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Ministerratsberichte

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 31. Juli 2018:

31. Juli 2018

1. Kabinett beschließt Maßnahmen zum Klimaschutz: Bayerischer Weg gibt Antworten auf Klimawandel, Klimafolgen und stärkt Forschung / Masterplan Moore aufgelegt / Hochwasserschutz für weitere 150.000 Menschen / Wasserversorgung der Zukunft 

2. Bayerns Bauern leiden zunehmend unter Trockenheit und Hitze / Futtermangel in besonders trockenen Regionen Frankens und der Oberpfalz / Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wir lassen die Landwirte in dieser besonderen Situation nicht alleine“ / Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber: „Schnelle und unbürokratische Hilfe“ 

3. Naturoffensive Bayern mit neuen Leuchtturmprojekten in allen Regionen / Artenschutz und Naturerlebnis in ganz Bayern stärken 

4. 7-Punkte-Plan bringt sparsamen und effizienten Einsatz von Ressourcen voran / Maßnahmenpaket zur Reduzierung unnötiger Kunststoffabfälle 

Ein umfangreiches Maßnahmenbündel wird den Schutz von Klima, Natur und Umwelt in Bayern stärken. Insbesondere Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Sicherung der Artenvielfalt und zum Gewässerschutz standen im Mittelpunkt der heutigen Sitzung im Schneefernerhaus auf der Zugspitze.

Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Natur-, Umwelt- und Klimaschutz sind für Bayern besonders wichtig. Gerade die Hitzeperiode jetzt führt uns die Folgen des Klimawandels besonders vor Augen. Wir sind entschlossen, bei der Erfüllung der Klimaschutzziele mit gutem Beispiel voran zu gehen und den Pro-Kopf-CO2-Ausstoß deutlich zu verringern. Wir stellen uns den Herausforderungen der Klimaanpassung in Landwirtschaft, beim Management von Hoch- und Niedrigwasserereignissen und auch bei der Stadtplanung der Zukunft. Unser Ziel ist eine konservative ökologische Umweltpolitik, die Natur und Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht gegeneinander ausspielt. Wir setzen auf Anreize und nicht auf Verbote, auf Miteinander und nicht Gegeneinander. Nur so wird Klima-, Natur- und Umweltschutz zu einem selbstverständlichen gesellschaftlichen Anliegen.“

Umweltminister Dr. Marcel Huber: „Das ist ein guter Tag für unsere Heimat. Der heutige Tag zeigt: Wir gestalten Zukunft. Die große Mission heißt: Lebensqualität in Bayern auf Top-Niveau sichern. Jeden Tag kümmern wir uns mit vollem Einsatz um den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen Wasser, Boden Luft, Natur. Für die Menschen, für die Arten, für die Schöpfung. Wir sind Dienstleister der Gesellschaft und die beste Werbeagentur für unsere Natur. Naturschutz geht nicht mit erhobenem Zeigefinger. Freiwilligkeit und eine enge Zusammenarbeit sind der Schlüssel für Erfolge in der Fläche.“

1. Kabinett beschließt Maßnahmen zum Klimaschutz: Bayerischer Weg gibt Antworten auf Klimawandel, Klimafolgen und stärkt Forschung / Masterplan Moore aufgelegt / Hochwasserschutz für weitere 150.000 Menschen / Wasserversorgung der Zukunft

Das Kabinett hat heute über die aktuellen Auswirkungen des Klimawandels beraten und Maßnahmen für mehr Klimaschutz beschlossen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Die steigende Erderwärmung ist eine Jahrhundertherausforderung auf die wir uns nach Kräften vorbereiten müssen. Wir wollen Bayern klimasicher machen. Als High-Tech-Land haben wir hier eine internationale Vorbildfunktion. Deutschlands höchstgelegene Forschungsstation ist der richtige Ort für wegweisende Beschlüsse zum Klimaschutz." Seit Februar sind in Bayern fünf Monate in Folge im langjährigen Vergleich zu trocken geblieben. Die Lufttemperatur lag im Mai um 3 und im Juni um 2,5 Grad über dem 30-jährigen Monatsmittel. Neun der zehn wärmsten Jahre Bayerns liegen im Zeitraum ab 1990. Bis Ende des Jahrhunderts droht ein Temperaturanstieg in Bayern um bis zu 3,6 °C.

