Herrmann: Pläne des Bundesinnenministeriums zu erleichterten Einbürgerungen völlig indiskutabel
+++ Bayerns Innenminister Joachim Hermann hat die Pläne des Bundesinnenministeriums, Einbürgerungen in Deutschland zu erleichtern und Doppelstaatsbürgerschaften zur Regel zu machen, als völlig indiskutabel bezeichnet. „Wenn das so kommt, wäre das eine weitere extreme Belastung der deutschen Gesellschaft. Vielmehr noch: Die deutlich gelockerten Einbürgerungsregeln wären in höchstem Maße integrationsfeindlich und würden eine fehlende Bereitschaft, sich klar zu Deutschland zu bekennen, auch noch belohnen.“ +++
Die Einbürgerung könne nur am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen, ist Herrmann überzeugt. „Die Ampel-Regierung will dieses Prinzip jetzt ganz offensichtlich umdrehen und die Integrationsleistung als Voraussetzung für die Staatsbürgerschaft vielfach abschaffen.“
Für den bayerischen Innenminister ist klar, dass überhaupt kein Anlass dafür besteht, eine Einbürgerung zu gewähren, wenn Ausländer die erforderlichen Integrationsleistungen nicht erbringen. Ausreichende Sprachkenntnisse seien nach wie vor die Schlüsselkompetenz schlechthin für ein erfolgreiches Leben in Deutschland. Am grundsätzlichen Nachweis von Sprachkenntnissen müsse man deshalb zwingend festhalten. „Ich sehe keinen Grund, Personen mit der deutschen Staatsbürgerschaft auszustatten, wenn sie über Jahrzehnte hinweg keine Sprachkenntnisse erworben haben. Genau das will die Ampelkoalition aber jetzt ermöglichen.“
Herrmann hält es auch für das völlig falsche Signal, die Mehrstaatigkeit auszuweiten und die für die Einbürgerung notwendige Aufenthaltszeit zu verkürzen. Er verweist auf die Einbürgerungen in Bayern, die auch im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr wieder deutlich gestiegen sind, nämlich um 14,7 Prozent auf 23.158 Fälle. Herrmann: „Dafür haben aber alle neuen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Kenntnisse der deutschen Sprache erworben, sie haben sich lange in Deutschland eingelebt und sie haben sich wirtschaftlich integriert. Das zeigt, Integration in Bayern funktioniert, weil die neuen Staatsbürger am Integrationsprozess mitgewirkt haben. Mit den Plänen der Ampelkoalition wäre das alles hinfällig.“ Integration sei keine Einbahnstraße und das Staatsangehörigkeitsrecht keine Ramschware.
Auf welchem Wertefundament diese Ampel-Regierung steht, belegt laut Herrmann auch der Vorschlag der Bundesinnenministerin, die Einordnung der Migranten in die deutschen Lebensverhältnisse nicht mehr zur Voraussetzung für die Einbürgerung zu machen: „Im Gesellschaftsbild der Ampel hat unsere christlich-abendländische Werteordnung schon lange keinen Platz mehr.“