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Regierungserklärungen

„Heimat Bayern 2020“

Regierungserklärung des Bayerischen Staatsministers der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Dr. Markus Söder am 27. November 2014 vor dem Bayerischen Landtag

– Es gilt das gesprochene Wort –

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Regierungserklärung „Heimat Bayern 2020“ - Teil 1

Heimat Bayern 2020

Bayern ist ein wundervolles Land. Für viele Menschen bedeutet der Freistaat die Hoffnung auf ein besseres Leben. Daher wächst unser Land immer weiter. Laut Statistischem Landesamt werden bis 2030 fast 13 Millionen Menschen bei uns sein. Das ist eine Abstimmung mit den Füßen und ein gutes Zeugnis für die Zukunftsfähigkeit Bayerns.

Doch die Geschwindigkeit des Wachstums ist nicht überall gleich. Die Ballungsräume und die Entwicklungsachsen weisen eine hohe Dynamik aus. Auf der anderen Seite haben wir jedoch ländliche und strukturschwache Räume, die um den Anschluss kämpfen.

Die eigentliche landespolitische Herausforderung liegt darin, dass Bayern nicht dauerhaft ein Land der zwei Geschwindigkeiten wird. Nach der Verfassung soll nämlich die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen eine Kernaufgabe des Staates sein.

Staatsminister Dr. Markus Söder im Bayerischen Landtag.vergrößernGleichwertigkeit heißt nicht Gleichartigkeit. Wir wollen in ländlichen Räumen keine Mieten wie in München oder Nürnberg, aber Perspektive für ein gutes Leben. Unser Augenmerk gilt daher den ländlichen Regionen. Sie sind die Seele Bayerns. Sie sorgen für kulturelle Stabilität.

Bayern soll Heimatland für alle sein, für die alteingesessenen Bayern und auch für Neubürger, egal ob sie aus Deutschland oder anderen Teilen der Welt nach Bayern ziehen.

Heimat heißt: zu Hause sein, zu Hause bleiben und sich zu Hause fühlen. Dafür haben wir die Heimatstrategie entwickelt.

 

Heimatbericht und Heimatministerium

Unter dem Motto Bayern Heimat 2020 wollen wir bis zum Jahr 2020 das Land gleichmäßig entwickeln. Am Anfang steht jedoch die Analyse.

Der ländliche Raum ist viel besser als sein Image! Über die Hälfte der Einwohner des Freistaats sind im ländlichen Raum daheim und leben auch gerne dort.

Mit dem neu erstellten Heimatbericht haben wir jetzt eine umfangreiche Datenbasis für den ländlichen Raum zusammengetragen. Darin lassen sich positive Trends ablesen:

  • Die Arbeitslosenquote im ländlichen Raum hat sich im Zeitraum von 2006 bis 2013 halbiert,
  • die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten im ländlichen Raum ist sogar um über 14 Prozent gewachsen,
  • auch die Zahl der Studierenden an staatlichen Fachhochschulen im ländlichen Raum hat sich um 70 Prozent erhöht.

Sogar der Zuzug in ländliche Räume hat sich wieder verbessert. In den Jahren 2012 und 2013 gibt es im ganzen ländlichen Raum einen positiven Wanderungssaldo von 81.820 Menschen. Das heißt: Der ländliche Raum ist attraktiv.

Doch es gibt noch echte demografische Herausforderungen. 2013 verzeichneten 20 Landkreise in Bayern einen Rückgang der Bevölkerung. Sechs davon (Lichtenfels, Kronach, Hof, Wunsiedel, Tirschenreuth, Neustadt/Waldnaab) hatten sogar einen negativen Wanderungssaldo.

Wie reagieren wir darauf?

Mit einem Konzept! Wir können nicht alles auf einen Schlag verändern. Das ist ein Prozess.

Wir brauchen dafür eine Landesentwicklung, die flexibel und modern ist. Sie soll nicht statisch oder gar dirigistisch sein. Vorsorge und Reaktion sind die Parameter einer nachhaltigen Landesentwicklung: Es braucht Pragmatismus statt Prinzipienreiterei.

Dabei ist Teamarbeit gefragt. Es kann keine One-Man-Show sein. Es ist eine Gesamtaufgabe der Staatsregierung, wenn es um

  • Arbeitsplätze,
  • Infrastruktur,
  • Bildungsregionen,
  • medizinische Versorgung für ältere Menschen
  • oder den Erhalt einer leistungsfähigen Landwirtschaft als Rückgrat des ländlichen Raumes geht.