Umweltminister Dr. Marcel Huber: „Mit dem Bayerischen Klimaschutzprogramm und der Klimaanpassungsstrategie hat Bayern frühzeitig auf die Herausforderungen des Klimawandels reagiert. Bayern nimmt den Auftrag von Paris an! 2017 und 2018 investierte die Staatsregierung insgesamt 190 Mio. Euro in den Klimaschutz. Insgesamt sollen bis 2050 die energiebedingten CO2-Emissionen im Freistaat auf unter zwei Tonnen pro Kopf und Jahr reduziert werden.“

Das Programm setzt auf drei Säulen:

  • Minderung von Treibhausgas-Emissionen / Bindung von Treibhausgasen
  • Regionale Anpassung an die Folgen des Klimawandels
  • Klimaforschung auf internationalem Top-Niveau

Bei der Minderung von Treibhausgas-Emissionen (Säule 1) setzt das Klimaschutzprogramm auf energetische Sanierung staatlicher Liegenschaften, das 10.000-Häuser-Programm, Holzverwendung staatliche Gebäude, Ausbau erneuerbarer Energien, Förderung innovativer kommunaler Klimaschutzprojekte, die Bayerische Klima-Allianz. Ein wesentlicher Baustein ist der neue Masterplan "Moore in Bayern". Moorschutz ist Klimaschutz. Moore sind wichtige CO2-Tresore. Denn sie entziehen seit Jahrtausenden der Atmosphäre CO2 und binden es langfristig. Schwerpunkte des Masterplans, der auf nachhaltige Maßnahmen von Eigentümern und Nutzern auf freiwilliger Basis setzt, sind zusätzliche kooperative Instrumente für eine moorverträgliche landwirtschaftliche Nutzung. Ziel des beschlossenen Moorschutzes sind Maßnahmen auf breiter Fläche, die weiterhin eine land- und forstwirtschaftliche Nutzung der Moore ermöglichen. Aufbauend auf dem Klimaprogramm 2050 der Staatsregierung soll zudem die klassische Renaturierung von Mooren durch die Naturschutzverwaltung verdreifacht werden. Konkrete Umsetzungsprojekte werden auch auf staatlichen Flächen wie den Staatsgütern vorangetrieben. Entwässerte Moore tragen mit 5 Prozent (ca. 5,1 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten) zu den Treibhausgasemissionen Bayerns bei. Dieser Effekt soll durch den neuen Masterplan deutlich reduziert werden.

Im Rahmen der Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Säule 2) spielt der Umgang mit Wasser eine herausragende Rolle. In zwei Richtungen: Für weitere Verbesserungen beim Hochwasserschutz stellt das Kabinett ein neues Gewässer-Aktionsprogramm 2030 auf die Beine. Gleichzeitig sorgt der Freistaat für passgenaue Lösungen bei Niedrigwasser. Umweltminister Dr. Marcel Huber: „Bayern ist ein Wasserland. Das Element Wasser gibt uns gerade im Klimawandel einen klaren Auftrag: Vorsorge bei zu wenig und Schutz bei zu viel, also Hochwasser. Der neue Dreiklang für unsere Gewässer lautet Schützen – Schaffen – Schonen. Wir schützen die Menschen vor Schäden, das ist unser oberstes Ziel. Wir schaffen gleichzeitig Oasen der Erholung speziell für die Menschen in den Metropolen. Und wir schonen wertvolle Flächen und stärken damit ihre Funktion für die Artenvielfalt." Das neue Aktionsprogramm soll mit jährlich 200 Millionen Euro finanziert werden. Der Hochwasserschutz zielt bis Ende 2030 auf den Schutz von weiteren 150.000 Menschen in Bayern ab und bringt die bestehenden Schutzanlagen auf ein Top-Sicherheitslevel. Im Rahmen dieser Maßnahmen soll auch der direkte Weg zum Wasser ermöglicht werden, denn Flüsse und Bäche sind für den Menschen wichtige naturnahe Rückzugsräume der Erholung, Freizeitgestaltung und Begegnung. Im Aktionsprogramm soll ein besonderer Schwerpunkt auch auf ökologische Maßnahmen in und an kleineren Gewässern gelegt werden. Sie sollen in Zukunft möglichst naturnah ausgestaltet werden, um einen entscheidenden Beitrag zum Ökonetzwerk zu leisten. Als Reaktion auf Trockenheit und Niedrigwasser wird der Freistaat 9 Millionen Euro jährlich in die Wasserversorgung der Zukunft investieren. Dazu gehört die Sicherheit der Trinkwasserversorgung genauso wie angepasste Niedrigwasser-Managementpläne.

