Bundesrat lehnt bayerischen Antrag auf Erdverkabelung des Ostbayernrings im Raum Schwandorf ab – Hoffnung auf Bundestag
MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert die bayerischen Bundestagsabgeordneten insbesondere auch der Berliner Ampel-Regierung dazu auf, sich im Wirtschaftsausschuss des Bundestages für eine Erdverkabelung der 380.000-Volt-Höchstspannungsleitung Ostbayernring im Raum Schwandorf einzusetzen. Heute war ein entsprechender Antrag der Bayerischen Staatsregierung auf eine Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes im Bundesrat mit Mehrheit abgelehnt worden. Der Wirtschaftsausschuss des Länderparlaments hatte dem Anliegen noch zugestimmt.
Der neue Ostbayernring könnte auf mehreren Kilometern ideal mit dem SüdostLink gebündelt und ebenfalls erdverkabelt werden. Dies würde die Akzeptanz der Maßnahme vor Ort deutlich erhöhen und hätte auch keine negativen Auswirkungen auf Versorgungssicherheit oder Energiewende, da hier ja bereits eine Leitung existiert und lediglich erneuert wird. Die geringfügige theoretische Verzögerung um rund ein Jahr dürfte in der Praxis vielleicht sogar zu einer Beschleunigung führen, weil durch die Erdverkabelung weniger öffentlicher und juristischer Widerstand zu erwarten wäre. Insofern sei das heutige Votum gegen die Erdverkabelung laut Aiwanger „unverständlich und nicht sachgerecht“.
Aiwanger: „Das Abstimmungsergebnis ist bedauerlich. Ich hatte mich wie die Menschen aus der Region für die Erdverkabelung der Hochspannungsleitung in der Oberpfalz eingesetzt, auch weil der Raum Schwandorf durch die Ballung zweier Netzausbauprojekte doppelt belastet ist. Leider ist unser Anliegen bei den anderen Bundesländern auf taube Ohren gestoßen, obwohl es der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates vorher positiv gesehen hat. Jetzt müssen die bayerischen Bundestagsabgeordneten, vor allem der Ampel, dafür kämpfen, dass im Wirtschaftsausschuss des Bundestags dafür eine Mehrheit zustande kommt – im Sinne der Menschen vor Ort in Schwandorf und im Sinne der Akzeptanzverbesserung für Netzertüchtigungsmassnahmen.“
Ansprechpartner:
Jürgen Marks
Leiter Pressereferat
-
BAYERN | DIREKT:
Wir beantworten Ihre Anliegen gerne – telefonisch unter
089 12 22 20*oder per E-Mail an
direkt@bayern.deoder über das Kontaktformular
Montag bis Donnerstag von 08:00 bis 18:00 Uhr und Freitag von 08:00 bis 16:00 Uhr.