Landesentwicklung ist aber nicht allein Aufgabe der Staatsregierung. Sie funktioniert nur in Zusammenarbeit mit den Partnern vor Ort: Staat und Kommunen sind eine Aktionseinheit! Es geht nur gemeinsam: Hand in Hand. Geht es Bürgermeistern und Landräten gut, dann auch dem Land!

Staatsminister Dr. Markus Söder vor dem Heimatministerium. © dpavergrößernUm Staatsregierung und Kommunen gemeinsam zu koordinieren und in die gleiche Richtung zu bewegen braucht es ein Scharnier. Das ist das Heimatministerium. Das Heimatministerium gibt es nur in Bayern. Wir sehen uns als Anwalt und Motor der Landesentwicklung in Bayern. Dies ist vielleicht die anspruchsvollste landespolitische Herausforderung überhaupt.

 

Kommunaler Finanzausgleich

Basis für alles ist das Geld. Der kommunale Finanzausgleich ist das wichtigste Element, um Initiativen vor Ort zu stärken.

In 2015 wächst der kommunale Finanzausgleich erneut auf insgesamt rund 8,3 Milliarden Euro. Alleine wenn man das aktuelle Rekordniveau des kommunalen Finanzausgleichs für die nächsten Jahre zusammenzählt, würden die Kommunen bis 2020 rund 50 Milliarden Euro vom Freistaat erhalten. Das ist so viel wie der gesamte bayerische Staatshaushalt in einem Jahr.

Es geht aber nicht nur um die Höhe. Wir wollen das System noch gerechter und effizienter gestalten. Denn der kommunale Finanzausgleich ist ein atmendes System. Dazu werden wir im Frühjahr mit den kommunalen Spitzenverbänden Vorschläge erarbeiten.

Vor allem die Veränderung der Einwohnergewichtung zugunsten strukturschwacher Kommunen im ländlichen Raum und eine faire Bemessung der Steuerkraft stehen im Mittelpunkt.

Besonderes Augenmerk richten wir auch auf die schwächsten Kommunen in Bayern, die kaum mehr einen eigenen Haushalt aufstellen können. Für sie haben wir 2012 die Stabilisierungshilfen eingeführt. Zu Beginn waren es 25 Millionen Euro. 2013 wurde der Betrag auf 100 Millionen Euro vervierfacht. 2015 wird dieser Betrag erneut um weitere 20 Millionen Euro auf 120 Millionen Euro erhöht. Das ist ein nahezu einmaliges Instrument in Deutschland.

Im Jahr 2014 gibt es daher eine neue Rekordzahl an Bedarfszuweisungs- und Stabilisierungshilfeanträgen. Der ländliche Raum profitiert besonders. Insgesamt sind es 169 Kommunen, die unterstützt werden. Rund 91 Prozent der Nothilfen gehen nach Nord- und Ostbayern.

In den Regierungsbezirk Oberfranken fließen fast 50 Millionen Euro. Der höchste Einzelbetrag geht dabei mit 5 Millionen Euro nach Hof. Und an den gesamten Landkreis Wunsiedel mit all seinen Gemeinden fließen über 20 Millionen Euro. Die Oberpfalz erhält fast 21 Millionen Euro und Niederbayern über 13 Millionen Euro.

Im Übrigen gibt es bei den Stabilisierungshilfen jetzt auch Neuerungen. Die Mittel können von den Kommunen nicht nur zur Schuldentilgung, sondern auch für Investitionen verwendet werden, um wieder schneller auf die Beine zu kommen. Zudem schaffen wir dafür einen Bagatellbetrag von 5.000 Euro zur freien Verwendung der Kommunen und auch die Mittel für interkommunale Zusammenarbeit im Doppelhaushalt werden auf vier Millionen Euro erhöht. Zusammen geht es besser als allein.

 

Landesentwicklung

Geld ist das eine, die Landesentwicklung das andere. Bei der Landesentwicklung geht es um die Zentralen Orte, die Förderräume und die Instrumente der Landesplanung.

Aktuell gibt es 843 Zentrale Orte in Bayern. Vieles an dem bisherigen System ist jedoch nicht mehr zeitgemäß und effektiv. Manche wollen daher eine Neuordnung auf dem Reißbrett. Das geht zu weit. Es braucht keine Gebietsreform. Es braucht nur eine zeitgerechte Anpassung der Zentralen Orte an die kommunale Realität! Dazu wird gerade ein Gutachten erstellt.

