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Innenpolitik, Bau und Verkehr

Anzahl der Einträge: 158

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Weihnachtsgrüße von Innenminister Joachim Herrmann

2017 war für die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz ein forderndes Jahr. Mit einer Videobotschaft möchte sich Innenminister Joachim Herrmann für das geleistete Engagement bedanken. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de und http://www.facebook.com/bayern

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Eröffnung der Hochgeschwindigkeitsstrecke München – Berlin

Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann hat in Vertretung des Bayerischen Ministerpräsidenten gemeinsam mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Ministerpräsidenten anderer Bundesländer, dem geschäftsführenden Bundesverkehrsminister Christian Schmidt, Bahnvorstand Dr. Richard Lutz und kirchlichen Würdenträgern die Hochgeschwindigkeitsstrecke München – Berlin der Deutschen Bahn feierlich eröffnet. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de und http://www.facebook.com/bayern

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Sicherheit auf Christkindlmärkten

Bayern setzt zum Schutz der Christkindlmärkte auf individuelle Sicherheitsmaßnahmen und maßgeschneiderte Sicherheitskonzepte. Innenminister Joachim Herrmann erläuterte: „Unseren Sicherheitsbehörden liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, aus denen sich eine konkrete Gefährdung speziell für Christkindlmärkte in Bayern ableiten lässt. Es gibt überhaupt keinen Grund, auf einen Christkindlmarktbesuch zu verzichten. Dennoch werden die Sicherheitskräfte wachsam sein, damit unsere Christkindlmärkte möglichst sicher sind und der vorweihnachtliche, friedliche und besinnliche Charakter erhalten bleibt.“ Laut Herrmann ist für die Sicherheit von Christkindlmärkten grundsätzlich der jeweilige Veranstalter zuständig. „Eng abgestimmt mit Polizei und Sicherheitsbehörden gibt es an die jeweilige Situation angepasste Sicherheitsmaßnahmen und maßgeschneiderte Sicherheitskonzepte“, so der Minister. Beispielsweise gebe es im Einzelfall zentrale Lautsprecheranlagen, SMS-Verteiler für Marktleute oder Zufahrtssperren für Fahrzeuge. Herrmann: „Die Polizei wird lageangepasst uniformiert und zivil ihre Präsenz erhöhen, flankiert von intensiveren Personen- und Taschenkontrollen. Dabei unterstützen Einheiten der Bayerischen Bereitschaftspolizei und Einsatzzüge der Polizeipräsidien.“ Neu in diesem Jahr ist ein Pilotprojekt der Bayerischen Polizei mit mobilen Fahrzeugsperren. In Augsburg, München und Nürnberg wird eine Sperre aus Gusseisen getestet, knapp 900 Kilogramm schwer und mit 120 Zentimeter hohen Stelen versehen. Bei dem Test geht es laut Herrmann vor allem um die Praxistauglichkeit solcher Sperren für Ad-hoc Einsatzlagen der Polizei, beispielsweise bei konkreten Bedrohungssituationen. Nicht Aufgabe der Polizei sei es, planmäßige kommunale oder private Veranstaltungen mit solchen Sperren zu versehen. „Schrittweise werden wir 2018 weitere mobile Fahrzeugsperren testen“, kündigte Herrmann an. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de und http://www.facebook.com/bayern

