Herrmann stellt Verfassungsschutzbericht 2015 vor
+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht auch Deutschland im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus und warnt vor weiteren Anschlägen in Europa. Bei der Vorstellung des Bayerischen Verfassungsschutzberichtes 2015 machte er deutlich: „2015 fielen allein in Europa über 150 Menschen den Attentaten religiöser Fanatiker zum Opfer, mehr als 130 bei den November-Anschlägen in Paris. Auch die rechtsextremistische und islamfeindliche Szene bleibe weiter intensiv im Visier von Polizei und Verfassungsschutz: „Angesichts steigender Agitation im Internet und Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte müssen wir alle Hebel in Bewegung setzen, den braunen Sumpf auszutrocknen.“ +++
Die Opferzahlen von islamistischem Terror gehen auch in Nahost und Afrika in die Tausende. Die schockierende Höchstzahl von weltweit über 30.000 Opfern des islamistischen Terrorismus aus dem Jahr 2014 wurde im Jahr 2015 noch übertroffen. Herrmann warnte: „Unter den einreisenden Flüchtlingen könnten auch IS-Kämpfer gezielt eingeschleust werden. Polizei und Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder gehen entsprechenden Hinweisen auf Terrorgefahren in jedem Einzelfall unverzüglich nach.“ Das führte bundesweit bislang zur Einleitung von Ermittlungsverfahren im unteren zweistelligen Bereich. Neben einem EU-weiten Ein- und Ausreiseregister forderte er, alle bereits existierenden europäischen Informationssysteme, etwa das Schengener Informationssystem, sowie die behördlichen Zugriffsmöglichkeiten von Grenzschutz- und Sicherheitsbehörden zu verbessern, weitere Informationssysteme zur Schließung von Informationslücken zu entwickeln und die verschiedenen Datenbanken noch besser miteinander zu verknüpfen. Sein strukturelles Ziel: „Ein Zugriff, europaweit ein Treffer!“
Mit gezielten Präventionsmaßnahmen möchte der Bayerische Innenminister versuchen, Rekrutierungs- und Anwerbeversuche radikaler Islamisten weiter zu unterbinden: „Einige islamistische Gruppierungen haben bereits gezielt dazu aufgerufen, Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünfte aufzusuchen oder in deren Umfeld Kontakte geknüpft.“ In einem neuen Flyer klärt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz deshalb über derartige Anwerbeversuche in Unterkünften auf. Außerdem gibt es beim Bayerischen Landeskriminalamt seit dem 1. September 2015 ein Kompetenzzentrum für Deradikalisierung. „Seit 15. März 2016 kümmert sich im Auftrag des Freistaats Bayern auch eine zentrale Beratungsstelle in zivilgesellschaftlicher Trägerschaft um Betroffene und deren Angehörige“, informierte Herrmann.
Auch Rechtsextremisten versuchen, aus der aktuellen Flüchtlingssituation gezielt Kapital zu schlagen. Herrmann: „Im vergangenen Jahr entwickelte sich insbesondere die Anti-Asyl und Anti-Flüchtlingsagitation in der rechtsextremistischen Szene zum zentralen Thema.“ Rechtsextremisten schüren gezielt Vorurteile insbesondere gegenüber Muslimen und verknüpfen diese mit der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus. Gleichzeitig stellen sie das Gewaltmonopol des Staates in Frage, indem sie Bürger zur Selbstjustiz und zur Bildung von Bürgerwehren aufrufen. Dabei nutzt die rechtsextremistische Szene sowohl den anonymen Raum des Internets als auch öffentliche Kundgebungen oder Bürgerversammlungen anlässlich der Errichtung von Asylunterkünften.
Herrmann: „Bundesweit ist auch die Zahl der Übergriffe auf Asylunterkünfte auf annähernd 1.000 Fälle angestiegen, über 850 davon waren rechtsextremistisch motiviert. In Bayern hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr fast verdreifacht, in einigen Bundesländern liegt die Steigerungsrate noch deutlich höher.“ Wer als Täter eines derartigen Übergriffes identifiziert werde, den müsse die volle Härte des Rechtsstaates treffen. Für selbsternannte Hilfssheriffs mit zweifelhafter Motivation sei kein Platz in unserem Rechtsstaat. „Wir müssen deshalb die rechtsextremistische Szene weiter genau im Blick haben.“ Gerade die Partei „Der Dritte Weg“ und die Partei „DIE RECHTE“ unterlägen besonderer Aufmerksamkeit durch den Verfassungsschutz.
Herrmann zeigte sich auch überzeugt vom NPD-Verbotsverfahren. „Die Länder haben gegenüber dem Bundesverfassungsgericht besonders deutlich gemacht, dass die Frage der Relevanz der NPD nicht von der Zahl ihrer Mitglieder und ihrer Präsenz in kommunalen Parlamenten und Landesparlamenten oder der Teilnehmerzahl bei Demonstrationen abhängt. Entscheidend ist, dass die NPD ideologisch prägend für das gesamte rechtsextremistische Spektrum ist.“
Ende 2015 habe das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz darüber hinaus für die Beobachtung von vier Ablegern der PEGIDA Bewegung aufgenommen, der PEGIDA München e.V., PEGIDA Nürnberg , NüGIDA in Nürnberg und der PEGIDA-Franken in Würzburg. Herrmann: „Alle vier hetzen gegen Muslime und Asylbewerber muslimischen Glaubens. Mit ihrer islamfeindlichen Propaganda, die alle Muslime unterschiedslos als potentielle Bedrohung bezeichnet, beeinträchtigen sie das friedliche Miteinander von Nichtmuslimen und Muslimen.“
Nicht aus dem Auge verloren werden dürfe auch die linksextremistische Szene, so Herrmann. Innerhalb eines Jahres habe sich die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten von 50 in 2014 auf 122 in 2015 mehr als verdoppelt. Nur ein geringer Teil stehe dabei im Zusammenhang mit dem G 7 Gipfel in Elmau. Die Mehrzahl der Taten ereignete sich im Zusammenhang mit Veranstaltungen des politischen Gegners. Herrmann plädierte dafür, das Strafrecht bei Gewalttaten gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte noch einmal zu verschärfen: „Solchen Gewalttaten muss zwingend eine Freiheitsstrafe folgen.“