Flüchtlingszustrom nach Bayern: Europaministerin Dr. Beate Merk reist kurzfristig zu politischen Gesprächen nach Rom und Wien – „Lasten des Flüchtlingszustroms in Europa gerechter verteilen – Sicherung der Außengrenzen und Registrierung von Asylbewerbern muss europaweit funktionieren“
Europaministerin Dr. Beate Merk reist kurzfristig am Donnerstag, 23. Oktober 2014, und Freitag, 24. Oktober 2014, zu politischen Gesprächen nach Rom und Wien. Anlass ist die Bewältigung des starken Flüchtlingszustroms, insbesondere über das Mittelmeer und Südeuropa. Merk: „Wir brauchen in Europa eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber. Es kann nicht sein, dass nur einige wenige Mitgliedstaaten den Flüchtlingsansturm bewältigen müssen, während andere unbeteiligt zusehen. Das ist nicht europäische Solidarität.“ Merk möchte daher in Rom und Wien für ein gerechteres System der Verteilung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in der EU werben.
Weiterer zentraler Punkt des Arbeitsbesuchs ist die Sicherung der europäischen Außengrenzen und die Registrierung von Asylbewerben. Es müsse gewährleistet sein, dass die Außengrenzen durch die jeweiligen Mitgliedstaaten gegen illegale Einreise geschützt und alle Asylbewerber bei ihrer Einreise erfasst werden. „Das ist geltendes EU-Recht und von zentraler Bedeutung für das Funktionieren des europäischen Grenzschutz- und Asylsystems“, so die Europaministerin. Auch hier bestehe Verbesserungsbedarf, den Merk mit den europäischen Partnern besprechen will.
Der Arbeitsbesuch von Europaministerin Dr. Beate Merk in Rom und Wien ergänzt die bayerischen Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms, wofür Bayern in der vergangenen Woche einen Krisenstab Asyl eingesetzt hat. In Rom führt Merk Gespräche mit dem Staatssekretär im Außenministerium, Benedetto Della Vedova, und dem Staatssekretär im Innenministerium, Domenico Manzione. In Wien trifft die Europaministerin unter anderem mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz zu einem Meinungsaustausch zusammen.