Um die Klimaforschung in Bayern (Säule 3) auszubauen, hat das Kabinett eine Stärkung der Forschungsstation Schneefernerhaus beschlossen. Huber: „Mit 7,5 Millionen Euro wollen wir Deutschlands höchste Forschungsstation fit für die Zukunft machen." Das Schneefernerhaus ist eine weltweit einzigartige Plattform zur Analyse von Klima und Wetter. Mit dem Neubau eines Messortes direkt auf dem Gipfelkamm soll die Qualität der Luftmessungen auf der Zugspitze weiter verbessert werden. Außerdem wird auf der Forschungsstation der höchstgelegene Drohnen-Startplatz der Bundesrepublik errichtet sowie das Gebäude energetisch aufgewertet. Damit wird auch die Sondersituation der Alpen beim Klimawandel aufgegriffen: Die Temperaturen in den Alpen sind in den vergangenen rund 100 Jahren mit 2 Grad Celsius doppelt so stark gestiegen wie im globalen Durchschnitt. In naher Zukunft könnten in Bayern fast alle Gletscher verschwunden sein.

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2. Bayerns Bauern leiden zunehmend unter Trockenheit und Hitze / Futtermangel in besonders trockenen Regionen Frankens und der Oberpfalz / Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Wir lassen die Landwirte in dieser besonderen Situation nicht alleine“ / Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber: „schnelle und unbürokratische Hilfe“

Trockenheit und Hitze haben in weiten Teilen Nord- und Ostdeutschlands massive Auswirkungen auf die Landwirtschaft. In Bayern herrscht vor allem in Teilen Frankens und der Oberpfalz eine ausgeprägte Trockenheit. Es drohen Ernteausfälle und Futtermangel. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Für uns ist klar: Wir lassen unsere Landwirte in dieser besonderen Situation nicht alleine. Die Staatsregierung beobachtet die Situation sehr genau und wird angepasst an die weitere Entwicklung zielgerichtet helfen. Die Bäuerinnen und Bauern können sich auf uns verlassen.“ Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber betonte: „Wir werden den Futterbaubetrieben in den bayerischen Trockengebieten schnell helfen, indem wir Mehrkosten für den Futterzukauf finanziell ausgleichen. In begründeten Einzelfällen besteht außerdem die Möglichkeit, steuerliche Erleichterungen gegenüber dem Finanzamt geltend zu machen“, so die Ministerin im Kabinett.

Kaniber wies darauf hin, dass der Freistaat bereits seit 1. Juli Brachflächen, die als ökologische Vorrangflächen ausgewiesen sind, zur Futternutzung freigegeben hat. Den Bund forderte Kaniber auf, das gleiche auch für Zwischenfrüchte auf ökologischen Vorrangflächen zu ermöglichen. Auch an Hilfen für die Bauern müsse sich der Bund beteiligen. Wichtig seien die Förderung von Mehrgefahrenversicherungen und eine reduzierte Versicherungssteuer, um die private Absicherung vor Witterungsextremen wie Trockenheit und Ernteausfällen langfristig voranzubringen.

