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Veranstaltungen - Bayern in Berlin

Einigung zum Asylpaket II / Seehofer: „Ich bin hochzufrieden.“

Ministerpräsident Horst SeehofervergrößernDer Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat am 29. Januar 2016 die Hauptstadtpresse über die Ergebnisse der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz und die Einigung der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD auf weitere Asylverschärfungen des sogenannten Asylpaket II informiert. Seehofer: „Ich bin hoch zufrieden. Es bleibt bei der Vereinbarung von Anfang November. Bayern hat sich zu jedem Zeitpunkt an die vor drei Monaten getroffene Vereinbarung gehalten. Wir haben die Verzögerung nicht zu vertreten.“ Seehofer begrüßte auch, dass Algerien, Tunesien und Marokko jetzt als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden sollen. „Bayern hat heute im Bundesrat die Einstufung von elf weiteren Staaten beantragt“, ergänzte der Ministerpräsident. Er betonte aber gleichzeitig, dass man noch nicht am Ziel sei: „Es geht um die Begrenzung der Zuwanderung. Das ist noch zu leisten.“

Pressekonferenz in der Bayerischen Vertretung in Berlin vergrößern