Innenminister Herrmann beim Städtetag in Erlangen: Solide Finanzlage der Kommunen oberstes Ziel der Staatsregierung
+++ „Ein starkes Bayern braucht starke Kommunen. Unser oberstes Ziel ist, dass die Finanzlage der Kommunen in dieser schwierigen Zeit solide bleibt!“ Mit dieser Botschaft hat sich der Bayerische Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann an die Vollversammlung des Bayerischen Städtetags in Erlangen gerichtet. Herrmann sagte, die Staatsregierung unterstütze die kommunale Familie nach Kräften bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Auch in 2023 hätte man deshalb ein Rekordniveau des kommunalen Finanzausgleichs erreicht. Dem Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr gratulierte Herrmann zur Wiederwahl als Vorsitzender des Bayerischen Städtetags. +++
Ein starkes Signal, wie wichtig dem Freistaat leistungsfähige Kommunen sind, seien die Schlüsselzuweisungen, so Herrmann. Sie betragen 2023 insgesamt 4,2 Milliarden Euro, davon gehen rund 2,7 Milliarden Euro allein an die bayerischen Städte und Gemeinden. Ganz im Gegensatz zur Verantwortung, die der Freistaat für seine Kommunen übernehme, steht laut Herrmann das Verantwortungsbewusstsein der Bundesregierung bei der Übernahme der Kosten für die Flüchtlinge: „Der Bund leistet hier viel zu wenig angesichts der Belastungen, die unsere Städte und Gemeinden hier besonders in der Integration zu tragen haben.“
Herrmann forderte auf der Vollversammlung des Städtetags eine enge Zusammenarbeit zwischen Staat und Kommunen, man müsse die Entwicklungen aktiv mitgestalten. „Daher ist es mir als Kommunalminister umso wichtiger, dass die kommunalen Spitzenverbände auch weiterhin frühzeitig auf Augenhöhe in staatliche Entscheidungen eingebunden sind. Denn letztlich sind sie es, die Lösungen dann vor Ort finden und umsetzen müssen. Sie wissen aus ihrer Praxis am besten, welche Gestaltungsmöglichkeiten und –spielräume sie vor Ort haben und notwendig sind.“
Die bayerischen Städte seien ein wichtiger Beschleuniger für positive Entwicklungen in unserer Gesellschaft, betonte Herrmann. Für die Arbeit der Kommunen sei zu dem auch ein verlässlicher Rechtsrahmen von großer Bedeutung. „In der nächsten Woche wird der Landtag voraussichtlich die Kommunalrechtsnovelle 2023 beschließen. Sie wurde intensiv auch mit dem Bayerischen Städtetag abgestimmt und soll wichtige Impulse zur Steigerung der Attraktivität kommunaler Ämter setzten.“