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Bericht aus der Kabinettssitzung:Teil 1

23. März 2010

1. Kabinett beschließt Zukunftskonzept Bahnknoten München / Ministerpräsident Seehofer und Wirtschaftsminister Zeil: „Realisierung des 2. Stammstreckentunnels und der schnellen Flughafenanbindung über den Ostkorridor von zentraler Verkehrsbedeutung / Schwierige Finanzierungsverhandlungen mit dem Bund stehen bevor"

2. Kabinett beschließt Maßnahmenpaket zur ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum / Gesundheitsminister Söder: „Eine flächendeckende und wohnortnahe Betreuung dauerhaft sicherstellen"

 

 1. Kabinett beschließt Zukunftskonzept Bahnknoten München / Ministerpräsident Seehofer und Wirtschaftsminister Zeil: „Realisierung des 2. Stammstreckentunnels und der schnellen Flughafenanbindung über den Ostkorridor von zentraler Verkehrsbedeutung / Schwierige Finanzierungsverhandlungen mit dem Bund stehen bevor"

Das Bayerische Kabinett hat heute das Zukunftskonzept für den Bahnknoten München beschlossen. Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister Martin Zeil erklärten: „Mit den Komponenten 2. S-Bahn Stammstrecke, Flughafenanbindung via Ostkorridor, Erdinger Ringschluss mit Walpertskirchener Spange und Ausbau der wichtigen Güter- und Personenverkehrsstrecke München - Mühldorf - Freilassing (ABS 38) liegt ein überzeugendes Gesamtkonzept vor, das endlich eine angemessene Flughafenanbindung schafft, den Schienenverkehr im Großraum München einen Riesenschritt voranbringt und für ganz Bayern von zentraler Verkehrsbedeutung ist." Seehofer betonte, dass die Staatsregierung mit dieser Grundsatzentscheidung ein starkes Zeichen für die Realisierung dieser bedeutsamen Projekte gesetzt habe. Seehofer: „Ich erwarte auch von der Landeshauptstadt München ein klares Ja zur 2. Stammstrecke. Nur wenn wir auf allen Ebenen in großer Geschlossenheit für die Realisierung dieses Jahrhundertprojektes eintreten, werden die ohnehin schwierigen Finanzierungsverhandlungen mit dem Bund den Erfolg bringen, den wir uns wünschen. Wir brauchen zusätzliches Geld aus Berlin, um das Zukunftskonzept Bahnknoten München auch zeitgerecht mit der notwendigen Finanzierung unterlegen zu können." Der Ministerpräsident verwies darauf, dass die Realisierung dieser Projekte nicht zu Lasten von Verkehrsprojekten in den anderen Landesteilen gehen dürfe.

Verkehrsminister Zeil unterstrich: „Die schnelle Flughafenanbindung über den Ostkorridor im Zusammenspiel mit dem 2. Stammstreckentunnel ist und bleibt das beste Zukunftskonzept für den Bahnknoten München. Die aktuellen Untersuchungsergebnisse zum ‚Nordtunnel light' zeigen, dass der Nordtunnel die 2. S-Bahn-Stammstrecke nicht ersetzen kann. Mit ihm gelangen die Fahrgäste nicht direkt an die wichtigsten Haltestellen in der Münchner Innenstadt. Überdies sprechen sowohl der fehlende volkswirtschaftliche Nutzen als auch die fehlende Förderfähigkeit eindeutig gegen eine Weiterverfolgung dieser Variante. Der Nordtunnel ist deshalb keine Alternative zur West-Ost-Verbindung." Mit dem beschlossenen Konzept werden laut Zeil die Weichen für den Bahnknoten München für die nächsten 50 Jahre gestellt. Der Schienenverkehr in der Metropolregion München werde nachhaltig gestärkt und die Erreichbarkeit des Flughafens aus allen Landesteilen erheblich verbessert.

