Betrugsvorwürfe bei Corona-Tests: Bayerisches Gesundheitsministerium verstärkt Kontrollen / Justiz bündelt Verfahren bei Spezialeinheit gegen Betrug im Gesundheitswesen / Gesundheitsminister Holetschek: „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit harten Konsequenzen rechnen“
Teils bei Ärzten, in Apotheken und bei Hilfsorganisationen, immer häufiger aber beispielsweise auch in Gaststätten und Geschäften: In Deutschland gibt es mehr als 15.000 Corona-Teststellen. Bayern verstärkt weiter das Vorgehen gegen mögliche Unregelmäßigkeiten.
Das bayerische Gesundheitsministerium hat die Kreisverwaltungsbehörden bereits Anfang der Woche angewiesen, die Kontrollen der privaten Corona-Teststellen noch intensiver zu verfolgen. Dabei geht es sowohl um ordnungsgemäße Tests als auch um die Einhaltung der Hygienevorschriften. Gesundheitsminister Klaus Holetschek bekräftigte am Donnerstag: „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit harten Konsequenzen rechnen! Klar ist aber auch: Die meisten Corona-Teststellen arbeiten sehr gewissenhaft und leisten einen ungemein wichtigen Beitrag im Kampf gegen Corona.“
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Allen, die mit großem persönlichen Einsatz mithelfen, die Corona-Pandemie zu bewältigen, gilt unser Dank. Wer aber die Pandemie und die Sorgen der Menschen ausnutzt, um sich betrügerisch zu bereichern, wird im Freistaat konsequent verfolgt. Ab sofort werden alle Fälle, die mit der Abrechnung von Corona-Bürgertests in Zusammenhang stehen, gebündelt: bei der ZKG, unserer Spezialeinheit im Kampf gegen Betrug und Korruption im Gesundheitswesen. Bei konkreten Anhaltspunkten für ein strafbares Verhalten wird die ZKG konsequent einschreiten. Die Strafverfolgungsbehörden sind dafür aber darauf angewiesen, von den zuständigen Behörden zeitnah Hinweise zu erhalten. Kontrollen gehören nicht zum Aufgabenfeld der Justiz.“
Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen in Bayern (ZKG) wurde bereits im vergangenen September gegründet. Sie ist bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg angesiedelt. Ihre Aufgabe ist die effektive Verfolgung von Korruption und Vermögensstraftaten durch Ärzte, Apotheker oder vergleichbare Heilberufe. Justizminister Eisenreich: „Nun wird die ZKG auch Betrugsfälle verfolgen, die Corona-Bürgertests von Anbietern außerhalb des klassischen Gesundheitsbereichs betreffen.“