Bundesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge
+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Forderung der Grünen Landtagsfraktion nach einem Landesaufnahmeprogramm für syrische und irakische Flüchtlinge eine Absage erteilt. „Für ein Bayerisches Aufnahmeprogramm sehe ich momentan überhaupt keinen Bedarf. Es macht überhaupt keinen Sinn, für ein und dieselbe Personengruppe verschiedene Programme mit unterschiedlichen Anforderungen aufzustellen. Wir erreichen dadurch auch keine schnellere Visumvergabe durch die deutschen Botschaften.“ +++
Herrmann sagte, es müsse vielmehr darum gehen, die auf Bundesebene beschlossenen Aufnahmen zügig abzuwickeln. Die von Bayern vorgeschlagenen Personen werden ganz überwiegend von ihren hier lebenden Verwandten aufgenommen und untergebracht. Herrmann: „Ich halte dies für eine hervorragende Lösung. So werden ihnen die ersten Schritte bei uns erleichtert. Und auch die Integration wird viel besser gelingen“.
Bis Anfang September hat Bayern aufgrund des Bundesaufnahmeprogramms 1.100 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Die Abarbeitung des Programms beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Visumerteilung bei den deutschen Botschaften laufen auf Hochtouren. Auf Bayern entfällt bei den Bundesprogrammen ein Anteil von insgesamt 3.000 syrischen Flüchtlingen. Darüber hinaus haben 2014 in Bayern bislang bereits 2.444 Syrer bis Ende August Asyl beantragt. Die Schutzquote betrage hier rund 90 Prozent. Herrmann: „Wenn die Grünen nunmehr den Eindruck haben, Bayern nehme zu wenig Flüchtlinge auf, unterscheidet sie das vermutlich von der Wahrnehmung der meisten anderen Bürgerinnen und Bürger in Bayern.“