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3. Naturoffensive Bayern mit neuen Leuchtturmprojekten in allen Regionen / Artenschutz und Naturerlebnis in ganz Bayern stärken

Das Kabinett hat heute wegweisende Beschlüsse für Natur- und Artenschutz in Bayern gefasst. Die Naturoffensive Bayern stärkt und fördert in ganz Bayern Lebensräume, Artenreichtum und das Naturerlebnis – und das im Einklang mit den Menschen in der Region. Mit zukunftsweisenden Projekten mit einem Gesamtvolumen von 120 Millionen Euro werden die jeweiligen Besonderheiten der Region unterstrichen und vernetzt. Folgende Leuchtturmprojekte werden umgesetzt:

  • Bayerisches Artenschutzzentrum in Augsburg: Das Elitezentrum für Artenvielfalt sorgt in enger Kooperation mit der Akademie für Naturschutz und Landschaftspflege (ANL) in Laufen, dem Institut für Bienenkunde und Imkerei in Veitshöchheim und den Einrichtungen am Riedberger Horn, in der Rhön und an der Donau für einen Qualitätssprung beim Arten- und Naturschutz in Bayern. Ein wichtiger Bestandteil der Arbeit werden 25 neue Artenhilfsprogramme sein, beispielsweise für Schmetterlinge. Ein Aufbaustab mit Sitz im Eichamt in Augsburg wurde bereits eingerichtet.
  • Biodiversitätszentrum Rhön: Das Zentrum mit dem Schwerpunkt „Biodiversität der Mittelgebirgslandschaft Rhön“ wird sich mit der Entwicklung der Natur- sowie der Kulturlandschaft beschäftigen. Auch hier werden die Vernetzung mit der Wissenschaft und die Vermittlung von Naturerlebnis wichtige Aufgaben sein. Der Sitz des Zentrums wird Bischofsheim, ein Aufbaustab wurde bereits eingerichtet. Daneben wird eine Umweltbildungsstätte im Erweiterungsgebiet des Biosphärenreservats Rhön im Landkreis Bad Kissingen errichtet.
  • Zentrum Naturerlebnis alpin: In der Region Riedberger Horn wird ein „Zentrum Naturerlebnis alpin“ errichtet, das mit dem Naturpark Nagelfluhkette und anderen Einrichtungen eng kooperiert. Der Aufbaustab wurde bereits eingesetzt und wird das Projekt zusammen mit der Region umsetzen. Das Zentrum soll Impulsgeber für innovative Umweltbildungs- und Naturerlebnisangebote und Kompetenzstelle für ökologische Fragestellungen des Alpenschutzes sein. Die Projektsteuerung wird in der Aufbauphase vom ehemaligen „Raiba-Gebäude“ in Obermaiselstein aus koordiniert.
  • Begehbares Donauaquarium: Das Donauaquarium wird zusammen mit dem Haus im Moos wesentliche aquatische Lebensräume und das Thema Moore abdecken. Im Fokus stehen Erhalt und Stärkung der Biodiversität der Donau mit ihrer Aue. Verknüpft wird dies mit einem kraftvollen Umweltbildungspaket und attraktiven Naturerlebnissen. Das Donauaquarium wird ein Besuchermagnet mit einer hochmodernen Ausstellung und architektonisch ansprechend gestaltet. Die Einrichtung eines Moorinstituts wird das Haus im Moos stärken.
  • Nationales Naturmonument Weltenburger Enge: Im deutschlandweiten Vergleich ist die vom Durchbruch der Donau geprägte Weltenburger Enge mit ihren eindrucksvollen Felsbereichen und ihrer schützenswerten Naturausstattung ein einmaliges Naturschauspiel. Mit dem Nationalen Naturmonument soll ein neues Umweltbegegnungs- und Naturerlebniszentrum entstehen.
