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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 28. Juli 2015

28. Juli 2015

1. Aufbau eines Universitätsklinikums in Augsburg / Ministerpräsident Seehofer: „Jahrhundertentscheidung mit enormer Tragweite für die gesamte Region“ / Wissenschaftsminister Spaenle: „Innovatives wissenschaftliches Konzept und klare Organisationsentscheidung zentrale Voraussetzungen für sechstes bayerisches Universitätsklinikum“

2. Kabinett beauftragt interministerielle Arbeitsgruppe mit der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Salafismus - Kompetenzzentrum und zentrale Beratungsstelle für die Deradikalisierung

3. Wirtschafts- und Technologieministerin Aigner stellt neues Konzept zur Cluster-Förderung vor / Aigner: „Wir setzen auch in den nächsten Jahren auf dieses erfolgreiche Instrument der Wirtschaftspolitik“

4. Familienministerin Müller: „Familienpakt Bayern ist wichtiger Baustein, um das Zukunftsthema Familie und Beruf gemeinsam kontinuierlich zu verbessern“

5. Ausbauprogramm der bayerischen Hochschulen / kontinuierlich steigende Studierendenzahlen in Bayern / Wissenschaftsminister Spaenle: „Mit rund 53.500 neuen Studienplätzen ist Bayern auf weiter steigende Zahl an Studierenden gut vorbereitet“

6. Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes / Kultusminister Spaenle: „Verbesserte Schulfinanzierung für Träger privater Förderschulen ab dem Schuljahr 2015/16 / tragfähige Grundlage für unentgeltlichen Schulbesuch“

7. Personalentscheidungen / Präsident der Autobahndirektion Südbayern

1. Aufbau eines Universitätsklinikums in Augsburg / Ministerpräsident Seehofer: „Jahrhundertentscheidung mit enormer Tragweite für die gesamte Region“ / Wissenschaftsminister Spaenle: „Innovatives wissenschaftliches Konzept und klare Organisationsentscheidung zentrale Voraussetzungen für sechstes bayerisches Universitätsklinikum“

Das Kabinett hat heute über den Stand der Umsetzung beim Aufbau eines Universitätsklinikums in Augsburg beraten und die Eckpunkte für die weiteren Schritte insbesondere zur Trägerschaft des künftigen Universitätsklinikums und zum wissenschaftlichen Konzept beschlossen.

Ministerpräsident Seehofer: „Die Entscheidung, das Klinikum in Augsburg zu einem sechsten Universitätsklinikum in Bayern fortzuentwickeln ist eine Jahrhundertentscheidung von enormer Tragweite, die die medizinische Wissenschaft und Forschung in Bayern ergänzen und bereichern wird. Darüber hinaus wird das Uniklinikum Motor für die Region Augsburg und Schwaben insgesamt! Mit der Entscheidung heute über die Trägerschaft und die Eckpunkte für das wissenschaftliche Konzept des künftigen Uniklinikums befinden wir uns auf der Zielgeraden!“

Auf Vorschlag von Wissenschaftsminister Spaenle hat der Ministerrat beschlossen, das Universitätsklinikum Augsburg künftig in staatlicher Trägerschaft zu führen. Bis Ende 2018 soll die Überführung in staatliche Trägerschaft abgeschlossen sein. Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle: „Die staatliche Trägerschaft für das künftige Klinikum ist ein sachgerechter Weg, um mit einer klaren Organisationsstruktur die Aufgaben eines Universitätsklinikums wirksam und effizient zu erfüllen. Gleichzeitig ist diese Entscheidung ein klares Signal an die beteiligten Kommunen: Der Freistaat ist ein verlässlicher Partner. Nun gilt es in weiteren Verhandlungen und im engen Schulterschluss mit den bisherigen Trägern die erforderlichen Schritte einzuleiten und umzusetzen.“

Zentraler Baustein zur Gründung des Universitätsklinikums ist ein überzeugendes Wissenschaftskonzept. Das Kabinett hat dazu die Eckpunkte beschlossen. Grundlage sind ein innovatives Lehrangebot und ein standortspezifisches Forschungskonzept. U.a. soll auf der Grundlage der jüngsten Empfehlungen des Wissenschaftsrates erstmalig in Bayern ein Modellstudiengang eingeführt werden, der eine enge Verzahnung der klinischen und vorklinischen Fächer vorsieht. Weiter empfiehlt der Wissenschaftsrat, zwei Forschungsfelder mit großen Zukunftschancen zu bearbeiten: „Environmental Health Sciences“ und „Medical Information Sciences“. Die Anzahl der Studierenden soll stufenweise aufgebaut werden. In den ersten Jahren sollen zunächst rund 80 Studienanfänger zugelassen werden. Im Endausbau sollen am Universitätsklinikum in Augsburg jährlich rund 250 angehende Medizinerinnen und Mediziner ihr Studium aufnehmen können, das sind ca. 1500 Studierende insgesamt.