Künftig kann es dabei neue Kategorien geben, zum Beispiel die Metropolen als zentralen Verdichtungsraum. Wir glauben an München, Nürnberg, aber auch Augsburg als Metropolen.

Neben den klassischen Zentren muss zwei Aspekten zusätzlich Rechnung getragen werden:

  • Die Unterstützung für Orte besonders in strukturschwachen Räumen, bei denen zunehmend Versorgungslücken für die Bevölkerung entstehen. Diese sollen besonders entwickelt werden.
  • Zusätzlich braucht es mehr grenzüberschreitende Zentren. Gerade in den Grenzregionen zu Tschechien und Österreich können bayerische Gemeinden mit ihren Nachbarn jenseits der Grenze gemeinsam einen Zentralen Ort bilden. Damit erreichen sie eine höhere Verdichtung und Vernetzung und somit den Zugang zu besseren Fördermöglichkeiten.

 

Raum mit besonderem Handlungsbedarf

Neben den Zentralen Orten werden auch die Förderräume erweitert. Der Raum mit besonderem Handlungsbedarf wird erweitert. Damit erhalten Gemeinden für Breitband, Regionalmanagement und Wirtschaftsförderung bessere Konditionen.

Danach werden komplett sechs neue Landkreise – Main-Spessart, Forchheim, Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim, Lkr. Ansbach mit kreisfreier Stadt Ansbach, Mühldorf am Inn und Garmisch-Partenkirchen – in die Förderkulisse aufgenommen.

Neu ist auch, dass dies nicht nur für ganze Landkreise, sondern auch gemeindescharf gilt. Das bedeutet 57 Gemeinden profitieren zusätzlich, vor allem auch außerhalb Ostbayerns in Oberbayern, Schwaben und Unterfranken, zum Beispiel in den Landkreisen Traunstein, Aschaffenburg und Bamberg oder die Städte Kaufbeuren und Sonthofen im Allgäu. Das sind dann im Raum mit besonderem Handlungsbedarf fast 40 Prozent der bayerischen Landkreise, acht kreisfreie Städte sowie 886 Einzelgemeinden, also 43 Prozent der bayerischen Gemeinden.

 

Anbindegebot lockern

Es geht jedoch nicht nur um Förderungen. Wir müssen Bürgermeistern und Landräten vor Ort mehr Möglichkeiten geben, sich selbst zu helfen. Dabei ist die Ansiedlung von Gewerbe und Arbeitsplätzen der wichtigste Punkt. Die bisher sehr restriktive Handhabung des Anbindegebots steht der kommunalen Selbstverwaltung häufig entgegen.

Wir wollen hier mehr Flexibilität – generell und speziell. Dazu wollen wir eine intensive, aber ergebnisorientierte Abstimmung mit den Verbänden herbeiführen.

Generell soll das Anbindegebot an Ausfahrten von Autobahnen oder vierspurigen Straßen für Gewerbegebiete und bei interkommunalen Gewerbegebieten sowie bei Ansiedlung wichtiger Tourismus- und Freizeitgroßprojekte gelockert werden.

Einzige Ausnahme: Beim Einzelhandelsziel gibt es keine Änderungen. Wir wollen keinen Wettbewerb unter den Kommunen um große Möbel- und Schuhmärkte.

Speziell wollen wir den strukturschwächsten Orten und den Grenzgemeinden helfen. Denn extrem strukturschwachen Orten hilft jede Ansiedlung von Gewerbe. Und die Gemeinden in Oberbayern, im Allgäu oder in Ostbayern, die direkt an Österreich und Tschechien angrenzen, brauchen bei Gewerbeansiedlungen mehr Chancengleichheit gegenüber den Kommunen auf der anderen Seite der Grenze.

Dort gilt nicht nur das gelockerte Anbindegebot, sondern wir werden darüber hinaus Zielabweichungsverfahren für Industrie- und Gewerbeansiedlungen deutlich erleichtern. Das wird strukturschwachen und grenznahen Räumen in Ost- und Südbayern neuen Schub geben.

