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Pressemitteilungen

Europaministerin Beate Merk begrüßt klare Worte von EU-Kommissionspräsident Juncker in der Flüchtlingskrise / Merk: „Europa muss endlich aufwachen“ / „Deutschland erwartet gerechten und verbindlichen Verteilungsmechanismus“

9. September 2015

Europaministerin Dr. Beate Merk hat nach der heutigen Grundsatzrede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Europäischen Parlament dessen deutliche Worte zur Flüchtlingskrise und zur Notwendigkeit einer gerechten Verteilungsquote begrüßt. Merk: „Kommissionspräsident Juncker hat hier einen klaren Appell an die Mitgliedstaaten in der EU gerichtet. Europa muss endlich aufwachen, Europa muss handeln, und zwar gemeinsam und solidarisch. Die Flüchtlingskrise ist der Lackmustest, ob Europa bei schwerwiegenden Herausforderungen handlungsfähig ist oder vor dem Zerfall steht. Alle Mitgliedstaaten müssen in der aktuellen Krisensituation endlich Verantwortung übernehmen. Die EU ist keine à la carte-Veranstaltung, bei dem man sich das herauspicken kann, was einem im Augenblick am besten gefällt. Die Flüchtlingskrise ist eine humanitäre Herausforderung, die alle Europäer angeht. Deshalb sind die deutlichen Worte von EU-Kommissionspräsident Juncker ein wichtiges politisches Signal an die Mitgliedstaaten“, so Europaministerin Merk.

Merk unterstützt nachdrücklich die Anstrengungen von EU-Kommissionspräsident Juncker, beim Innenministertreffen am 14. September einen Mechanismus zur gerechten Verteilung schutzbedürftiger Flüchtlinge herbeizuführen. „Es ist ein Armutszeugnis, dass man über die Selbstverständlichkeit, dass alle Mitgliedstaaten ihren Anteil beitragen müssen, überhaupt so lange diskutieren muss. Deutschland ist bei der Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge mit vorangegangen und trägt in der Europäischen Union derzeit mit einigen wenigen weiteren Mitgliedstaaten die Hauptlast dieser humanitären Herausforderung. Es ist aber eine Frage der Gerechtigkeit, dass jetzt schnell umfassende Regeln für einen fairen und verbindlichen Verteilungsmechanismus geschaffen werden. Wir alle sehen: Die Zeit drängt. Ich erwarte, dass die europäische Partner jetzt Tempo machen und sich zusammenraufen“, so Ministerin Merk. Darüber hinaus sei die gesamte internationale Staatengemeinschaft gefordert, so die Europaministerin: „Ich appelliere insbesondere an die USA, erheblich mehr Flüchtlinge als bisher aufzunehmen“, unterstrich Merk.