Wissenschaftsminister Spaenle: „Für die Vorlage des Konzepts beim Wissenschaftsrat liegen nun die entscheidenden Voraussetzungen vor: ein Forschungskonzept mit bundesweiten Alleinstellungsmerkmalen und eine klare Organisationsstruktur im Interesse von Forschung und Lehre. Wir setzen nun auf das positive Votum des Wissenschaftsrates, um so bald als möglich die weiteren Schritte zum Aufbau einer medizinischen Fakultät in Augsburg vornehmen zu können.“

Auf Antrag des Freistaats wurde die Evaluierung des Konzepts für das Uniklinikum Augsburg in das Arbeitsprogramm des Wissenschaftsrates aufgenommen. Eine Entscheidung des Wissenschaftsrates soll 2016 erfolgen.

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2. Kabinett beauftragt interministerielle Arbeitsgruppe mit der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Salafismus - Kompetenzzentrum und zentrale Beratungsstelle für die Deradikalisierung

Der Ministerrat hat heute die interministerielle Arbeitsgruppe aus Vertretern des Innen-, Justiz-, Kultus- und Sozialministeriums damit beauftragt, das Konzept für ein Bayerisches Präventions- und Deradikalisierungsnetzwerk gegen Salafismus umzusetzen. Bayern errichtet damit ein ressortübergreifendes Netzwerk, das die Bereiche Prävention und Deradikalisierung systematisch abdeckt. „Das reicht beispielsweise im Bereich der Prävention von der Fortbildung und Sensibilisierung von Polizisten, Lehrern, Ausbildungsträgern, Mitarbeitern im sozialen Bereich sowie im Justizvollzug bis hin zur Vernetzung der Akteure, die sich in der Gesellschaft, den Schulen und den Behörden gegen islamistische Umtriebe engagieren“, fasst Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zusammen. Zur Begründung verweist Herrmann auf das Problem der Radikalisierung junger Menschen aus dem salafistischen Bereich, das ein nicht zu unterschätzendes Gefahrenpotenzial berge. „Die Entwicklung ist besorgniserregend. Die jüngsten terroristischen Anschläge verdeutlichen auf drastische Weise, dass die Gefahren, die durch radikalisierte Islamisten drohen, nicht ernst genug genommen werden können."

Neben verstärkter Präventionsarbeit soll vor allem eine zentrale Stelle eingerichtet werden, die Angehörige radikalisierungsgefährdeter Personen und Radikalisierte im Frühstadium berät. Die Beratungsstelle, die von einem zivilgesellschaftlichen Träger betrieben werden soll, wird nach dem Konzept der Arbeitsgruppe auch Ausstiegshilfen für bereits radikalisierte Personen anbieten. Sie soll beim Bayerischen Landeskriminalamt angesiedelt sein. Erster Ansprechpartner für den zivilgesellschaftlichen Träger der Beratungsstelle soll in aktuellen Beratungsfällen ein neu zu errichtendes Kompetenzzentrum gegen Salafismus sein. Es soll Expertisen zu Radikalisierungsverläufen und allgemeine Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden für die erfolgreiche Deradikalisierungsarbeit liefern und darüber hinaus auch zwischen den jeweiligen Akteuren vermitteln. Herrmann: „Für die zentrale Beratungsstelle stehen jährlich rund 400.000 Euro aus dem Polizeihaushalt zur Verfügung."

Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback betont die Bedeutung von Prävention und Deradikalisierung gegenüber Islamismus und Salafismus auch und gerade in den Justizvollzugsanstalten: „Wir müssen der Gefahr, dass Islamisten auch bei uns versuchen, im Justizvollzug potenzielle Kandidaten für den Dschihad zu rekrutieren, konsequent und nachhaltig begegnen. Für den bayerischen Justizvollzug haben wir uns neben den bereits bestehenden Programmen insbesondere zwei Dinge auf die Agenda geschrieben: Zum einen wollen wir weitere seelsorgerische Angebote für Muslime schaffen. Dazu wollen wir nach Möglichkeit deutschsprachige Imame oder Hochas gewinnen.“ Außerdem solle eine Zentrale Koordinierungsstelle für Maßnahmen gegen Salafismus und Islamismus im bayerischen Justizvollzug eingerichtet werden: „Unter Leitung eines Islamwissenschaftlers soll die Zentralstelle insbesondere die Anstalten bei der Überwachung der Außenkontakte islamistischer Gefangener unterstützen und den Ausbau der muslimischen Gefängnisseelsorge gestalten“, so Bausback. „Mit unseren gegenwärtigen und geplanten Maßnahmen verfolgen wir ein Ziel: Wir müssen auch und gerade im Justizvollzug alles Mögliche dafür tun, den verhängnisvollen Fanatisierungsprozess von vornherein zu unterbinden."

Bildungsminister Dr. Ludwig Spaenle unterstrich: „Viele Schulen engagieren sich ganz vorbildlich gegen jegliche Form des politischen Extremismus. Sie zeigen ganz beispielhaft, was die bayerische Verfassung mit dem obersten Bildungsziel der Erziehung im Geiste der Demokratie meint. Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass die Schulen bei ihren Projekten gegen Extremismus und für Demokratie Unterstützung erfahren. Die bayernweit 16 Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz stehen deshalb allen Schulfamilien in Bayern als kompetente Ansprechpartner zur Seite. Im Bereich der Salafismusprävention werden die Regionalbeauftragen künftig verstärkt Fortbildungen für die bayerischen Lehrkräfte anbieten und diese für dieses Problemfeld sensibilisieren.“

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller betonte die Notwendigkeit, frühzeitig mit der Präventionsarbeit zu beginnen: „Radikale Minderheiten sind nicht nur ein Sicherheitsproblem. Sie spalten und gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dagegen müssen alle zusammen arbeiten – unabhängig vom Glauben und der Herkunft. Einer radikalen Minderheit überlassen wir keinesfalls die Deutungshoheit in unserem Land. Deshalb müssen wir bereits bei der Jugendarbeit ansetzen, um einer möglichen Radikalisierung von Anfang an jeden Boden zu entziehen. Je frühzeitiger wir beginnen, desto größer sind die Erfolgschancen.“

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3. Wirtschafts- und Technologieministerin Aigner stellt neues Konzept zur Cluster-Förderung vor / Aigner: „Wir setzen auch in den nächsten Jahren auf dieses erfolgreiche Instrument der Wirtschaftspolitik“

Bayerns Wirtschafts- und Technologieministerin Aigner hat heute im Kabinett über das neue Konzept zur Fortsetzung der Clusterförderung ab 2016 berichtet. „Unsere Cluster-Politik ist ein Erfolgsmodell! Unabhängige Experten aus Berlin haben uns bescheinigt, dass die geförderten bayerischen Cluster Wirtschaft und Wissenschaft erfolgreich miteinander vernetzen, Kooperationen anstoßen, Wertschöpfungsketten stärken und die Innovationsdynamik erhöhen.“ Deshalb folgt Aigner der Empfehlung der Evaluatoren, die Cluster-Offensive in einer dritten Förderperiode fortzusetzen. Dafür werden im Haushalt 17 Mio. Euro für die dritte Förderperiode 2016 bis 2019 bereitgestellt.

Die Cluster bleiben thematisch breit aufgestellt. „Wir werden uns zukünftig auf die technologie- und industrieorientierten Cluster fokussieren, weil sie auf die Bedürfnisse der bayerischen Wirtschaft ausgerichtet sind“, so Aigner. Auch die Schnittstellen zwischen Clustern bieten zahlreiche Innovationspotenziale, die in den kommenden Jahren noch systematischer erschlossen werden sollen.

Seit 2006 fördert die Bayerische Staatsregierung landesweit ausgerichtete Clusterorganisationen. Die Cluster decken die wichtigsten Branchen und Technologiefelder der bayerischen Wirtschaft ab. Sie bieten ein breites Informations- und Veranstaltungsangebot und stärken mit konkreten Kooperationsprojekten die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft in Bayern.