Die Sorge um zu viel Flächenverbrauch habe ich nicht. Wir sollten Bürgermeistern und gewählten Kommunalpolitikern mehr vertrauen. Sie wissen selbst am besten, was für ihre Gemeinde notwendig ist. Allerdings werden wir offensiver von den Möglichkeiten des Landesplanungsrechts Gebrauch machen, unser bayerisches Naturerbe zu schützen. Dabei geht es nicht um normale Bewirtschaftung, sondern um überregionale Planung, zum Beispiel bei Stromtrassen.

 

Landesentwicklung entbürokratisieren

Wir wollen das LEP nicht komplett neu aufrollen, aber verschlanken und entbürokratisieren.

Das LEP ist nicht für die Ewigkeit. Es anzupassen dauert aber fast eine Ewigkeit. Wir wollen bei der Fortschreibung des LEP und den Regionalplänen die Verfahren beschleunigen ohne die Teilhabe zu beschränken. „Endlosschleifen“ bei Anhörungen haben keinen Sinn.

Ziel ist eine nahezu Halbierung der Verfahrensdauer bei Änderungen im Aufstellungsverfahren. Allein durch die Digitalisierung des Anhörungsverfahrens wird ein Vierteljahr eingespart.

Außerdem werden alle Verwaltungsverfahren, die eine Ausnahme vom Landesentwicklungsprogramm vorsehen – Zielabweichungen, landesplanerische Untersagungen und Anpassungsgebote – künftig nicht mehr vom Ministerium, sondern ortsnah durch die Regierungen entschieden.

Neu wird auch die enge Verschränkung mit den Regionalen Planungsverbänden sein. Beim Abweichen vom LEP bestimmen sie künftig mit. Regionale Planungsverbände und Subsidiarität werden damit gestärkt.

 

Tschechien

Eine besondere Herausforderung der Landesentwicklung liegt gerade im Grenzgebiet zur Tschechischen Republik. Die Region liegt im Herzen Europas und nicht am Rande Deutschlands. Die Annäherung zu Tschechien ist dabei ein großes historisches Verdienst von Ministerpräsident Horst Seehofer.

Allerdings müssen wir für das Zusammenwachsen der Grenzregionen noch mehr tun. Aus dem ehemals Eisernen Vorhang soll eine Goldene Kette geschmiedet werden. Das Heimatministerium hat dazu ein gemeinsames Entwicklungsgutachten mit Tschechien initiiert.

Ziel ist es, an der bayerisch-tschechischen Grenze eine Verflechtungsregion zu schaffen. Das soll in engster Kooperation mit lokalen Partnern und regionalen Netzwerken, wie etwa der Donau-Moldau-Region oder der Euregio Egrensis, geschehen.

Auf Basis des Gutachtens sollen die regionale Infrastruktur besser vernetzt und die grenzüberschreitenden Verwaltungsverfahren erleichtert werden. Auch regionale Kooperationen in Bildung und Wissenschaft sollen gestärkt und zu einem Technologienetzwerk Bayern-Tschechien entwickelt werden. Daraus kann als Fernziel auch eine bayerisch-tschechische Universität entstehen.

Auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich Tourismus soll forciert werden. Ein gutes Signal wäre zum Beispiel eine gemeinsame Landesgartenschau, wie sie die Städte Selb und Aš erwägen. Dabei sollen sich auch noch weitere Kommunen beteiligen können.

Im Dezember wird das Entwicklungsgutachten mit Tschechien vergeben. Mitte 2015 werden erste Ergebnisse vorgestellt werden. Der Ministerpräsident hat eine historische Tür geöffnet, jetzt müssen wir auch durchgehen!

 

Breitbandausbau

Der Breitbandausbau ist gerade für den ländlichen Raum von entscheidender Bedeutung. Das schnelle Internet sorgt für gute Erreichbarkeit und die Ansiedlung von Unternehmen. Es erhöht Bildungschancen und steigert Lebenskomfort.

Vor einem Jahr wurde die Aufgabe Breitbandausbau dem Finanz- und Heimatministerium übertragen. Zuerst haben wir einen digitalen Kassensturz gemacht, dann in nur sechs Monaten das Förderprogramm neu konzipiert. Die EU hat die neue Förderrichtlinie genehmigt. Wir haben die Förderung erfolgreich in die Praxis umgesetzt.

Das Verfahren wurde halbiert, die Beratung vor Ort organisiert, die Fördersumme im Einzelfall verdoppelt! Von 2 Milliarden Euro, die der Bund derzeit als Investitionen in das Breitbandnetz in Deutschland vermeldet, stammen 1,5 Milliarden Euro aus Bayern. Drei Viertel der gesamten Breitband-Investitionen sind bayerisch.

