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Pressemitteilungen

Europaministerin Dr. Beate Merk begrüßt Zustimmung zum Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine:

16. September 2014

„Partnerschaftsabkommen ist Symbol für Selbstbestimmungsrecht der Ukraine – Abkommen steht für Freihandel und offene Wirtschaftsräume“

Das Europäische und das Ukrainische Parlament haben heute dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine zugestimmt. Europaministerin Dr. Beate Merk begrüßt die Zustimmung als klares Zeichen für Freiheit und Demokratie: „Das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ist ein Symbol für das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine. Es steht für freien Handel und offene Wirtschaftsräume. Das wird gerade jungen Menschen in der Ukraine neue Perspektiven und Zukunftschancen eröffnen.“ Merk betonte, dass sich das Abkommen gegen niemanden richte, insbesondere nicht gegen Russland. Das zeige sich unter anderem daran, dass seine Umsetzung erst zum 31. Dezember 2015 erfolgen solle und so den von Russland geltend gemachten Interessen Rechnung trage. Die Europaministerin: „Wir wollen eine enge Partnerschaft mit der Ukraine, wir wollen aber auch eine gute Nachbarschaft mit Russland. Deswegen ist es selbstverständlich, dass wir auf alle betroffenen Interessen angemessen Rücksicht nehmen.“

Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU war bereits für vergangenes Jahr vorgesehen. Der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch verweigerte allerdings seine Unterschrift und löste damit Massenproteste in der Ukraine aus.