FÜRACKER: 669 MILLIONEN EURO FÜR MITTELFRANKEN – HÖCHSTE SCHLÜSSELZUWEISUNGEN BAYERNWEIT AN NÜRNBERG

„Der Freistaat Bayern steht als enger und verlässlicher Partner an der Seite seiner Kommunen. Wir unterstützen massiv, damit die kommunale Ebene stark bleibt, ihre Handlungsfähigkeit behält und die Investitionen für die Menschen vor Ort weitergeführt werden können. Die Gemeinden und Landkreise in Mittelfranken erhalten 2021 Schlüsselzuweisungen von 669 Millionen Euro“, teilt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker mit. Die Schlüsselzuweisungen sind die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich und dienen der Stabilisierung der finanziellen Situation der Kommunen. Diese können die Zuweisungen frei zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden. So werden ihre Eigenverantwortung und Selbstverwaltung nachhaltig gestärkt.

Die Stadt Nürnberg erhält mit 234,3 Millionen Euro die höchsten Schlüsselzuweisungen in ganz Bayern. Mit 70,9 Millionen Euro steigen die Schlüsselzuweisungen der Stadt Fürth um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Stadt Ansbach verzeichnet ein Plus von 2 Prozent und kann sich über 23,2 Millionen Euro freuen. Die Schlüsselzuweisungen für die kreisangehörigen Gemeinden in Mittelfranken betragen 2021 insgesamt 173 Millionen Euro, für die Landkreise 155 Millionen Euro.

Der Freistaat hält den kommunalen Finanzausgleich nach den Plänen der Staatsregierung auch 2021 mit insgesamt über 10,3 Milliarden Euro auf dem Rekordniveau des Vorjahres – und das trotz massiv sinkender Steuereinnahmen. Neben den Schlüsselzuweisungen stellt Bayern im kommenden Jahr über 706 Millionen Euro für die Zuweisungen an die Bezirke zur Verfügung. Ein besonderer Fokus liegt auf kommunalen Zukunftsinvestitionen: So werden z.B. Fördermittel für den kommunalen Hochbau, insbesondere für Schulen und Kindertageseinrichtungen, um 50 Millionen Euro bzw. 8,3 Prozent auf 650 Millionen Euro erhöht.

Damit knüpft der Freistaat nahtlos an die massive Unterstützung der Kommunen im laufenden Jahr 2020 an. Insbesondere hat der Freistaat das Konjunkturpaket des Bundes mit Landesmitteln auf insgesamt über 4 Milliarden Euro verdoppelt. Zentraler Baustein des Pakets ist der pauschale Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen. Die bayerischen Kommunen erhalten hierfür noch in diesem Jahr insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro, über 1,3 Milliarden Euro davon trägt allein der Freistaat.