Das zeigt Wirkung: 1.371 Kommunen sind jetzt bereits im Förderverfahren – das sind zwei Drittel der Gemeinden. Schon 134 Förderbescheide wurden erteilt. Die nächsten 60 Förderbescheide stehen Anfang 2015 an.

Die Versorgung von Haushalten mit 50 Mbit/s in ländlichen Kommunen ist alleine von Ende 2013 bis Mitte 2014 von 16 auf 24 Prozent gestiegen.

Ziel ist, dass jede Gemeinde eine Ausfahrt an der Datenautobahn hat. Bayern wird das erste Bundesland in Deutschland sein, das dies erreicht.

 

Montgelas 3.0: E-Government ausbauen

Neben dem Breitbandausbau setzen wir auch auf digitale Inhalte. Im Mittelpunkt steht die bayerische E-Government-Strategie. Unter dem Titel Montgelas 3.0 wollen wir den Paradigmenwechsel „vom Blatt zum Byte“. Die Bürger – selbst im kleinsten Ort – sollen Teilnehmer im bayernweiten digitalen Datenkreislauf sein. Jeder soll einfach, schnell, sicher und rund um die Uhr seine Behördengänge online von zu Hause aus erledigen können. Das ist der barrierefreie Zugang zum Rathaus.

Mit dem BayernPortal liefern wir dazu die Technik, mit dem E-Government-Gesetz schaffen wir die rechtliche Basis und mit dem E-Government-Pakt den gemeinsamen organisatorischen Rahmen mit den Kommunen.

Das BayernPortal wird als „Portal der Portale“ die zentrale Plattform für Bürger und Unternehmen bilden.

Das E-Government-Gesetz schafft den rechtlichen sicheren Rahmen für die digitale Verwaltung. Mit dem Gesetz werden die Voraussetzungen für digitale Unterschrift, digitales Bezahlen und digitale Sicherheit normiert. Das bedeutet: keine Unterschrift mehr auf Papier, direktes Online-Bezahlen – und das alles sicher übers BayernPortal.

Mit dem fortgeschriebenen E-Government-Pakt zwischen Freistaat und Kommunalen Spitzenverbänden sollen alle Kommunen an das BayernPortal angeschlossen werden. Damit ist Bayern komplett vernetzt.

 

BayernLabs

Digitalisierung im ländlichen Raum braucht aber noch mehr! Unser Ziel ist, regionale IT-Zentren zu schaffen. Solche sind kein Privileg von Großstädten.

Die regionalen IT-Labore – die BayernLabs – richten sich an Schulen, Kommunen und Wirtschaft. Sie vereinen digitale Innovationen, modernes E-Government und eine IT-Wissensbörse unter einem Dach.

Was passiert in den BayernLabs?

Mit einem mindestens 150 Mbit/s-Anschluss entsteht in jedem BayernLab die schnellste öffentliche Verbindung im Landkreis. BayernLabs bieten Firmen die Plattform, um neue digitale Trends und Produkte vor Ort vorzustellen. Schulklassen sollen im BayernLab lernen, wie man am besten und sichersten in der digitalen Welt navigiert.

Wo sollen die BayernLabs entstehen?

Bis 2018 sollen acht BayernLabs entstehen – angeschlossen an bereits bestehende Ämter für Digitalisierung und Breitband. Wir werden diese BayernLabs mit vorhandenen Bordmitteln und ohne zusätzliche Stellen finanzieren und damit bestehende Strukturen nutzen. Deshalb sind nur die Standorte geeignet, die ohne große und teure Baumaßnahmen rasch genutzt werden können. Im Durchschnitt wird ein IT-Lab rund 300.000 Euro kosten.

Im kommenden Jahr werden die ersten beiden Stützpunkte in Wunsiedel und Traunstein starten. Danach sollen weitere sechs BayernLabs entstehen – in Bad Neustadt an der Saale, in Nabburg, in Neustadt an der Aisch, in Vilshofen, in Eichstätt und in Kaufbeuren.

Das ist eine echte Strukturmaßnahme für den ländlichen Raum!

 

Freies WLAN

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Regierungserklärung "Heimat Bayern 2020" - Teil 2

Zudem ist Ziel, bis 2020 ein Netz für freies WLAN im ländlichen Raum zu entwickeln. Wir können hier seriöser Weise nur in Stufen vorgehen.

