Bund und Länder für die Einführung eines Industriestrompreises
MERSEBURG Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat heute an der Energieministerkonferenz in Merseburg (Sachsen-Anhalt) teilgenommen. Aiwanger kommentiert die Ergebnisse: „Wir haben aus bayerischer Sicht sehr gute Ergebnisse erzielt. Gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck haben wir uns darauf geeinigt, schnellstmöglich einen Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen einzuführen. Damit sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Ich halte hier einen Preis von rund 4 Cent pro Kilowattstunde für richtig. Jetzt muss Bundesfinanzminister Christian Lindner auf Basis der Strompreisbremse die Finanzierung sicherstellen.“
Der zweite Durchbruch ist laut Aiwanger beim Thema Wasserstoff gelungen. „Eine eigene nationale Wasserstoffgesellschaft ist vom Tisch – damit hat bei dieser bisher strittigen Frage endlich die Vernunft gesiegt. Bund und Länder bekennen sich klar und deutlich zu den heutigen Gasnetzbetreibern. Sie sollen auch in Zukunft beim Transport von Wasserstoff die zentralen Akteure bleiben. Der Bund ist jetzt aufgefordert, den Ausbau der Wasserstoffwirtschaft zu beschleunigen. Angesichts des US-amerikanische Inflation Reduction Act ist hier besondere Dringlichkeit gefordert.“
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