Familienministerin fordert Ende der Entscheidungsschwäche im Bund – Sozialpolitik
Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf fordert in der Debatte um die Kindergrundsicherung: „Statt ständiger öffentlicher Streitereien in der Bundesregierung brauchen wir jetzt endlich konkrete Informationen und Entscheidungen. Die Länder haben immer noch keine Antworten zur konzeptionellen und finanziellen Ausgestaltung der Kindergrundsicherung. Ein Konzept in der Schublade bringt uns nicht weiter! Die Länder müssen miteinbezogen werden – die geplanten Änderungen betreffen uns unmittelbar! Die endlose Debatte der letzten Monate und die Zuspitzung in den vergangenen Tagen auf dem Rücken der Familien sind unzumutbar. Um Kinderarmut wirklich dauerhaft zu vermeiden, brauchen wir einen klaren Kompass in der Familienpolitik und einen starken Sozialstaat. Es soll Leistungsverbesserungen für Familien geben, aber wie diese mit unterschiedlichen „Varianten“ der Kindergrundsicherung sichergestellt werden sollen, ist für mich ein Rätsel. Die Kindergrundsicherung wird immer mehr zu einem Buch mit sieben Siegeln! Ich fordere von der Bundesregierung, die Ungewissheit und das ständige Vertrösten endlich zu beenden! Entscheidungsschwäche hilft niemandem – die bedürftigen Eltern und Kinder fühlen sich alleine gelassen und verlieren das Vertrauen in die Politik. Das können wir uns in diesen Zeiten, in denen unsere Demokratie durch extremistische Kräfte gefährdet ist, nicht leisten.“
Weiter betont die Ministerin: „Sollte der Gesetzentwurf Ende August beschlossen werden, dauert die Umsetzung – das geht nicht von heute auf morgen. Es ist für mich nicht klar, wie schnell und unbürokratisch Hilfe bei den Familien ankommen soll. Ich fordere die Bundesregierung deshalb nochmals auf, das Existenzminimum für Kinder jetzt neu zu bemessen. Das ist eine dringend notwendige Anpassung, um Kinderarmut wirksam und schnell entgegenzuwirken! Der bisherige Regelbedarf ist zu niedrig. Wir müssen die Teilhabe von Kindern stärken.“