondern die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland und Bayern wollen.“ So kommt dieses Jahr bislang jeder zweite Asylsuchende aus den Westbalkanstaaten. Müller weiter: „Die Schutzquote für die Asylbewerber liegt derzeit insgesamt bei rund einem Drittel, bei den Menschen aus den Balkanstaaten dagegen praktisch bei Null. Die Aufnahme und Versorgung der Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten und die Durchführung von deren Verfahren führt aber zu erheblichen finanziellen Belastungen für den Bund, die Länder und Kommunen. Dies geht auch zu Lasten der tatsächlich Schutzbedürftigen. Deshalb brauchen wir eine Ausweitung der Leistungseinschränkungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Nur so können wir die Zuzugsanreize in den Ländern, in denen niemand verfolgt wird, reduzieren“, so Müller.

Die Bundesratsinitiative des Freistaats sieht eine Änderung des Paragraphen 1a Asylbewerberleistungsgesetz vor. Durch die Gesetzesänderung wären Leistungskürzungen bei Staatsangehörigen aus den sicheren Herkunftsländern und bei Asylbewerbern, bei denen der Asylantrag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde, früher und schneller möglich.

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