Bundesrat stoppt Bürgergeld
MÜNCHEN Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hält das Bürgergeld in jetziger Form weiterhin für nicht zustimmungsfähig und fordert Nachbesserungen im Vermittlungsausschuss.
Aiwanger: „Um die sozial wirklich Bedürftigen auch künftig unterstützen zu können, müssen in Zeiten der Personalknappheit in der Wirtschaft die Arbeitsfähigen gezielter zur Arbeit aufgefordert werden. Es ist ein Unding, dass Arbeitsunwillige im Bürgergeld nicht sanktioniert werden und auf Kosten der Allgemeinheit mitsegeln. Wer arbeitsfähig ist und eine zumutbare Arbeit ablehnt in diesen Zeiten, wo jede helfende Hand gebraucht wird, darf nicht genauso versorgt werden wie ein kranker Arbeitsunfähiger. Das ist unsozial und grotesk. Die Ampel muss diese leistungsfeindliche Grundhaltung aufgeben. Sie darf Trittbrettfahrer nicht länger aus parteipolitischen Gründen decken. Zusätzlich muss die Ampel schleunigst die Einkommensteuerbelastung für die arbeitende Bevölkerung senken, damit ein merklicher Unterschied zwischen Arbeit und Nicht-Arbeit sichtbar wird. Ich schlage vor, dass man 2000 Euro anstatt derzeit 862 Euro im Monat steuerfrei verdienen können muss, wenn man schon beim Bürgergeld für Nicht-Arbeit Wohnung, Heizung und 500 Euro steuerfrei bekommt.“
Aiwanger erklärte weiter, er höre von immer mehr Arbeitgebern, dass auch für einfache Tätigkeiten und Bezahlung über dem Mindestlohn kein Personal mehr zu finden sei, weil sich Arbeit im Vergleich zum Bürgergeld nicht oder zu wenig lohne. „Das Trauma der SPD mit Hartz4 darf nicht zum Ruin der Leistungsbereitschaft in Deutschland führen. Auch beim Schonvermögen muss man genauer hinschauen und differenzieren. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat und plötzlich in die Arbeitslosigkeit rutscht, dem muss ein Schonvermögen zugebilligt werden, um seine Leistung zu honorieren. Sinnvollerweise umso mehr je länger er gearbeitet hat. Wer aber noch nie gearbeitet und eingezahlt hat, darf nicht von Anfang an in den selben Genuss kommen und gleichzeitig Bürgergeld beziehen. Mit gesundem Menschenverstand ist das Thema zu lösen, mit Ampel-Ideologie wird das Bürgergeld zum sozialen Konfliktfeld“, sagte der bayerische Staatsminister.
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