Europaministerin Merk kritisiert jüngste EZB-Beschlüsse / „Ankauf von ABS-Papieren hochriskant“ / „Weder EZB-Maßnahmen noch Investitionsprogramme können Strukturreformen ersetzen“
Europaministerin Dr. Beate Merk kritisiert die jüngst beschlossenen Maßnahmen der EZB. „Ich halte die Politik von EZB-Präsident Mario Draghi für hochriskant, weil sie dazu führen kann, dass die Steuerzahler für faule Bankkredite haften“, so die Ministerin. „Das Geschäft, den Banken in ABS-Papieren verbriefte Kredite abzukaufen, damit diese mit frischem Geld neue Kredite vergeben können, ist brandgefährlich. Es saniert vor allem marode Finanzinstitute und birgt die Gefahr, dass die Steuerzahler der solide wirtschaftenden Staaten am Ende auf der EZB-Rechnung sitzenbleiben,“ sagte die Europaministerin und wies auf die unrühmliche Rolle von ABS-Papieren hin, die zum Ausbruch der internationalen Finanzkrise entscheidend beigetragen haben.
ABS-Papiere (englisch: Asset Backed Securities), also forderungsbesicherte Wertpapiere, sind Anleihen, bei denen das Geld für Zins und Tilgung wiederum aus anderen Krediten kommt.
Merk: „Um die Herausforderungen im Euroraum zu bewältigen, muss vor allem die Überschuldung bekämpft werden. Die Reduzierung der hohen Schuldenberge muss jedes Euro-Mitglied selbst angehen – und zwar durch strukturelle Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine solide Haushaltspolitik.
Weder EZB-Maßnahmen noch künstliche Investitionsprogramme können dringend notwendige Reformen ersetzen.“