In einem ersten Schritt soll die sogenannte „Störerhaftung“ als rechtliches Hindernis beseitigt werden. Bayern wird deshalb eine Bundesratsinitiative starten und eine Veränderung der Störerhaftung einfordern.

Im zweiten Schritt bauen wir über Behörden WLAN-Hotspots auf. Im Jahr 2015 starten wir in unserem Geschäftsbereich mit rund 60 Standorten – an Digitalisierungs- und Finanzämtern und an Schlössern und Burgen sowie auf Schiffen der bayerischen Seenschifffahrt. Ausgehend von diesen Standorten soll das Angebot mit freiem WLAN in konzentrischen Kreisen im ländlichen Raum ausgeweitet werden.

Dazu dient dann die Neuausschreibung des BayernNetzes. Der künftige Provider soll ab 2016 an allen bayerischen Behördenstandorten die WLAN-Hotspots betreiben. Das wird Teil der Neuausschreibung werden und damit als Service des neuen Providers bereit gestellt.

In einem dritten Schritt können sich die Kommunen dann dem erweiterten Bayern-Netz im Rahmen des E-Government-Pakts anschließen. Ziel ist, dass bis 2020 der gesamte ländliche Raum mit freiem WLAN versorgt ist.

 

Regionale Innovation

Bildung vor Ort schafft Attraktivität für junge Menschen und Arbeitsplätze. Fachhochschulen und Technologietransferzentren sind wichtige Infrastruktureinrichtungen für den ländlichen Raum. Der Ausbau einer dezentralen Wissenschaftspolitik bietet neue Chancen.

In Teamarbeit wurde so die Nordbayern-Initiative gestartet: 56 Projekte mit einem Volumen von knapp 600 Millionen Euro bis 2018 sollen in Nordbayern umgesetzt werden.

Auch in Südbayern gibt es eine regionale Offensive in ähnlicher Größenordnung. 44 Projekte sind im Haushalt in einem Volumen von rund 650 Millionen Euro bis 2018 angesetzt. Darin enthalten sind allein etwa 200 Millionen Euro für München, unter anderem für das Gründerzentrum „Internet und Digitale Medien“.

 

Behördenverlagerung

Neben sicheren Arbeitsplätzen und gut ausgestatteten Hochschulen ist auch die Behördenverlagerung ein bewährtes Mittel der Strukturpolitik in Bayern. Hier wollen wir ansetzen.

Die Landeshauptstadt als Behördenstandort wächst auf jeden Fall. Durch die Bevölkerungsentwicklung wird natürlich die Zahl der Beamten, vor allem bei Lehrern und Polizisten, wachsen. Das heißt aber nicht, dass jede Behörde in der Landeshauptstadt angesiedelt sein muss.

Verlagerungen von Behörden sind ein sensibler Prozess. Es wird keine Zwangsversetzungen aus dem Großraum München geben. Das Gesamtkonzept wird mit allen Ministerien erarbeitet und mit den Personalvertretungen intensiv besprochen. Im ersten Quartal soll ein gemeinsam abgestimmtes Konzept vorliegen.

Der Zeitplan sieht vor, dass wir bis 2025 die Zahl von 1.500 Arbeitsplätzen verlagern.

Dazu braucht es einen Mix aus drei Varianten:

  • Einzelbehörden,
  • Behördenzentren und
  • die Aufstockung vorhandener Behördenstandorte.

Als Zielorte kommen vor allem strukturschwache Gebiete in Betracht, die noch keine oder wenige Hochschuleinrichtungen haben. Denn dort hilft eine Behörde enorm.

Prioritäre Regionen sind dabei Hochfranken, die nördliche Oberpfalz, die Rhön / Main-Spessart und die Haßberge, West-Mittelfranken, vor allem Weißenburg-Gunzenhausen, der Bayerische Wald, Konversionsstädte wie Kaufbeuren oder Amberg aber auch in Oberbayern zum Beispiel die Landkreise Mühldorf am Inn, Garmisch-Partenkirchen oder Berchtesgadener Land.

Zusätzlich schaffen wir neue Förderstützpunkte unserer großen bayerischen Förderbanken. Die LfA Förderbank Bayern soll künftig auch in Hof präsent sein, die LaBo Bayerische Landesbodenkreditanstalt im Bayerischen Wald . Ziel ist, gerade die strukturschwachen Gemeinden und die dort ansässige Wirtschaft zu beraten, sowie Firmen und KMU mit Darlehen zu unterstützen.