Der heute vom Kabinett gefasste Beschluss umfasst die 2. S-Bahn-Stammstrecke und den viergleisigen Ausbau der Strecke zwischen Daglfing und Johanneskirchen als Kern der Flughafenanbindung. Parallel dazu soll der Erdinger Ringschluss samt Walpertskirchener Spange mit hohem Tempo vorangetrieben werden. Für die Neufahrner Kurve als Voraussetzung für eine direkte Anbindung Ostbayerns ist die Planfeststellung bereits eingeleitet. Als weitere Maßnahmen in der ersten Prioritätsstufe sollen noch in diesem Jahrzehnt der Ausbau der Linie A Dachau - Altomünster, der Ausbau des Bahnhofs Pasing mit Überleitverbindung aus Richtung Augsburg und Memmingen in die 2. S-Bahn-Stammstrecke sowie bei positivem Abschluss der laufenden Planungen und Gespräche die S 7-Verlängerung nach Geretsried, verwirklicht werden. Zugleich wird der Bund aufgefordert, den vordringlichen Ausbau der Bahnstrecke ABS 38 München - Mühldorf - Freilassing in diesem Jahrzehnt zu realisieren. Zeil betonte die große Bedeutung des Ausbaus der Strecke München-Mühldorf (ABS 38) gerade auch für die schnelle Flughafenanbindung und den Erdinger Ringschluss: „Hier muss der Bund seiner Finanzierungsverpflichtung so schnell wie möglich nachkommen." Nach den Worten Zeils werde die Staatsregierung die schnelle Flughafenanbindung und den Erdinger Ringschluss samt Walpertskirchener Spange als Bestandteil des Projekts Bahnknoten München aber auch unabhängig von der Bahnstrecke ABS 38 weiter vorantreiben.

Mit dem Projekt Erdinger Ringschluss mit Walpertskirchener Spange kann eine direkte Schienenanbindung des Flughafens München aus Nordost- und Südostbayern geschaffen werden. Das Projekt Erdinger Ringschluss wurde in verschiedene Teilabschnitte eingeteilt, die möglichst zügig angegangen und teilweise parallel vorangetrieben werden könne. Prioritär sind folgende Abschnitte:
Neufahrner Kurve: Damit wird zusätzlich zum heutigen Angebot eine stündliche schnelle Verbindung von Regensburg über Landhut, Freising und die Neufahrner Kurve zum Flughafen mit deutlichen Fahrzeitgewinnen für Ostbayern ermöglicht.
Ringschluss nach Erding: Hier ist vorgesehen, die heute am Flughafen endende Bahnstrecke nach Osten zu verlängern und eine Verbindung zur bestehenden S-Bahnlinie in Erding herzustellen.
Walpertskirchener Spange: Sie verbindet die Bahnstrecke ABS 38 und die Stadt Erding. Damit können die Regionalzüge aus Richtung Landshut und Freising bis Mühldorf und Salzburg durchgeführt werden und Südostbayern direkt mit dem Flughafen verbinden. Das Verkehrsministerium wird prüfen, ob mit Hilfe dieses Neubaus eine Shuttle-Verbindung von Freising nach Dorfen oder Mühldorf starten kann, noch bevor der Gesamtausbau der ABS 38 abgeschlossen ist.
• Auf längere Sicht ist auch ein viergleisiger Ausbau der Bahnstrecke ABS 38 von Berg am Laim bis Markt Schwaben notwendig, der primär vom Bund finanziert werden muss.

Außerdem wurde im Kabinett vereinbart, das Gesamtkonzept um weitere wichtige Maßnahmen zu ergänzen. Konkret geht es um die Sendlinger Spange als Bypass zwischen Pasing und Heimeranplatz bis zur Realisierung der 2. Stammstrecke. Damit werden für Notfälle Ausweichmöglichkeiten für den S-Bahnverkehr geschaffen. Daneben sollen die Planungen für den viergleisigen Ausbau zwischen Pasing und Eichenau im Westen weiter beschleunigt werden. „Auch die Entwicklung der Münchner U-Bahn wollen wir im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bei Bund und Freistaat weiterhin positiv begleiten. Von einem raschen Lückenschluss der U 5 zwischen Laimer Platz und Bahnhof Pasing würde das gesamte Münchner Nahverkehrssystem enorm profitieren. Deswegen ist es wichtig, dass die Landeshauptstadt München hier möglichst bald ihre verkehrliche Prüfung abschließt", so Zeil. Zudem soll auch ein möglicher Nord-Süd-Tunnel am Flughafen als Direktanbindung von Nord- und Ostbayern an den Flughafen schnellstmöglich vertieft untersucht werden.

