Europaministerin Dr. Beate Merk hat den heutigen Beschluss des Bundestages zur Einstufung der Maghrebstaaten Tunesien, Algerien und Marokko als „sichere Herkunftsländer“ begrüßt. Merk: „Damit können aussichtslose Asylverfahren schnell abgeschlossen und Asylmissbrauch wirksam bekämpft werden. Denn Asylanträge von Bewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten haben in der Regel keinen Erfolg. Diese Staaten befürchten vielmehr, dass sie durch den massenhaften Weggang junger Menschen, vor allem aus der Mittelschicht, ausbluten könnten. Dies ist eine Sorge, die gerade von tunesischer Seite wiederholt an mich herangetragen worden ist.“
Ministerin Merk: „Bayern und Tunesien sind seit vielen Jahren eng durch eine Strategische Partnerschaft verbunden. Wir unterstützen Tunesien bei der inneren Sicherheit, bei der Stärkung der kommunalen Ebene und bei der beruflichen Bildung. Ministerin Merk: „Tunesien hat als Ausgangsland des arabischen Frühlings einen beeindruckenden Demokratisierungsprozess in Gang gesetzt. Diese hoffnungsvolle Entwicklung habe ich bei meinen Besuchen im Land immer wieder beobachten können. Sie verdient unseren Respekt und unsere Unterstützung, gerade auch angesichts der Rückschläge durch die Terroranschläge in Tunis und Sousse. Dies gilt auch für die Gleichstellung von Mann und Frau. In der im Januar 2014 erlassenen tunesische Verfassung ist festgelegt, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Der Staat wird verpflichtet, sich um eine Parität von Männern und Frauen in den gewählten Organen zu bemühen. Das ist eine ermutigende Entwicklung.“
„Die jungen Menschen, die ihr Land oft auch deshalb verlassen, weil ihnen die Lebensbedingungen und Leistungen in Deutschland besser erscheinen als in ihrem Herkunftsland, fehlen dann diesen Ländern, ohne bei uns eine dauerhafte Perspektive zu finden. Aus deutscher Sicht halte ich es für viel konsequenter, die demokratischen Kräfte im Land und die Wirtschaft zu stärken“, unterstrich Ministerin Beate Merk. Die Bayerische Staatskanzlei unterstützt beispielsweise im Rahmen eines BMZ-Projekts die Einrichtung eines tunesischen „Bürgerbüros“ in Beja, einer mittelgroßen Stadt der benachteiligten Region Nordwest. Dort erhalten die Bürger eine kunden-freundliche effiziente und rasche Bearbeitung ihrer Anliegen. „Tunesien ist für Bayern eines der Schwerpunktländer in der Entwicklungszusammenarbeit und bei der Fluchtursachenbekämpfung“, so Ministerin Merk.