Freistaat lehnt europäische Richtlinie im Bundesratsausschuss ab
MÜNCHEN/BERLIN Der Freistaat wendet sich strikt gegen eine europäische Richtlinie zur Festlegung von Mindestlöhnen. „Der entsprechende Vorschlag der Kommission stellt einen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip dar, überschreitet die Kompetenzen der Kommission bei weitem und ist ein unzulässiger Eingriff in nationale Hoheitsrechte“, kritisiert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Der Freistaat wird deshalb diese Woche einen ablehnenden Antrag im Wirtschaftsausschuss des Bunderats zum Vorschlag der Kommission stellen.
Die EU-Kommission macht in ihrem Vorschlag konkrete Vorgaben, wie mittels Tarifverträgen und gesetzlichen Mindestlöhnen die Ziele der Kommission erreicht werden sollen. „Es sind aber die Mitgliedsstaaten, die ihre national geltenden Mindestlöhne selbst festlegen und dabei soll es auch bleiben“, fordert Staatsminister Aiwanger. „Europa hat aktuell ganz andere Baustellen, als den Mitgliedsstaaten in die Tarifverträge und die Löhne hineinzuregieren.“
Auch muss nach Ansicht des bayerischen Wirtschaftsministers das öffentliche Auftragswesen nicht neu geregelt werden: „Nach geltendem EU-Recht haben die Mitgliedsstaaten bereits die Pflicht, tarifvertragliche Löhne bzw. Mindestlöhne einzuhalten.“
Ansprechpartnerin:
Katrin Nikolaus
Stellv. Pressesprecherin