 

Offensive „Bayern Regional“/Regionalmanagement

Zum Schluss geht es auch um weiche Faktoren wie Image und Marketing. Das Heimatministerium baut zum 1. Januar 2015 das Regionalmanagement massiv aus.

Bislang hat der Freistaat 1,5 Millionen Euro pro Jahr für das Netzwerk Regionalmanagement zur Verfügung gestellt. Diese Summe wird im Doppelhaushalt kraftvoll auf sieben Millionen Euro angehoben.

Das Netzwerk der Regionalmanager wird durch die neue Servicestelle „Bayern Regional“ am Heimatministerium Nürnberg koordiniert und unterstützt.

Zudem soll dort mit allen Ministerien das „Förderprogramm auf einen Klick“ erstellt werden. Das bedeutet ein Förder-Navigationssystem, bei dem alle bayerischen Förderprogramme digitalisiert und miteinander synchronisiert werden. Ziel ist, dass Kommunen und Wirtschaft das für sie passende Förderkonzept auf einen Blick und einen Klick abrufen können.

 

Heimatpreis

Ein neuer Heimatpreis soll als Zukunftspreis gestaltet werden. Es sollen Ideen, Initiativen und Projekte von Kindern und Jugendlichen zu Heimat 2020 prämiert werden.

Zudem wollen wir eine Kampagne „Bayern Heimat 2020“ starten, um die Standortvorteile des ländlichen Raums besser zu stärken.

 

Blick in die Zukunft

Alle diese 25 Maßnahmen sind Bausteine von Bayern Heimat 2020. Manches wird schnell umsetzbar sein. Manches wird dauern! Es ist ein durchdachtes Konzept. Es ist ein ernsthaftes Programm. Es ist ein Gemeinschaftswerk:

  • Wir wollen aktivieren statt alimentieren.
  • Wir wollen Innovation statt Resignation.
  • Wir brauchen Macher statt Mahner!

Natürlich stehen wir vor einer neuen Entwicklungsstufe in der bayerischen Nachkriegsgeschichte. Franz Josef Strauß hat den Freistaat von einem Agrarland zu einem industriellen Standort entwickelt. Edmund Stoiber hat Bayern zu einem Hightech-Land gemacht.

Jetzt kommt es darauf an, dass wir im Zeitalter der Digitalisierung und Globalisierung unsere bayerische Heimat bewahren, neue Chancen eröffnen und das Land der unbegrenzten Möglichkeiten bleiben. Das wird ein spannender Weg. Wir Bayern sind gut darauf vorbereitet. Das Abenteuer geht weiter.

 

Inhalte der Regierungserklärung „Heimat Bayern 2020“

1. Heimatbericht und Heimatministerium

  • Heimatbericht liefert jährlich aktuelle Datenbasis über den ländlichen Raum.
  • Heimatministerium entwickelt auf dieser Basis Heimatstrategie weiter.

2. Kommunaler Finanzausgleich

  • Wichtigstes Element, um Initiativen vor Ort zu stärken. Der Freistaat unterstützt seine Kommunen damit Jahr für Jahr massiv.
  • In 2015 wächst der kommunale Finanzausgleich erneut auf das Rekordniveau von insgesamt rund 8,3 Milliarden Euro.
  • Bis 2020 ergeben sich 50 Milliarden Euro für die bayerischen Kommunen.

3. Reform des kommunalen Finanzausgleichs zu Gunsten strukturschwacher Gemeinden

  • Zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden soll das System noch gerechter und effizienter gestaltet werden.
  • Im Fokus stehen Veränderung der Einwohnergewichtung zugunsten strukturschwacher Kommunen im ländlichen Raum und eine faire Bemessung der Steuerkraft.

4. Stabilisierungshilfen werden weiter erhöht

  • Die Stabilisierungshilfen sollen 2015 von 100 auf 120 Millionen Euro erhöht werden.
  • Neuerung: Die Mittel der Stabilisierungshilfen können künftig auch für Investitionen verwendet werden.

5. Reform des Zentralen Orte Systems

  • Das System der Zentralen Orte soll angepasst werden. Ein Gutachten wird derzeit erstellt.
  • Der Begriff der Metropolen soll eingeführt werden.
  • Die Reform soll auch strukturschwache Orte und Grenzorte unterstützen.

