Herrmann: Weitere Verstärkung der Bayerischen Grenzpolizei
+++ Erheblich mehr unerlaubte Einreisen, sichergestelltes Rauschgift, illegale Waffen, Fahndungstreffer und weitere Straftaten – das ist die Bilanz der Bayerischen Grenzpolizei für das Jahr 2022. Die Anzahl der jährlich bearbeiteten Fälle stieg im vergangenen Jahr auf insgesamt 56.067, ein Plus von 5,5 Prozent im Vergleich zu 2021 (53.131) und ein Rekordwert seit Bestehen. „Wir brauchen die Bayerische Grenzpolizei mehr denn je“, erklärte Innenminister Joachim Herrmann heute bei der Vorstellung der Jahresbilanz im Beisein des Bayerischen Ministerpräsidenten an einer Schleierfahndungskontrollstelle in der Nähe von Waidhaus. Herrmann dankte auch der Bundespolizei für die hervorragende Zusammenarbeit. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Die Bayerische Grenzpolizei ist ein Erfolgsmodell und unsere Firewall gegen Verbrecher. Sie macht Bayern sicherer. Gemeinsam mit der Bundespolizei werden mehr als 1.000 Kilometer Grenze gesichert. Im Einsatz sind dabei modernste Technik wie Drohnen. Besonders besorgt aktuell die illegale Migration: Wir sagen Ja zur Hilfe für Menschen in Not, aber Nein zu Menschenhandel. Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit. Bayern steht zur Polizei: Wir geben Rückendeckung und schützen auch diejenigen, die uns schützen.“ +++
Laut Herrmann wird die Bayerische Grenzpolizei deutlich ausgebaut. Seit ihrer Gründung im Juli 2018 ist die Zahl der Grenzpolizisten bereits um 300 auf 800 gestiegen, Zielmarke seien 1.000 Stellen in 2025. Dazu komme eine hochmoderne Ausstattung. „Zig tausende Kriminelle gehen unseren Grenzfahndern jedes Jahr ins Netz“, betonte Herrmann, der im Oktober letzten Jahres die Schleierfahndungskontrollen gezielt verstärken ließ. „Davon profitiert die Sicherheit nicht nur in Bayern, sondern in ganz Deutschland.“
Vor allem besorgt den Innenminister die massive Zunahme im Bereich der illegalen Migration. „Eine Steigerung um satte 88 Prozent bei den unerlaubten Einreisen und eine Vervierfachung der Schleuserfälle im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 an den Landgrenzen ist enorm“, erklärte Herrmann. Der EU-Außengrenzschutz sei nach wie vor völlig unzureichend und müsse dringend besser werden. „Jetzt ist eine rasche Umsetzung der Beschlüsse des EU-Gipfels vor zwei Wochen notwendig“, forderte Herrmann. „Wir müssen wieder mehr Kontrolle über das Migrationsgeschehen nach Europa und Deutschland bekommen und geltendes europäisches Recht für unsere Sicherheit durchsetzen.“ Dabei verwies der Minister auch auf eine Auswertung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, wonach 2022 rund zwei Drittel der nach Deutschland gekommenen Asylsuchenden zuvor nicht in einem anderen EU-Land registriert wurden (etwa 101.000 von 151.000 Erstantragsstellern ab 14 Jahren), obwohl sie offenkundig die EU-Außengrenze überschritten hatten. „Dass immer mehr Menschen völlig unkontrolliert in die EU kommen, ist ein zunehmendes Sicherheitsrisiko“, warnte Herrmann. „Die in der Ampel-Regierung weit verbreitete Auffassung, man könne ohne Kontrollen auskommen, ist eine völlige Illusion.“
Bei den Schleierfahndungskontrollen, den vorübergehenden Grenzkontrollen an der Landgrenze zu Österreich und den Grenzkontrollen an den bayerischen Flughäfen Nürnberg und Memmingen erzielten die bayerischen Grenzfahnder 2022 insgesamt 21.090 Fahndungstreffer (2021: 17.901; +17.8 Prozent), beispielsweise weil ein Haftbefehl vorlag oder ein Fahrzeug wegen Diebstahls zur Fahndung ausgeschrieben war. Außerdem stellte die Bayerische Grenzpolizei im vergangenen Jahr 3.068 Fälle der unerlaubten Einreise fest (2021: 1.942, +58,0 Prozent; nur an den Landgrenzen 2022: 2.622, 2019: 1.394, +88,1 Prozent). Dazu kamen 191 Schleusungsfälle (2021: 183, +4,4 Prozent; nur an den Landgrenzen 2022: 188, 2019: 46, +308,7 Prozent).
Zudem deckten die bayerischen Grenzpolizisten 2022 im Bereich der Waffen- und Sprengstoffdelikte 1.116 Fälle auf, das bedeutet 61,0 Prozent mehr als im Vorjahr. Im Bereich der Urkundsdelikte waren es 1.576 Fälle (+15,2 Prozent), worunter beispielsweise Passfälschungen oder die missbräuchliche Verwendung von Ausweisen fallen, sowie im Bereich der Rauschgiftkriminalität 3.708 Fälle (+36,2 Prozent). Die Menge sichergestellter Drogen stieg um 20,7 Prozent auf 414 Kilogramm (2021: 343 Kilogramm).
Fotos und frei verwendbare Video- und Audiostatements können ab etwa 16:00 Uhr unter https://medien.innenministerium.bayern.de abgerufen werden.