  • Stärkung der Naturparke: Wesentlicher Bestandteil der Naturoffensive Bayern ist die Stärkung der Naturparke, in denen Naturparkzentren und Naturpark-Ranger sowie Koordinationsstellen eingerichtet werden. Die Naturparke sollen zukünftig über 2 bis 4 Ranger verfügen, die insbesondere die ökologischen Besonderheiten der Region erläutern und damit für eine naturverträgliche Nutzung und Erholung werben. Außerdem soll ein bayernweites Netz an qualifizierten und gut erkennbaren Informationszentren entstehen.
  • Ausbau des kooperativen Naturschutzes: Auch der kooperative Ansatz im Naturschutz wird weiter gestärkt, das Vertragsnaturschutzprogramm dazu um 10 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Ziel ist, bis 2030 auf 6 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche blütenreiche Wiesen und Weiden zu entwickeln. Damit wird in allen Landesteilen eine intakte grüne Infrastruktur auf gesamter Fläche aufgebaut. Zusätzlich werden die besonderen Leistungen von Landwirten für die Natur honoriert. Neue Schwerpunkte: Schaf- und Ziegenhalter sowie Insektenschutz.
  • Walderlebniszentrum und Naturbegegnungsstätte im Spessart: Die Staatsregierung wird im Spessart ein bislang einzigartiges Walderlebnis- und Bildungszentrum errichten. Ziel ist es, die nachhaltige Waldbewirtschaftung und den besonderen Wert des Ökosystems Wald stärker ins Bewusstsein der Menschen zu rücken. Die Eichenwälder im Spessart sind ein einmaliges Kulturgut, das über Jahrhunderte genutzt, gepflegt und kultiviert wurde. Im Hafenlohrtal bei Rothenbuch wird das ehemalige Hofgut Erlenfurt zu einem „Eichenzentrum Hochspessart“ mit Dauerausstellung, Erlebnisangeboten und angeschlossener Akademie „Wald und Gesellschaft“ ausgebaut. Daneben wird im Umfeld des nahe gelegenen Bischborner Hofs die Naturbegegnungsstätte „Naturraum Spessart“ errichtet. Dort soll über die naturschutzfachliche Bedeutung, Eigenart und Biodiversität des Naturraums Spessart informiert werden. Neben Information und Naturerlebnis werden auch konkrete Artenhilfsmaßnahmen initiiert. Über einen Themenweg zum Waldnaturschutz werden das „Eichenzentrum Hochspessart“ und die Naturbegegnungsstätte „Naturraum Spessart“ thematisch und räumlich miteinander verbunden werden. Ein umweltschonendes Mobilitätskonzept und der Ausbau des Wandernetzes sollen die Einrichtungen in die Umgebung einbinden. Damit wird im Spessart ein Vorzeigeprojekt nicht nur für Naturerlebnis und Umweltbildung, sondern auch für sanften Tourismus entstehen.
  • Schutz bedrohter Arten: Mit neuen Initiativen soll verstärkt zum Erhalt gefährdeter Insekten wie den Wildbienen beigetragen werden. Hierzu zählt ein ressortübergrei¬fendes „Bayerisches Aktionsprogramm für die Insektenvielfalt“. Neu ist insbesondere der „Blühpakt Bayern“, der neben einer Stärkung des Vertragsnaturschutzes eine landesweite Initiative "natürlich Bayern" vorsieht. Gemeinsam mit der Straßenbauverwaltung soll außerdem das bestehende „Konzept zur ökologischen Aufwertung von Straßenbegleitflächen“ weiterentwickelt und verstärkt umgesetzt werden.

