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Pressemitteilungen

Europaministerin Beate Merk zum EuGH-Urteil zu Datenschutzabkommen zwischen EU und USA: „Wegweisende Richtungsentscheidung auf dem Gebiet des Datenschutzes – gleichzeitig Herausforderung für unseren heimischen Mittelstand“ / „Jetzt akuter Handlungsbedarf für verlässliche EU-Regelungen“

6. Oktober 2015

Europaministerin Beate Merk erklärte zum heutigen EuGH-Urteil, in dem das Datenschutzabkommen zwischen EU und USA („Safe Harbor“) für ungültig erklärt wird: „Mit seinem heutigen Urteil hat der EuGH eine wegweisende Richtungsentscheidung auf dem Gebiet des Datenschutzes getroffen. So sehr in den ersten Reaktionen jetzt die Sicherheit von Daten in sozialen Netzwerken im Vordergrund steht, bedeutet das Urteil gleichzeitig aber eine große Herausforderung für den Mittelstand in Bayern. Denn auf die kleineren und mittleren Unternehmen in Bayern, die auf den Datenaustausch mit den USA angewiesen sind, kann das Urteil schwerwiegende Auswirkungen haben. Wir müssen jetzt sehr genau prüfen, ob nicht am Ende gerade die großen Internetunternehmen, deren Massengeschäft zu Recht zu den Bedenken des EuGH beigetragen hat, aufgrund ihrer komplexeren technischen Möglichkeiten künftig einfacher Datentransfers vornehmen können und damit besser dastehen als die kleinen und mittleren Unternehmen mit ihrem sehr begrenzten Datenverkehr.“

Merk mahnte dringend „verlässliche EU-Regelungen“ an. „Wir haben akuten Handlungsbedarf, um die durch das Urteil zunächst eingetretene Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Sonst besteht Gefahr, dass gerade unsere bayerische Mittelstandswirtschaft durch Beeinträchtigungen des Datenaustausches erheblich in Mitleidenschaft gezogen wird. Ich wünsche mir, dass die EU-Kommission jetzt sehr rasch Handlungsoptionen aufzeigt“, so die Ministerin.