Am Montag, 16. November 2015, 17.00 Uhr, trifft die Ministerin in der Bayerischen Vertretung in Brüssel mit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Vizepräsidentin a.D. der Europäischen Kommission Viviane Reding zu einem Gespräch über aktuelle Entwicklungen beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP sowie über das transatlantische Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen TiSA zusammen.
Um 18.30 Uhr eröffnet Europaministerin Dr. Beate Merk in der Bayerischen Vertretung in Brüssel zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden der DATEV eG Prof. Dieter Kempf die Fachveranstaltung „EU-Datenschutz: Motor für neue Geschäftsmodelle?“ mit anschließender Podiumsdiskussion. Dort soll mit hochrangigen Experten ausgelotet werden, welche Auswirkungen die geplanten neuen Datenschutzvorschriften auf kleine und mittlere Unternehmen in Europa haben. Im Rahmen dieser Veranstaltung wird auch das 20-jährige Bestehen des DATEV Informationsbüros in Brüssel begangen.
Am Dienstag, 17. November 2015, 10.00 Uhr, nimmt Europaministerin Dr. Beate Merk an der Sitzung des Ministerrats in der Staatskanzlei teil.
Am Mittwoch, 18. November 2015, reist Europaministerin Dr. Beate Merk zu politischen Gesprächen zur aktuellen Flüchtlingssituation nach Österreich. Dabei sind folgende Termine vorgesehen:
• Um 11.00 Uhr trifft die Ministerin mit dem Landeshauptmann von Oberösterreich Josef Pühringer in Linz an dessen Amtssitz im Landhaus, Landhausplatz 1, zu einem Gespräch zusammen.
• Um 14.00 Uhr folgt in Salzburg ein Zusammentreffen mit dem Landeshauptmann des Landes Salzburg Dr. Wilfried Haslauer an dessen Amtssitz im Chiemseehof.
• Um 15.00 Uhr trifft Europaministerin Dr. Beate Merk zu einem Gespräch mit der Präsidentin des Salzburger Landtags Dr. Brigitta Pallauf an deren Amtssitz ebenfalls im Chiemseehof zusammen.
Um 19.30 Uhr spricht die Europaministerin im Rathaus von Neu-Ulm, Augsburger Str. 15, bei dem von Oberbürgermeister Gerold Noerenberg gegebenen Empfang anlässlich der am folgenden Tag in Neu-Ulm stattfindenden Sitzung der Bayerisch-Bulgarischen Regierungskommission.
Am Donnerstag, 19. November 2015, 9.00 Uhr, eröffnet die Europaministerin zusammen mit dem bulgarischen Vize-Außenminister Rumen Alexandrov die Sitzung der Bayerisch-Bulgarischen Regierungskommission in Neu-Ulm, Parkhotel Tulip, Silcherstr. 40. Die Bayerisch-Bulgarische Regierungskommission findet dieses Jahr zum 13. Mal statt. Sie wurde 1995 ins Leben gerufen und hat ein breites Themenspektrum. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität sowie auf dem Erfahrungsaustausch bei der Kontrolle und effizienten Verwaltung von EU-Mitteln. Im Rahmen der Donauraumstrategie sollen gemeinsame Projekte z.B. in den Bereichen Umweltschutz und Tourismus fortentwickelt werden.
Am Montag, 23. November 2015, 13.00 Uhr, händigt Europaministerin Dr. Beate Merk in der Staatskanzlei der Kamerafrau, Entwicklungshelferin und Naturschützerin Marianne Dötzer aus Poing für ihr langjähriges
soziales, ökologisches und menschliches Engagement im westafrikanischen Benin das Bundesverdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland aus.
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