Herrmann und Eisenreich stellen Lagebild zur Organisierten Kriminalität 2019 vor
+++ Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich haben heute das ‚Gemeinsame Lagebild Justiz/Polizei Organisierte Kriminalität 2019‘ vorgestellt. „Die Organisierte Kriminalität ist weiterhin eine große Bedrohung, die wir auch in Zukunft konsequent bekämpfen“, erklärte Herrmann. Eisenreich fügte hinzu: „Schleuser, Schlepper und Drogendealer machen vor Ländergrenzen nicht Halt. Unsere Strafverfolger vernetzen sich weiter erfolgreich mit Top-Ermittlern aus dem Ausland, um an die Hintermänner der Verbrechen heranzukommen.“ Beide Minister sind sich einig: „Bayern belegt im Bundesvergleich seit Jahren eine Spitzenposition im Kampf gegen Organisierte Kriminalität. Polizei und Justiz sind bestens gerüstet.“
Laut Herrmann haben die Spezialisten zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) im vergangenen Jahr 77 OK-Verfahren (2018: 78) gegen 913 Tatverdächtige (2018: 917) aus 59 verschiedenen Staaten (2017: 54) geführt. Rund 72 Prozent waren ausländische Staatsangehörige (2018: 73 Prozent). Den Schwerpunkt der 2019 anhängigen OK-Verfahren bildeten mit je rund 26 Prozent die Rauschgiftkriminalität (2018: 27 Prozent) und die Wirtschaftskriminalität (2018: 19 Prozent), gefolgt von der Eigentumskriminalität (2019: 14 Prozent; 2018: 9 Prozent) und der Schleusungskriminalität (2019: 12 Prozent; 2018: 19 Prozent).
Zum bayerischen Erfolgsrezept gehören spezialisierte OK-Einheiten bei allen Polizeipräsidien, ein eigenes Dezernat zur OK-Bekämpfung im Bayerischen Landeskriminalamt und die Befugnis beim Landesamt für Verfassungsschutz, kriminelle Strukturen langfristig zu beobachten. Um die Schlagkraft gegen international agierende Verbrecher weiter zu erhöhen, richtet die bayerische Justiz Spezialeinheiten bei grenznahen Staatsanwaltschaften ein. Traunstein machte im August 2018 den Auftakt. Seitdem wurde das Modell kontinuierlich ausgebaut. 2019 folgten Spezialabteilungen bei den Staatsanwaltschaften Landshut und Kempten. In diesem Jahr kamen die Standorte Regensburg, Hof, Memmingen und Amberg hinzu. Justizminister Eisenreich: „Insgesamt 87 Prozent aller OK-Verfahren hatten im Berichtsjahr 2019 internationale Bezüge. Umso wichtiger ist es, dass auch die Strafverfolgungsbehörden über Ländergrenzen hinweg zusammenarbeiten. Das funktioniert bereits heute sehr gut. In 78 Prozent der Fälle im Jahr haben wir mit Kollegen aus dem Ausland kooperiert.“
Der von der OK verursachte Schaden war nach Herrmanns Worten gegenüber dem Vorjahr zwar mit 63 Millionen Euro deutlich geringer. „Er bewegt sich im 3-Jahres-Vergleich aber immer noch auf einem hohen Niveau“, so der Innenminister (2017: 12 Millionen Euro; 2018: 169 Millionen Euro). Für den Innenminister besonders wichtig: „Im Rahmen der Vermögensabschöpfung konnten unsere Ermittler 2019 rund 30 Millionen Euro kriminellen Gewinn vorläufig sichern. Kriminalität in Bayern lohnt sich nicht!“ Der Justizminister zur Strategie: „Wir treffen die Täter dort, wo es ihnen besonders weh tut: Wir nehmen ihnen die Tatbeute. Dazu haben wir unsere Ermittlungsstrukturen noch weiter optimiert. In München haben wir eine eigene Zentralstelle zur Koordinierung der Vermögensabschöpfung eingerichtet, die die Gerichte und Staatsanwaltschaften bei der Anwendung der neuen gesetzlichen Möglichkeiten unterstützt.“
Wie Herrmann erläuterte, war 2019 insbesondere der Rauschgifthandel mit Cannabis, Kokain, synthetischen Drogen und Heroin nach wie vor eine der lukrativsten ‚Geschäftsfelder‘. Aber auch Eigentumsdelikte stehen im Fokus der bayerischen Ermittler. Gerade das Sprengen von Geldausgabeautomaten ist bundesweit mittlerweile eine beliebte Masche organisierter Krimineller. 2019 gab es in Bayern 27 Fälle von Geldautomatensprengungen, ein Höchststand (2015: 0; 2016: 17; 2017: 11: 2018: 22). Rund 900.000 Euro wurden dabei erbeutet. „Für das laufende Jahr haben wir bislang zwar einen Rückgang der Fallzahlen um rund 30 Prozent, aber mit rund 1,3 Millionen Euro eine deutlich höhere Tatbeute“, ergänzte Herrmann. Nach Erkenntnissen der OK-Ermittler setzen sich die Tätergruppierungen zum großen Teil aus Niederländern mit marokkanischem Migrationshintergrund zusammen. Bei ihren Taten nutzen sie weit überwiegend Gas als Sprengmittel und nur sehr selten Festsprengstoffe.
Das ‚Gemeinsame Lagebild Justiz/Polizei Organisierte Kriminalität 2019‘ sowie Bilder von der Pressekonferenz können ab etwa 16 Uhr unter www.innenminsterium.bayern.de abgerufen werden.