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4. 7-Punkte-Plan bringt sparsamen und effizienten Einsatz von Ressourcen voran / Maßnahmenpaket zur Reduzierung unnötiger Kunststoffabfälle

Der Ministerrat hat heute zwei wichtige Handlungsinitiativen für einen nachhaltigen und effizienten Rohstoffeinsatz beschlossen. Beide Maßnahmen bündeln bayerische Kompetenzen, um Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch noch weiter zu entkoppeln und generationengerecht zu gestalten.

7-Punkte-Plan für einen effizienten Ressourceneinsatz in der bayerischen Wirtschaft
Ziel des neuen 7-Punkte-Plans für einen effizienten Ressourceneinsatz in der bayerischen Wirtschaft ist es, Ressourcen punktgenau einzusetzen und die unnötige Verwendung von Rohstoffen weiter zu reduzieren.

  • Fortführung und Stärkung des erfolgreichen Ressourceneffizienz-Zentrums Bayern (REZ) zur Information und Vernetzung bayerischer Unternehmen. Im Doppelhaushalt 2019/20 werden für Fortführung und Ausbau für rund 2 Millionen Euro bereitgestellt.
  • Neuer Projektverbund ForCYCLE II zur Entwicklung innovativer Technologien und Verfahren für einen effizienten Ressourceneinsatz und zum Recycling. Rund 3 Millionen Euro stehen für den Forschungsverbund zur Verfügung.
  • Verstärkte Nutzung digitaler Technologien in bayerischen Unternehmen zur Steigerung der Ressourceneffizienz. Aktuelle Studien zeigen, dass durch digitale Prozesse in Betrieben bis zu 25 Prozent der Rohstoffe eingespart werden können. Die Staatsregierung wird die Beratungsangebote beim Zukunftsthema Digitalisierung weiter ausgebaut.
  • Breit angelegte Informationskampagne zur Akzeptanzsteigerung von Recycling-Baustoffen beim Einsatz im Hoch- und Tiefbau
  • Stärkung der Integrierten Produktpolitik (IPP). Neue Forschungsprojekte im Rahmen von ForCYCLE II sollen die Ressourcennutzung über die gesamte Lebensdauer eines Produkts betrachten.
  • Zielgenaue Förderung bayerischer Betriebe im Bereich Ressourceneffizienz durch Förderprogramm des Freistaates.
  • Die Staatsregierung wird die bayerischen Ansätze von Kooperation und Freiwilligkeit in die Fortschreibung der nationalen Ressourcenstrategie des Bundes ProgRess III einbringen.

Maßnahmenpaket zur Reduzierung unnötiger Kunststoffabfälle
Die Staatsregierung setzt auf Aufklärung und Beratung zur Vermeidung von Plastikmüll, auf eine Änderung des Alltagsverhaltens und regionale Lösungen zur Müllvermeidung statt auf Verbote. Der Einsatz von Kunststoffen soll insbesondere dort reduziert werden, wo sie überflüssig sind oder es bessere Alternativen gibt: Stofftaschen oder Flechtkörbe statt Plastiktüten, Refill statt Einweg, Einkaufsnetze statt eingeschweißtem Gemüse sind nur ein paar Beispiele. Bei Wasch- und Reinigungsmitteln soll in Zukunft freiwillig auf den Zusatz von kleinsten Plastikpartikeln verzichtet werden.

Das Maßnahmenpaket umfasst folgende Handlungsschwerpunkte:

  • Begleitung der EU-Aktivitäten und Verankerung der bayerischen Position, insbesondere bei der Verbesserung von Verbraucherinformationen und der schnellen europaweiten Schließung von Deponien für unbehandelten Abfall. Bayern lehnt hingegen die Einführung einer „Plastiksteuer oder „Kunststoffabgabe“ ab.
  • Stärkung des Recyclings im Inland und der Recyclingqualität,
  • Intensivierung der Forschung, insbesondere im Bereich von Biokunststoffen,
  • Schaffung von Bewusstsein mit Öffentlichkeitsarbeit und Informationsoffensiven, gemeinsam mit der Wirtschaft, z.B. Fastfood-Ketten.

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Kabinettssitzung auf der Zugspitze