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+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat zum Bundesweiten Warntag 2024 eine erste positive Bilanz gezogen: „Nach einem ersten Überblick können wir sagen, dass der Warntag bei uns in Bayern mit wenigen Ausnahmen störungsfrei verlaufen ist. Die digitalen Warnungen wurden bundesweit zentral über das Modulare Warnsystem erfolgreich an Warn-Apps sowie Cell Broadcast auf die Mobiltelefone übertragen.“ Die Warnung über die Sirenen habe, sofern sie vor Ort eingebunden waren, genauso wie die visuellen Warnungen über Informationstafeln im Öffentlichen Personennahverkehr, in den Bahnhöfen, und in den Innenstädten insgesamt gut funktioniert. „Ein vielfältiger Warnmittelmix aus Warn-Apps, Cell Broadcast, Mitteilungen über digitale Informationstafeln im ÖPNV, an Fernbahnhöfen sowie in Innenstädten, aber auch Sirenen, Rundfunkdurchsagen und Medieninformationen ist essentiell. Nur so können möglichst viele Menschen im Ernstfall rasch erreicht werden. Daher ist es wichtig, dass wir die Bevölkerung regelmäßig im Rahmen der Probealarme und Warntage damit vertraut machen“, so Herrmann. Die Ergebnisse werden nach den Worten des Ministers nun detailliert ausgewertet und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gemeldet. +++
Insgesamt sieht Herrmann Bayern im Bevölkerungsschutz gut aufgestellt. Der Freistaat investiert seit Jahren kräftig in den Katastrophenschutz, für den die Länder die Verantwortung tragen. Die Mittel für Katastrophenschutzzwecke konnten von 43 Millionen Euro in den Jahren 2022 und 2023 auf 90 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2024/25 mehr als verdoppelt werden.
Die Haltung der Bundesregierung kann Herrmann jedoch nicht nachvollziehen: „Der Bund hat die Mittel für das BBK und das Technische Hilfswerk in diesem Jahr zum zweiten Mal in Folge gekürzt – trotz der wachsenden Bedeutung des Zivilschutzes.“ Für den Sirenenausbau stehen seitens des Bundes 2024 gerade einmal 9 Millionen Euro bundesweit zur Verfügung. „Das ist für einen beschleunigten Ausbau der Sireneninfrastruktur völlig unzureichend.“ Um die Warnung der Bevölkerung zuverlässig sicherstellen zu können, ist ein effizientes Sirenennetz notwendig. „Hier darf nicht am falschen Ende gespart werden. Wir brauchen einen Stärkungspakt Bevölkerungsschutz, der die Vorhaltungen und Investitionen der Länder im Katastrophenschutz ergänzt und 10 Milliarden Euro binnen der nächsten 10 Jahre umfassen sollte. Diese Forderung ist nicht neu und wird von allen Ländern über Parteigrenzen hinweg mitgetragen. Der Bund stellt den Bevölkerungsschutz hingegen unter Haushaltsvorbehalt, das ist inakzeptabel“, so Herrmann.