Herrmann bei VdW-Tagung: Mehr Wohnraum in Bayern
+++ Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann hat heute bei der Fachtagung des Verbands bayerischer Wohnungsunternehmen ‚VdW im Dialog 2016‘ in Reit im Winkl eine positive erste Zwischenbilanz zum im Oktober 2015 geschlossenen ‚Wohnungspakt Bayern‘ gezogen. „Unser Wohnungspakt Bayern, für den wir bis 2019 rund 2,6 Milliarden Euro bereitstellen, ist sehr gut angelaufen“, erklärte Herrmann. „Der Freistaat, die Gemeinden, die Kirchen und insbesondere die Wohnungswirtschaft ziehen bei der Wohnraumförderung an einem Strang.“ Das sei ein wichtiger Schritt zu mehr bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit geringeren Einkommen. Ziel seien bis zu 28.000 neue staatliche und staatlich geförderte Wohnungen in Bayern. +++
Herrmann stellte aber auch klar, dass sozialer Wohnungsbau allein kein Allheilmittel für den stark steigenden Bedarf an Wohnraum sein kann. „Der Großteil der benötigten Wohnungen muss von privaten Investoren und Wohnungsunternehmen gebaut und frei finanziert werden. Dazu muss der Bund endlich politische Vorfahrt für den Wohnungsbau geben. Deutschland braucht eine Agenda 2020 für den Wohnungsbau!“ Nach Herrmanns Worten hat der Bund dafür genügend Kompetenzen. „Von der Bauleitplanung bis zum Steuerrecht muss der Bund jetzt die Weichen auf Wohnungsbau stellen. Da ist genug zu tun, anstatt sich in Zuständigkeitsdiskussionen von vorgestern zu verzetteln.“
Herrmann kritisierte, dass Bundesbauministerin Barbara Hendricks eine Diskussion über Zuständigkeiten angestoßen habe und am liebsten die Föderalismusreform bei der sozialen Wohnraumförderung wieder zurückdrehen wolle. „Wir lehnen die Überlegungen strikt ab, hier Kompetenzen an den Bund abzugeben“, stellte Herrmann unmissverständlich fest und sieht hier auch den VdW an seiner Seite. „Wo der Bund zuständig ist, kommen nicht unbedingt mehr Wohnungen heraus.“ Das zeige sich neben der Bauleitplanung und dem Steuerrecht etwa beim Energieeinsparrecht. „Wo dagegen Bayern zuständig ist, da ist die Wohnungswirtschaft in besten Händen“, verdeutlichte Herrmann. Beispielsweise habe Bayern zusammen mit Sachsen mit 3,5 Prozent bundesweit die niedrigste Grunderwerbssteuer. „Das ist so und das bleibt so“, sicherte der Minister zu.
Wie Herrmann zum ‚Wohnungspakt Bayern‘ näher erläuterte, stellt der Freistaat in der ersten Säule des Wohnungspakts beim staatlichen Sofortprogramm für staatliche Wohnanlagen als einziges Bundesland 70 Millionen Euro bereit. Verteilt in allen sieben Regierungsbezirken seien bereits 35 Wohnprojekte in Planung und zum Teil schon im Bau beziehungsweise sogar fertiggestellt. „Die 70 Millionen Euro sind damit ausgeschöpft“, so Herrmann. „Angesichts dieses Erfolgs sind wir auf der Suche nach weiteren Projekten und Finanzierungsmöglichkeiten.“
Mit der zweiten Säule des Wohnungspakts, dem kommunalen Förderprogramm, sollen Gemeinden bei Planung und Bau von Wohnungen für einkommensärmere Personen unterstützt werden. „Die Gemeinden können dabei selbst entscheiden, ob sie die geförderten Wohnungen neben Einheimischen auch anerkannten Flüchtlingen zur Verfügung stellen“, erläuterte Herrmann. Bisher wurden Fördermittel in Höhe von 27,6 Millionen Euro bewilligt. Für nächstes Jahr sind bei den Bewilligungsstellen bereits weitere Projekte mit einem Fördervolumen von rund 152 Millionen Euro angemeldet.
In der dritten Säule des Wohnungspakts Bayern stehen nach den Worten Herrmanns 2016 für den Ausbau der staatlichen Wohnraumförderung inklusive der Studentenwohnraumförderung 400 Millionen Euro bereit, über 100 Millionen Euro mehr als letztes Jahr. Auch hier sei die Zwischenbilanz absolut positiv. „Die hohen Fördermittel werden nach aktuellem Stand voll abgerufen“, freute sich der Bauminister und kündigte bereits eine weitere Mittelerhöhung an. „Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags stehen in den nächsten beiden Jahren mit jährlich 467,7 Millionen Euro noch einmal jeweils 66 Millionen Euro mehr zur Verfügung als in diesem Jahr.“ Mit mehr als 1.200 geförderten neuen Mietwohnungen in den ersten neun Monaten dieses Jahres wurde laut Herrmann das Förderergebnis gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres bei weitem übertroffen. Aktuell liegen den Bewilligungsstellen für dieses Jahr noch Anträge zu weiteren rund 1.000 Mietwohnungen vor.
Ebenfalls gute Nachrichten hatte Herrmann bei der allgemeinen Wohnungsstatistik für Bayern. Mit mehr als 6,26 Millionen Wohnungen Ende 2015 sei ein neues Allzeithoch an Wohnungen in Bayern erreicht. Aktuell liegen in Bayern die Wohnungsbaugenehmigungen mit 48.765 Baufreigaben in den ersten acht Monaten um 23 Prozent über dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. „Der Trend zeigt für Bayern weiter klar nach oben“, fasste Herrmann die positiven Eckdaten zusammen. „Aber auch bei uns in Bayern wächst der Bedarf noch stärker als die Zahl der Wohnungen. Deshalb werden wir in Bayern weiter hart arbeiten und in Berlin hart verhandeln.“