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4. Familienministerin Müller: „Familienpakt Bayern ist wichtiger Baustein, um das Zukunftsthema Familie und Beruf gemeinsam kontinuierlich zu verbessern“

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung eine positive Bilanz nach einem Jahr Familienpakt Bayern gezogen. Der Familienpakt Bayern wurde am 22. Juli 2014 von der Bayerischen Staatsregierung, der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. (vbw), dem Bayerischen Industrie- und Handelskammertag e.V. (BIHK) und dem Bayerischen Handwerkstag e.V. (BHT) unterzeichnet. Bayerns Familienministerin Emilia Müller hob hervor, dass durch das hohe Engagement aller bayerischen Ressorts und die zügige Durchführung der Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf das Profil des Freistaates Bayern als familienfreundlicher Arbeitgeber weiter geschärft werden konnte: „Alle bayerischen Ministerien sind angehalten, von den familienfreundlichen Rahmenbedingungen im öffentlichen Dienst in ihrem Bereich bestmöglich Gebrauch zu machen und bestehende Regelungen auf mögliche Verbesserungen zu prüfen. Durch den Familienpakt konnte das Thema Familienfreundlichkeit in der täglichen Arbeit aller Ressorts präsenter und mit noch mehr Leben gefüllt wurde.“

Auch die Wirtschaft hat sich mit dem Familienpakt zu noch mehr Familienfreundlichkeit bekannt. Wesentliches Element dazu ist eine gemeinsame Servicestelle aller Paktpartner. Sie übernimmt die Lotsenfunktion und Erstberatung für Unternehmen bei der Umsetzung einer familienfreundlichen Personalpolitik und schafft ein Online-Informationsportal zum Familienpakt Bayern. Der Freistaat Bayern und die Wirtschaftsverbände tragen die Kosten der Servicestelle je zur Hälfte. Die Servicestelle soll im Herbst dieses Jahres ihren Betrieb aufnehmen.

„Mit dem Familienpakt Bayern verbessern wir die Vereinbarkeit von Familie und beruflicher Tätigkeit. Familien sind die Zukunft Bayerns. Weitere Schwerpunkte des Familienpakts sind die strukturelle Ergänzung des Kinderbetreuungsangebots und die Anpassung der Arbeitswelt an Familienbelange. Verbessert werden dabei die Vereinbarkeit von Kinderbetreuung oder Pflege mit dem Beruf sowie ein Bewusstseinswandel für eine familienfreundliche Lebens- und Arbeitswelt. Das sind Markenzeichen einer modernen Familienpolitik“, so Familienministerin Müller abschließend.

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5. Ausbauprogramm der bayerischen Hochschulen / kontinuierlich steigende Studierendenzahlen in Bayern / Wissenschaftsminister Spaenle: „Mit rund 53.500 neuen Studienplätzen ist Bayern auf weiter steigende Zahl an Studierenden gut vorbereitet“

Wissenschaftsminister Dr. Ludwig Spaenle hat heute im Ministerrat über die Entwicklung der Studienanfänger- und Studierendenzahlen berichtet. Der Minister betonte dabei: „Bayern hat sich auf die kontinuierlich steigende Zahl an Studierenden an den Universitäten und den Hochschulen für angewandte Wissenschaften gut vorbereitet. Aktuell stehen rund 53.500 neue Studienplätze aus dem Ausbauprogramm für staatliche Hochschulen zur Verfügung. Zudem erhalten die Hochschulen seit dem Wintersemester 2014/2015 erstmals Mittel, um neue Masterstudiengänge aufzulegen oder weitere Kapazitäten in bestehenden Masterstudiengängen zu schaffen.“

Die Zahl der Studierenden an bayerischen Hochschulen steigt seit 2005 kontinuierlich an. Im Wintersemester 2014/2015 wurde mit über 340.000 Studierenden allein an den staatlichen Universitäten Hochschulen für angewandte Wissenschaften ein neuer Höchststand erreicht.

