Herrmann: Rückführungen vorantreiben, Asylverfahren beschleunigen und vereinfachen
+++ Nach der Sammelrückführung gestern, flog heute ein weiterer Charterflieger vom Münchner Flughafen abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer zurück – der 33. Sammelflug in diesem Jahr. Gestern mussten 72 abgelehnte Asylbewerber nach Serbien zurückkehren, heute 96 Personen nach Albanien und in den Kosovo. Damit erhöht sich die Zahl der Abschiebungen heuer bayernweit auf fast 3.600. Weit mehr als 11.000 Ausländer verließen Bayern heuer freiwillig. Damit verdichtet der Freistaat Bayern seinen Rückführungstakt auf zwei Termine pro Woche. Im Vorfeld der am Donnerstag und Freitag dieser Woche stattfindenden Innenministerkonferenz forderte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erneut, die Vereinbarungen zur Verschärfung des Asylverfahrens für Menschen aus sicheren Herkunftsländern rasch umzusetzen. +++
„Dazu gehört auch die bundesweite Schaffung von besonderen Aufnahmeeinrichtungen wie sie in Bayern mit den Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen in Ingolstadt/Manching und Bamberg bereits bestehen.“ Auch die vereinbarte verschärfte Residenzpflicht mit erheblichen Sanktionierungen bei Verstößen gelte es nun rasch umzusetzen. Zugleich müssten die Asylverfahren generell beschleunigt und vereinfacht werden: „Die Einführung einer Asylcard und einer einheitlichen Datenbank, in die alle am Asylverfahren beteiligten Behörden individuelle Daten einspeisen und einsehen können, ist dringend geboten.“