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+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen Deutschlands zu Österreich, Tschechien, Polen und Schweiz für ein halbes Jahr bis Mitte Juni 2025 zu verlängern sowie an allen anderen Grenzen Deutschlands neu anzuordnen, ausdrücklich begrüßt: „Wir brauchen dringend konsequente Grenzkontrollen an allen Grenzen Deutschlands für mehr Sicherheit“, betonte Herrmann. Der immer noch ungenügende Schutz der EU Außengrenzen sei ein großes Sicherheitsproblem, das sich vor allem menschenverachtende Schleuserbanden und internationale Verbrecherbanden zu Nutze machen. +++
Mit Blick auf den mangelhaften Schutz der EU-Außengrenzen und auch darauf, dass Mitgliedstaaten wie Italien sich beharrlich weigern, Asylbewerber im Dublin-Verfahren zurückzunehmen, bekräftigte Herrmann die Forderung, Personen auch dann an den Binnengrenzen zurückzuweisen, wenn sie ein Asylersuchen äußern. „Nur Grenzkontrollen anzuordnen reicht nicht. Die Bundesinnenministerin ist aufgefordert, die Bundespolizei endlich anzuweisen, konsequent Flüchtlinge zurückzuweisen, auch wenn sie hier in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen. Denn Flüchtlinge an den deutschen Landgrenzen kommen ausnahmslos aus sicheren Drittstaaten und wir müssen die illegale Migration nach Deutschland schleunigst spürbar eindämmen.“
Der Innenminister machte deutlich, dass die Bayerische Grenzpolizei die unmittelbaren Grenzkontrollen zu Österreich und Tschechien in Abstimmung mit der Bundespolizei konsequent fortsetzen wird, ebenso die intensiven Schleierfahndungsmaßnahmen im gesamten grenznahen Raum. „Dabei setzen wir auf eine kontinuierliche Personalverstärkung. Um die Kontrolldichte spürbar zu erhöhen, werden wir die Bayerische Grenzpolizei bis 2028 um weitere 500 auf dann insgesamt 1.500 Stellen verstärken.“
Bei der Eindämmung der illegalen Migration leistet die Bayerische Grenzpolizei nach Herrmanns Worten einen wichtigen Beitrag. So gelang es den bayerischen Fahndern an der Grenze zu Österreich in diesem Jahr von Januar bis einschließlich August bislang 888 Fälle unerlaubter Einreisen festzustellen (Vorjahreszeitraum 2023: 1.281) und an der Grenze zu Tschechien 499 Fälle (Vorjahreszeitraum 2023: 483). Zudem haben bayerische Grenzpolizisten 104 Schleuser festgenommen (Vorjahreszeitraum 2023: 160). Laut Herrmann bedeutet der aktuelle Rückgang der hohen Fallzahlen im illegalen Migrationsgeschehen noch keine Trendwende.
Nach Herrmanns Worten hatte die Bayerische Grenzpolizei von Januar bis einschließlich August 2024 insgesamt 34.478 Vorgänge zu bearbeiten (Vorjahreszeitraum: 36.710). Bei den Schleierfahndungskontrollen, den vorübergehenden Grenzkontrollen an der Landgrenze zu Österreich und Tschechien sowie bei den Grenzkontrollen an den bayerischen Flughäfen Nürnberg und Memmingen erzielten die Grenzfahnder in diesem Zeitraum 12.575 Fahndungstreffer (Vergleichszeitraum 2023: 14.973), beispielsweise weil ein Haftbefehl vorlag oder ein Fahrzeug wegen Diebstahl ausgeschrieben war. Unter den Fahndungstreffern befanden sich 739 Personen, nach denen von Justizbehörden mit Haftbefehl gefahndet wurde (Vergleichszeitraum 2023: 950). Dazu kommt eine Vielzahl aufgedeckter Straftaten: Im Bereich der Waffen- und Sprengstoffdelikte waren das 615 Fälle (Vergleichszeitraum 2023: 645), im Bereich der Urkundendelikte 956 Fälle (Vergleichszeitraum 2023: 921), worunter beispielsweise Passfälschungen oder die missbräuchliche Verwendung von Ausweisen fallen. Im Bereich der Rauschgiftkriminalität stellten die Grenzfahnder 1.609 Fälle fest (Vergleichszeitraum 2023: 2.701). Der Rückgang dürfte laut Herrmann vor allem in der Legalisierung von Cannabis in Deutschland begründet sein.