Zeil: „Wir sollten dem Bund ein eindeutiges Signal der Geschlossenheit geben. Ich strebe einen abschnittsweisen Baubeginn der 2. S-Bahn-Stammstrecke ab Anfang 2011 an. Voraussetzung dafür ist, dass wir den Bau- und Finanzierungsvertrag mit der Deutschen Bahn bis zum Sommer abgeschlossen haben und ein Sonderbudget des Bundes anlässlich der Olympischen Winterspiele 2018 bekommen. Die Verhandlungen mit dem Bund werden nicht einfach." Für die Neufahrner Kurve hat die Deutsche Bahn AG das Planfeststellungsverfahren Ende Januar eingeleitet. Der Bahnknoten München ist bereits im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans als Vorhaben enthalten. Um zu erreichen, dass auch der viergleisige Ausbau Johanneskirchen - Daglfing und die Walpertskirchener Spange hier als konkrete Projekte aufgenommen werden, steht man in enger Abstimmung mit dem Bund. Zugleich werden Gespräche mit der Landeshauptstadt München über die Ausgestaltung und Finanzierung des Ausbaus der Strecke Johanneskirchen - Daglfing geführt.

„Das heute beschlossene Konzept zum Bahnknoten München ist ein echter Schub zur Bewältigung des wachsenden Mobilitätsbedürfnisses durch den öffentlichen Verkehr. Wir können die Spitzenstellung der gesamten Metropolregion München im Bereich des öffentlichen Verkehrs nur halten, wenn wir die Stadt-Umland-Beziehungen über die heutigen S-Bahn-Endhaltepunkte hinaus stärken. Dies geht nur mit der 2. S-Bahn-Stammstrecke", so Zeil.

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2. Kabinett beschließt Maßnahmenpaket zur ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum / Gesundheitsminister Söder: „Eine flächendeckende und wohnortnahe Betreuung dauerhaft sicherstellen"

Die medizinische Versorgung in Bayern muss insbesondere im ländlichen Raum auf hohem Niveau erhalten bleiben. Auf Initiative von Dr. Markus Söder, Gesundheitsminister, hat der Ministerrat heute dazu ein entsprechendes Gesamtkonzept beschlossen. "Wir wollen auch künftig junge Ärztinnen und Ärzte als Haus- und Fachärzte auf dem Land gewinnen. Dazu sind strukturelle Initiativen, eine weiter verbesserte medizinische Aus- und Weiterbildung und finanzielle Maßnahmen notwendig", so Söder. Derzeit ist das ambulante Versorgungsniveau in Bayern sehr hoch: Über 90 Prozent der Planungsgebiete sind überversorgt, die übrigen regelversorgt. In 14 bayerischen Landkreisen jedoch ist im Vergleich zu 2007 die Zahl der Hausärzte stark zurückgegangen - teilweise um 20 Prozent und mehr. Der Altersdurchschnitt der bayerischen Ärzte liegt inzwischen bei knapp 50 Jahren. Viele gehen in den nächsten Jahren in den Ruhestand und haben keinen Nachfolger für ihre Praxis. Zudem wird es infolge des demografischen Wandels zu einem deutlichen Anstieg der Patientenkontakte kommen.

"Um die flächendeckende und wohnortnahe Versorgung dauerhaft sicherzustellen, sind vorausschauende und frühzeitige Maßnahmen aller Beteiligten im Gesundheitswesen unerlässlich", so Söder. Berücksichtigt werden sollen dabei auch die veränderten Ziele in der Berufs- und Lebensgestaltung von jungen Ärztinnen und Ärzten. Zwei Drittel der Studienanfänger der Humanmedizin an bayerischen Universitäten sind Frauen. Gerade junge Ärztinnen wünschen sich eine verbesserte Planbarkeit ihrer Tätigkeit sowie familienfreundliche Arbeitsbedingungen. Die Möglichkeiten hierzu sind dort größer, wo der Arztberuf gemeinsam mit anderen ausgeübt wird, zum Beispiel in einer Gemeinschaftspraxis.

