Herrmann gratuliert Thomas Karmasin zur Wahl zum Bayerischen Landkreistagspräsidenten
+++ „Thomas Karmasin ist einer der dienstältesten und erfahrensten Landräte in Bayern. Er verfügt nicht zuletzt aufgrund seiner jahrzehntelangen kommunalpolitischen Erfahrung über die besten Voraussetzungen für das verantwortungsvolle Amt des Landkreistagspräsidenten.“ Mit diesen Worten gratuliert Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann dem neuen Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, Thomas Karmasin, zur Wahl. Lobende Worte findet Herrmann auch für seinen Vorgänger Christian Bernreiter, der in seiner achtjährigen Amtszeit ein kompetenter und verlässlicher Streiter für die Belange der bayerischen Landkreise war. Bereits vor Beginn des Festabends der Landkreisversammlung des Bayerischen Landkreistags in Herrenchiemsee sicherte Herrmann den Landkreisen die tatkräftige Unterstützung des Freistaats zu: „Die Staatsregierung lässt die Kommunen bei den künftigen Herausforderungen nicht allein und ist auch in schwierigen Zeiten ein verlässlicher Partner.“ So habe die Bayerische Staatsregierung den Kommunen bereits frühzeitig zugesagt, die Unterbringungskosten für Ukraine-Flüchtlinge in Asylunterkünften voll zu erstatten. +++
Aber auch der Bund dürfe die Kommunen nicht im Regen stehen lassen: Eine endgültige Entscheidung der Bundesregierung, in welcher Höhe der Bund sich an den flüchtlingsbezogenen Kosten sowie den Aufwendungen für die Integration beteiligen werde, stehe noch aus. „Ich erwarte hier eine zeitnahe Regelung: Die Länder und Kommunen brauchen Planungssicherheit und einen hinreichenden Finanzrahmen, um die Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge zu stemmen. Diese Fluchtbewegung können wir nur mit einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung meistern“, so Herrmann.
Im Hinblick auf den ab 1. Juni 2022 eintretenden Systemwechsel, der Ukraine-Flüchtlinge zum Erhalt der Grundsicherung nach SGB II berechtigt, sieht der bayerische Innenminister große organisatorische Herausforderungen auf die Kommunen zukommen: „Umso wichtiger ist es, die Kommunen vor unnötigem Verwaltungsaufwand und zusätzlichen Kosten zu schützen.“ Der Bund müsse daher sicherstellen, dass ab dem 1. Juni ankommende ukrainische Flüchtlinge sofort in die Grundsicherung fallen und gar nicht erst ein oder zwei Monate nach Asylbewerberleistungsgesetz behandelt werden. Dieser doppelte Verwaltungsaufwand für tausende ukrainische Flüchtlinge sei überflüssig.
Herrmann dankte zugleich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die engagierte Arbeit. Nach der Belastung durch die Coronapandemie stehe nun die Hilfe für die Ukraine-Flüchtlinge als Sonderthema auf dem Programm: „Die Bayerische Verwaltung hat in den vergangenen Wochen einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie außerordentlichen Anforderungen gewachsen ist.“ Aber auch die Koordinierung durch die kommunalen Spitzverbände sowie den unverzichtbaren Beitrag der vielen Ehrenamtlichen und Aktiven in den zahlreichen Hilfsorganisationen lobte der Innenminister.