6. Raum mit besonderem Handlungsbedarf wird erweitert

  • Der Raum mit besonderem Handlungsbedarf wird erweitert.
  • Es werden komplett sechs neue Landkreise und zusätzlich 57 einzelne Gemeinden in den RmbH aufgenommen. Der RmbH umfasst dann 40 Prozent der bayerischen Landkreise und 43 Prozent der bayerischen Gemeinden.

7. Anbindegebot lockern

  • Das Anbindegebot wird gelockert, um neue Arbeitsplätze im ländlichen Raum anzusiedeln.

8. Zielabweichungsverfahren für Grenzorte und besonders strukturschwache Räume erleichtern

  • Den strukturschwächsten Orten und den Grenzorten soll speziell geholfen werden.

9. Entbürokratisierung des Landesentwicklungsprogramms

  • Änderungen im LEP sollen beschleunigt werden.
  • Es sollen Kompetenzen an die Regierungen abgegeben und die Regionalen Planungsverbände gestärkt werden.

10. Entwicklungsgutachten mit Tschechien in Abstimmung mit regionalen Netzwerken

  • Ergebnisse werden Mitte 2015 erwartet. Sie sollen in engster Kooperation mit lokalen Partnern und regionalen Netzwerken umgesetzt werden.
  • Ziel ist es, an der bayerisch-tschechischen Grenze eine Verflechtungsregion zu schaffen.

11. Breitbandausbau fortsetzen

  • Ziel ist, dass jede Gemeinde eine Ausfahrt an der Datenautobahn hat.
  • Der Freistaat stellt dafür ein Fördervolumen von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

12. E-Government

  • Entwicklung des BayernPortals als zentrale Plattform für Bürger und Unternehmen.

13. E-Government-Gesetz

  • Mit dem Gesetz werden die Voraussetzungen für digitale Unterschrift, digitales Bezahlen und digitale Sicherheit normiert.

14. E-Government-Pakt

  • Mit dem E-Government-Pakt sollen alle Gemeinden an das BayernPortal angeschlossen werden.

15. BayernLabs: 8 regionale IT-Zentren mit 150 Mbit-Anschluss

  • BayernLabs sollen an den Orten Wunsiedel, Traunstein, Bad Neustadt an der Saale, Nabburg, Neustadt an der Aisch, Vilshofen, Eichstätt und Kaufbeuren entstehen.
  • Sie werden mit vorhandenen Bordmitteln und ohne zusätzliche Stellen finanziert und damit bestehende Strukturen genutzt.

16. Netz für freies WLAN

  • Im ländlichen Raum soll stufenweise ein Netz für freies WLAN aufgebaut werden.
  • Start: Mit 60 Behörden im Bereich des StMFLH.
  • Mit der Neuausschreibung des BayernNetzes soll der Netzbetreiber die Bereitstellung übernehmen.

17. Regionale Innovation I: Nordbayern-Initiative

  • 56 Projekte mit einem Volumen von knapp 600 Millionen Euro bis 2018.

18. Regionale Innovation II: Südbayern-Offensive

  • 44 Projekte mit einem Volumen von rund 650 Millionen Euro bis 2018.

19. Behördenverlagerung

  • Ein Gesamtkonzept wird mit allen Ministerien erarbeitet und mit den Personalvertretungen vorher intensiv besprochen. Zwangsversetzungen aus dem Großraum München sind ausgeschlossen.
  • Ziel ist, bis 2025 rund 1.500 Arbeitsplätze zu verlagern.

20. Regionale Stützpunkte von Förderbanken

21. Regionalmarketing ausbauen

  • Das Gesamtfördervolumen wurde von 1,5 auf 7 Millionen Euro im Jahr kräftig angehoben.

22. Servicestelle Bayern Regional am Heimatministerium

  • Die neue Servicestelle „Bayern Regional“ am Heimatministerium Nürnberg koordiniert und unterstützt das Netzwerk der Regionalmanager.

23. Förderprogramm „auf einen Klick“

  • Es soll ein Förder-Navigationssystem aufgebaut werden, bei dem alle bayerischen Förderprogramme digitalisiert und miteinander synchronisiert werden.

24. Heimatpreis

  • Ein neuer Heimatpreis soll gestaltet werden.

25. Heimatkampagne

  • Es soll eine Kampagne „Bayern Heimat 2020“ gestartet werden, um die Standortvorteile des ländlichen Raums besser zu stärken.