Herrmann stellt Sicherheitsbericht vor
+++ „In Bayern leben, heißt sicherer leben!“ Mit diesen Worten hat heute Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Innenausschuss des Bayerischen Landtags den Sicherheitsbericht der Bayerischen Staatsregierung abgeschlossen. Herrmann sprach von einem ausgesprochen hohen Sicherheitsniveau in Bayern, das dank niedriger Kriminalitätsbelastung und hoher Aufklärungsquote bundesweit seinesgleichen sucht. „Wir sind für die zukünftigen Herausforderungen gut gerüstet“, machte der Innenminister mit Blick auf das von der Bayerischen Staatsregierung im Juli 2016 beschlossene Sicherheitskonzept ‚Sicherheit durch Stärke‘ deutlich. Unter anderem sei geplant, 2017 bis 2020 jedes Jahr zusätzlich 500 Polizisten und Polizistinnen für spürbar mehr Präsenz und Sicherheit einzustellen. Auch Justiz und Verfassungsschutz sollen weiter gestärkt werden, beispielsweise im Staatsschutzbereich. +++
In seinem Bericht griff Herrmann einige Kriminalitätsbereiche heraus, die im Fokus der Öffentlichkeit stehen und sich besonders auf das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung auswirken. Grundlage waren Statistiken und Auswertungen zur Kriminalitätslage in Bayern der Jahre 2011 bis 2015.
Im Bereich der ‚Gewaltdelikte‘ gab es laut Herrmann in Bayern seit Jahren sinkende Fallzahlen (2011: 74.285, 2015: 71.562; 2011-2015: -3,7 Prozent). Zurückgegangen sind die Gewaltdelikte insbesondere im öffentlichen Raum (2011: 29.311, 2015: 26.023, 2011-2015: -11,2 Prozent). Laut Herrmann ist hingegen die ‚Politisch motivierte Gewaltkriminalität‘ in Bayern von 2011 bis 2015 stark angestiegen. Die stärksten Zuwächse verzeichnete der Bereich der politisch motivierten Gewaltkriminalität ‚Links‘ von 62 auf 173 Straftaten. Der Bereich ‚Rechts‘ steigerte sich von 58 auf 93 Delikte, überwiegend Körperverletzungen. „Wir dulden in Bayern keinen Extremismus, sei es links, rechts oder islamistisch“, machte der Minister deutlich. Die Bayerische Staatsregierung setze auf konsequente Strafverfolgung und umfangreiche Präventionsmaßnahmen. Beispielsweise habe die Bayerische Polizei ein Gesamtkonzept zur Intensivierung der Bekämpfung des Rechtsextremismus erarbeitet.
Eine besondere Gefahr stellt nach Herrmanns Worten der islamistische Terrorismus dar. Gab es 2011 in Bayern fünf islamistisch motivierte Terrortaten, waren es 2015 bereits 30, von denen 27 Delikte aufgeklärt werden konnten. Hauptsächlich handelt es sich dabei um die ‚Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat‘ nach Paragraf 89a Strafgesetzbuch. „Unsere Polizei und unser Landesamt für Verfassungsschutz haben Gefährder und die uns bekannten Sympathisanten in Bayern fest im Blick“, sicherte der Minister zu. „Unser teilweise sehr personalintensives Maßnahmenspektrum reicht von gezielten personenbezogenen Ermittlungen bis hin zu Observationen rund um die Uhr.“ Gleichzeitig setze sich die Bayerische Staatsregierung unter anderem dafür ein, für die Dechiffrierung verschlüsselter Kommunikation im Internet eine Rechtsgrundlage zu schaffen und bei der Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten auch Messengerdienste und Soziale Medien in die Pflicht nehmen. Ebenfalls notwendig sei die Wiedereinführung der Strafbarkeit für Sympathiewerbung für terroristische und kriminelle Vereinigungen.
Im Bereich der ‚Computerkriminalität‘ gab es Herrmann zufolge seit 2011 (10.146 Fälle) einen deutlichen Anstieg der Fallzahlen (+32,4 Prozent auf 13.432 Fälle). Gleichzeitig geht der Innenminister auch von einem hohen Dunkelfeld aus, da Opfer Straftaten teilweise gar nicht bemerken oder häufig den Aufwand der Anzeigeerstattung scheuen. Sehr bewährt hat sich laut Herrmann die Zentrale Ansprechstelle Cybercrime im Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) sowie das Cyber-Allianz-Zentrum Bayern beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz. Besonders wichtig ist für Herrmann eine cyberfähige Polizei, die schnell auf Veränderungen in der digitalen Welt reagieren kann. Hier gehe Bayern mit gutem Beispiel voran. „Wir haben mehr als 300 Spezialisten im Kampf gegen Kriminelle im Netz“, so der Innenminister. „Bundesweiter Vorreiter sind wir insbesondere bei den sogenannten ‚Cybercops‘. Wir planen, unsere 66 zu Polizisten ausgebildeten EDV-Spezialisten im nächsten Jahr mehr als zu verdoppeln.“
Gute Nachrichten hatte Herrmann bei der Entwicklung der Wohnungseinbruchskriminalität. In Bayern ging 2015 die Zahl der Wohnungseinbrüche entgegen dem deutschlandweiten Trend deutlich um knapp neun Prozent auf 7.480 Delikte zurück. Gleichzeitig war das Einbruchsrisiko in Bayern bundesweit mit Abstand am geringsten (Bayern: 59 Einbrüche pro 100.000 Einwohner, bundesweiter Durchschnitt: 206, Nordrhein-Westfalen: 354). „2015 konnten wir durch unsere verstärkten Fahndungsmaßnahmen eine ganze Reihe von Wohnungseinbrechern aus dem Verkehr ziehen, viele bislang ungeklärte Einbrüche aufklären und auch weitere Einbrüche verhindern“, erläuterte der Minister. Besonders hilfreich seien eine optimierte Lagearbeit beispielsweise mit der Prognosesoftware ‚Precobs‘ und verstärkte Präventionsmaßnahmen. Zusätzlich helfe die immer engere Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern. Erst vor gut einer Woche habe Bayern mit Sachsen eine entsprechende Kooperationsvereinbarung geschlossen. Spezielle Zusammenarbeitsvereinbarungen gegen Wohnungseinbruchskriminalität gebe es daneben bereits mit Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz. Herrmann: „Wir werden auch in den kommenden Jahren nicht lockerlassen, die Einbruchskriminalität weiter zurückzudrängen.“
Der Sicherheitsbericht Herrmanns ist auf einem Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2014 zurückzuführen, in dem die Bayerische Staatsregierung aufgefordert wurde, bis 2016 einen Sicherheitsbericht vorzulegen. Er basiert auf Erhebungen und Analysen des BLKA. Das BLKA hat dazu unter anderem alle bayerischen Polizeipräsidien sowie andere betroffene Ministerien eingebunden. Der komplette Sicherheitsbericht kann unter www.stmi.bayern.de abgerufen werden.