Gemeinsamer Fonds des Bundes, des Freistaats Bayern und der Landeshauptstadt München in Höhe von 1,2 Millionen Euro geplant – Soziale Hilfen
Am 26. September 1980 wurde das Oktoberfest in München Ziel des schwersten rechtsextremistischen Anschlags in der Nachkriegsgeschichte. Um die Verletzten und Hinterbliebenen, die auch vierzig Jahre später noch unter gesundheitlichen Beeinträchtigungen infolge des Anschlags leiden, zu unterstützen, planen der Bund, der Freistaat Bayern und die Landeshauptstadt München einen gemeinsamen Fonds in Höhe von 1,2 Millionen Euro. Als Zeichen der Solidarität sollen unmittelbar Betroffene des Anschlags aus diesem Fonds eine Unterstützungsleistung erhalten können.
Das sieht der heute von der Bundesregierung beschlossene Entwurf des Bundeshaushalts 2021 vor, über den nun der Deutsche Bundestag beraten wird. Bereits gestern hat die Bayerische Staatsregierung eine Beteiligung am Fonds beschlossen. Bayern und der Bund wollen sich mit jeweils 500.000 Euro beteiligen. Die Landeshauptstadt München beteiligt sich – vorbehaltlich eines Beschlusses des Münchner Stadtrates – mit 200.000 Euro und verwaltet den Fonds.
Die Bayerische Sozialministerin Carolina Trautner erklärt:
„Es ist unbeschreiblich, wie viel Leid der Anschlag auf das Münchner Oktoberfest am 26. September 1980 verursacht hat. Leid, das das Leben vieler Betroffener auch heute, vierzig Jahre nach dem Anschlag, noch immer seelisch und körperlich prägt. Mit dem Abschluss der Ermittlungen des Generalbundesanwalts ist nun klar, dass es sich um den schwersten rechtsextremistischen Anschlag in der deutschen Nachkriegsgeschichte handelt. Der Freistaat setzt hier ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und stellt sich an die Seite der Betroffenen, denen unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt. Sie sollen durch die Solidarleistung eine weitere Anerkennung erhalten.“
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt:
„Das schreckliche rechtsextremistische Attentat auf das Münchner Oktoberfest bleibt ein tiefer Einschnitt in der Nachkriegsgeschichte. Zwölf Menschen starben, hunderte
wurden verletzt. Bis heute wirken Verletzungen und Erinnerungen nach. Dieses Leid wurde durch die vielen Jahre der Ungewissheit und die fehlende Einordnung der Tat als rechtsextremistisch verstärkt. Nach dem Abschluss der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt möchten wir ein spätes, aber dennoch wichtiges Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen dieses verheerenden Anschlags setzen. Wir wollen die Menschen unterstützen, die bis heute unter den Folgen des Attentats leiden. Der Staat muss stärker für die Betroffenen von Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenhass da sein.“
Der Oberbürgermeister der Stadt München Dieter Reiter erklärt:
„Die Überlebenden nicht allein zu lassen und ihnen möglichst unbürokratisch zu helfen – das war und das bleibt der Anspruch der Landeshauptstadt München. Auch wenn wir das Leid und die schmerzvollen Erinnerungen der Überlebenden nicht ungeschehen machen können, so zeigt dieser gemeinsame Fonds von Bund, Freistaat und Stadt – wenn auch viel zu spät – dass alle politischen Ebenen willens sind, den Menschen dieses unfassbar grausamen rechtsterroristischen Anschlags die Aufmerksamkeit und finanzielle Unterstützung zu geben, die sie längst verdient haben. Gerade in Zeiten, in denen rechtsextremer Terror wieder mordet und unser Leben durch Hass vergiftet, ist es wichtig hier ein deutliches Zeichen zu setzen, und das gemeinsam auf allen Ebenen!“
Derzeit werden die Voraussetzungen für den Fonds geschaffen. Die Betroffenen werden durch den Oberbürgermeister der Stadt München über den Fonds und die weiteren Schritte informiert.
Die Landeshauptstadt München hat im Jahr 2015 zudem ein Forschungsprojekt initiiert, das der Dokumentation der Lebensschicksale der Betroffenen des Anschlags dient. Damit sich zukünftig jeder am Haupteingang der Theresienwiese über die Folgen des Anschlags und die Schicksale der Betroffenen informieren kann, wird dort am 40. Jahrestag ein Dokumentationsort eröffnet.