Aktuelle Prognosen der KMK gehen davon aus, dass in Bayern die Zahl der Studienanfänger auch in den nächsten Jahren konstant hoch bleibt und weiterhin pro Jahr rund 20.000 junge Menschen mehr ein Studium aufnehmen als im Jahr 2005, das der Ausbauplanung zugrunde liegt. Im Studienjahr 2014 verteilen sich die zusätzlichen Erstsemester zu etwa gleichen Teilen auf die beiden Hochschularten. Mit rund 11.700 Erstimmatrikulierten ist der größte Zuwachs in den MINT-Fächern (Studiengänge in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) zu verzeichnen. Damit hat mehr als die Hälfte der zusätzlichen Studienanfänger ein MINT-Studium aufgenommen.

Im Rahmen der Ausbauplanung werden den Hochschulen rechnerisch insgesamt über 4200 zusätzliche Planstellen zur Verfügung gestellt. Als erfreulich bezeichnete Minister Spaenle auch den gestiegenen Anteil von Frauen bei der Besetzung von Professuren und weiteren Stellen im Hochschulbereich. Dieser liegt bei den Stellen des Ausbauprogramms bei knapp 40 Prozent.

Spaenle abschließend: „Wichtige Ziele des Ausbauprogramms haben wir ganz klar erreicht: eine Steigerung der MINT- Anfängerzahlen und eine Erhöhung des Frauenanteils bei der Besetzung von Professuren. Insgesamt sind die kontinuierlich gestiegenen Studierendenzahlen ein klarer Beleg für das leistungsfähige bayerische Bildungswesen und ein ganz deutliches Zeichen für die außerordentlich hohe Attraktivität der bayerischen Hochschullandschaft.“

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6. Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes / Kultusminister Spaenle: „Verbesserte Schulfinanzierung für Träger privater Förderschulen ab dem Schuljahr 2015/16 / tragfähige Grundlage für unentgeltlichen Schulbesuch“

Der Ministerrat hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes im Bereich der privaten Förderschulen beschlossen. Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle: „Die Träger privater Förderschulen erhalten nun eine verbesserte Schulfinanzierung für den Personal- und den Schulaufwand, wenn sie Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf den Besuch des Pflicht- und des Wahlpflichtunterrichtes sowie des schulischen Ganztagsangebots unentgeltlich ermöglichen. Durch die neue Förderung gibt es auch künftig keine Belastungen für die betroffenen Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern.“

In Bayern wird rund die Hälfte aller Förderschulen von gemeinnützigen privaten Trägern betrieben. Den privaten Förderschulen kommt deshalb ein Versorgungsauftrag zu.

Die Gesetzesänderung war notwendig geworden, da die Übernahme von Schulgeld im Wege der Eingliederungshilfe aufgrund eines entsprechenden Urteils des Bundessozialgerichts vom 15.11.2012 nicht mehr möglich war. Bis zu dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung waren die Bezirke im Rahmen der Eingliederungshilfe sowie die Landkreise und kreisfreien Städte durch die Jugendhilfe für das Schulgeld aufgekommen.

Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts wurden die Schulgeldzahlungen zunächst vom Freistaat im Wege einer freiwilligen Übergangsregelung als pauschale Zahlung an die Schulträger übernommen. Spaenle: „Mit der aktuellen Gesetzesänderung wird eine dauerhafte, tragfähige Grundlage geschaffen, um Schülerinnen und Schülern weiterhin einen unentgeltlichen Schulbesuch zu ermöglichen. Durch die Gesetzesänderung wird der Auftrag der Bayerischen Verfassung, einen kostenfreien Besuch der Pflichtschulen zu ermöglichen, auch für die Förderschulen weiter gewährleistet Die Finanzierung der Leistungen ist über den vorhandenen Haushaltssatz sowie über zusätzliche Mittel aus dem Nachtragshaushalt 2016 sichergestellt.“

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7. Personalentscheidungen / Präsident der Autobahndirektion Südbayern

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, Herrn Dr.-Ing. Wolfgang Wüst mit Wirkung vom 1. Oktober 2015 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von fünf Jahren zum Präsidenten der Autobahndirektion Südbayern zu ernennen. Herr Dr. Wüst ist derzeit als Ministerialrat in der Obersten Baubehörde im Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr tätig.

Der bisherige Leiter der Autobahndirektion Südbayern, Herr Dipl.-Ing. Paul-Peter Lichtenwald, tritt mit Ablauf des Monats September 2015 in den Ruhestand.

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