Das Konzept stützt sich auf folgende Maßnahmen:

Strukturelle Initiativen
Verbesserung der Bedarfsplanung
Die Bedarfsplanung der Selbstverwaltung muss weiterentwickelt werden. Sie soll verhindern, dass es an einer Stelle zu viele, an der anderen zu wenig niedergelassene Ärzte gibt. Die Planung darf sich nicht nach einem reinen Arzt-Einwohner-Verhältnis richten, sondern muss u. a. kleinräumiger werden und die Arztgruppen detaillierter abbilden.
Angemessene Honorierung
Junge Mediziner gehen bei einer Praxisgründung ein hohes finanzielles Risiko ein. Der Freistaat setzt sich ein für eine leistungsgerechte Vergütung, die regionale Besonderheiten berücksichtigt. Der Bund muss die vertragsärztliche Honorierung den Vorgaben des Koalitionsvertrags entsprechend transparent und verlässlich ausgestalten. Auch die Gebührenordnung für privatärztliche Leistungen (GOÄ) soll aktualisiert werden.
Bürokratieabbau/Arbeitsentlastung
Der Bund muss die Voraussetzungen dafür schaffe, dass Ärzte mehr Zeit für Patienten bekommen und weniger Zeit mit Formularen verbringen müssen. Für die "sprechende Medizin" braucht es mehr Freiräume.
Filialpraxen
Gemeinsam betriebene Filialpraxen benachbarter Vertragsärzte können zu einer dauerhaften wohnortnahen Versorgung beitragen. Insbesondere geeignet sind Kooperationen von Ärzten mit ähnlicher Praxisausstattung. In den Filialpraxen könnten die Ärzte jeweils tageweise praktizieren. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns soll geeignete Ärzte hierauf gezielt aufmerksam machen.
Praxis auf Zeit
Ärzten soll die Übernahme einer Praxis auf Zeit ermöglicht werden. Denn vielfach schrecken Ärzte vor Selbständigkeit zurück, weil sie das wirtschaftliche Risiko nicht abschätzen können. Die Kassenärztliche Vereinigung könnte dazu in weniger gut versorgten Regionen Bewerbern eine ausgestattete Praxis zur Verfügung stellen.

Verbesserung der medizinischen Aus- und Weiterbildung
Weiterbildung für Allgemeinmediziner fördern
Die Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin muss verbessert werden. Dazu sollen regionale Verbünde geschaffen werden, die die Weiterbildung im stationären und ambulanten Bereich koordinieren.
Verzahnung von Ausbildung und Praxis
Schon im Medizinstudium sollen Studenten mit dem Berufsbild des niedergelassenen Arztes umfassend vertraut werden. Wir schlagen der Bayerischen Landesärztekammer vor, vermehrt Praktika in Arztpraxen - insbesondere bei Allgemeinmedizinern in ländlichen Regionen - und Veranstaltungen mit Studenten anzubieten.
Stärkung der Allgemeinmedizin
Um das hohe Qualitätsniveau der Ausbildung zu erhalten, braucht es mehr Studienplätze für Allgemeinmedizin. In Bayern sollten an allen medizinischen Fakultäten Lehrstühle für Allgemeinmedizin eingerichtet werden. Der erste bayerische Lehrstuhl für Allgemeinmedizin wurde 2009 an der Technischen Universität München eingerichtet. In Erlangen und Augsburg sind weitere Lehrstühle für Allgemeinmedizin geplant. Zudem muss die Allgemeinmedizin Pflichtfach im Praktischen Jahr werden. Das Bundesgesundheitsministerium wurde bereits im November 2008 aufgefordert, die Approbationsordnung für Ärzte entsprechend zu ändern.

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