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Pressemitteilungen

Europaministerin Beate Merk besucht Flüchtlings-Hotspot in Trapani auf Sizilien / „Hotspots spielen zentrale Rolle für Bewältigung des Flüchtlingszustroms“ / „Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen muss Ende haben“

1. März 2016

Am 2. März 2016 besucht Europaministerin Dr. Beate Merk in der Provinz Trapani auf Sizilien (Italien) einen Flüchtlings-Hotspot. „Gerade den Hotspots in Italien und Griechenland kommt für die Bewältigung des Flüchtlingszustroms und für die Frage, wie eine gerechtere Lastenverteilung organisiert werden kann, eine ganz zentrale Rolle zu“, so Merk. „Dort muss gewährleistet sein, dass die Menschen bei ihrer Ankunft in Europa ordnungsgemäß identifiziert und registriert werden. Dort muss entschieden werden, wer in der EU umverteilt wird, wer in Italien zu bleiben hat und wer die EU mangels Schutzgrund wieder verlassen muss. In der EU muss die Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen und Migranten endlich ein Ende haben. Das Recht der Europäischen Union ist hier eindeutig: Flüchtlinge und Migranten haben nicht das Recht, sich ihren Wunschstaat herauszusuchen.“ Schon bald werde das zentrale Mittelmeer wieder stärker in den Blick der Schleuser geraten. Dann müsse Italien gewappnet sein und alles daran setzen, seinen Pflichten als Staat an der EU-Außengrenze nachzukommen. Die Europaministerin: „Für Bayern geht es hier um Grundsätzliches: Es geht um Fairness und um Solidarität unter europäischen Partnern und Freunden, aber auch um Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern.“

Die Ministerin wird in Sizilien u.a. mit dem Leiter der Präfektur der Provinz Trapani, Leopoldo Falco, sowie den für den Hotspot Verantwortlichen sprechen und sich über die Situation vor Ort informieren. Weiterhin wird die Ministerin mit einem Vertreter der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu einem Meinungsaustausch zusammentreffen.

Der Hotspot in Trapani gehört zu einer Reihe von insgesamt sechs Flüchtlings-Hotspots, die in Italien vorgesehen sind. Bisher sind nur die Hotspots in Lampedusa und Pozallo voll funktionsfähig. Für den Hotspot in Trapani soll dies in diesen Tagen sichergestellt sein.