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Innere Sicherheit in Bayern

Der Ministerrat hat am 28.11.2017 auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann das Gesetz zur Neuordnung des Bayerischen Polizeirechts beschlossen. Innenminister Herrmann: „Wir haben ein Paket an Gesetzänderungen geschnürt, das unserer Polizei noch bessere und modernere Eingriffsbefugnisse an die Hand gibt im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. Damit werden wir die Sicherheit der bayerischen Bevölkerung ein weiteres Mal erhöhen. Gleichzeitig haben wir auch Bürgerrechte gestärkt, indem wir europäische Datenschutzvorgaben und die Rechtsprechung des Bundeverfassungsgerichts in seinem Urteil zum BKA-Gesetz zügig umgesetzt haben.“ Im Einzelnen: Wie Herrmann erklärte, soll die Polizei künftig mehr Rechte bei der Verwertung von DNA-Spuren haben: „Wenn die Polizei zum Beispiel die Werkstatt eines potentiellen Bombenbauers aushebt, ohne diesen aber am Tatort anzutreffen, kann sie künftig DNA-Spuren sicherstellen, auch wenn diese zunächst keiner Person zuzuordnen sind. Das verbessert die Chancen, den unbekannten Bombenbauer zu ermitteln, bevor er seine Vorbereitungen fortsetzen und zuschlagen kann.“ Wie der Innenminister erklärte, soll die Polizei auch bei der Cybercrime-Bekämpfung stärkere und modernere Befugnisse erhalten. Herrmann: „Immer mehr Täter ergaunern sich im Netz Vermögenswerte in virtuellen Währungen, wie etwa ‚Bitcoins‘. Dies geschieht beispielsweise durch Schadsoftware wie Erpressungstrojaner. Die Polizei kann nun dieses virtuelle Geld zunächst sichern und den wahren Eigentümer ermitteln, unabhängig von einem Strafverfahren.“ Auch der Einsatz von sogenannten Bodycams, die momentan in einem Pilotprojekt durch die Polizei getestet werden, soll bald in mehr Fällen möglich sein. „Wir wollen den Bodycam-Einsatz immer dann erlauben, wenn dies zum Schutz von potentiellen Opfern und Polizeibeamten erforderlich ist. Ich denke hier gerade auch an Opfer von häuslicher Gewalt, die aufgrund der bisherigen Rechtslage noch nicht vom Einsatz von Bodycams profitieren konnten“, so Herrmann. Explizite Regelungen soll es laut Herrmann künftig für den Einsatz von Drohnen geben. Solche modernen Multicoptersysteme werden momentan in einem Pilotprojekt der Polizei getestet. „Bei der Ortung von Handysignalen oder bei der Vermisstensuche können Drohnen wichtige ergänzende Hilfe leisten, etwa wenn ein Polizeihubschrauber witterungsbedingt nicht zur Verfügung steht“, erklärte Herrmann. Der Gesetzentwurf stellt außerdem künftig sicher, dass einem Störer ein Polizeieinsatz in Rechnung gestellt werden kann, wenn er diesen nachweislich verursacht hat. Herrmann: „Bisher konnte es vorkommen, dass ein randalierender Hooligan, der mit seinem Verhalten klar nachweisbar einen Polizeieinsatz verursacht hat, nicht für dessen Kosten herangezogen werden konnte, nur weil etwa im späteren Strafverfahren nicht nachweisbar war, ob er selbst oder aber sein Mitverdächtiger im Pulk eine konkrete Straftat begangen haben.“ Herrmann: „Zukünftig soll in solchen Fällen der nachweisliche Verursacher des Einsatzes die Kosten tragen müssen und nicht die Allgemeinheit.“ Mit Blick auf den gestärkten Datenschutz erklärte Herrmann, dass künftig eine „Zentrale Datenprüfstelle“ sicherstellen soll, dass für intensive Maßnahmen wie Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchung oder automatisierter Überwachung der Telekommunikation künftig nur Daten für die Ermittlungsarbeit verwendet werden dürfen, die nicht den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen. Eine Zentrale Datenprüfstelle wird für die Einhaltung dieser Vorgaben sorgen. Außerdem ist künftig für mehr polizeiliche Eingriffe die Zustimmung eines Richters erforderlich, zum Beispiel für längerfristige Observationen oder für das Abhören des nicht öffentlich gesprochenen Wortes auch außerhalb von Wohnungen. „Damit zeigen wir, wie moderne Polizeiarbeit funktioniert, ohne dass mehr Datenschutz zum Täterschutz führt“, so Herrmann. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de und http://www.facebook.com/bayern

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6. Bayerische Verkehrssicherheitskonferenz

Ablenkung im Straßenverkehr gehört zu den häufigsten Ursachen für schwere Verkehrsunfälle. Das Thema stand daher im Mittelpunkt der 6. Bayerischen Verkehrssicherheitskonferenz in München. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de und http://www.facebook.com/bayern

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Lawinenwarndienst Bayern feiert Jubiläum

Der Lawinenwarndienst Bayern ist eine wahre Erfolgsgeschichte. Seit einem halben Jahrhundert ist er für die Sicherheit der Menschen in den bayerischen Alpen von herausragender Bedeutung. Zum großen Jubiläum haben Innenminister Joachim Herrmann und Umweltministerin Ulrike Scharf in Vertretung des Bayerischen Ministerpräsidenten zu einem Staatsempfang eingeladen. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de und http://www.facebook.com/bayern

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Entfremdung

"Entfremdung" schafft eine visuelle Brücke zwischen Realem und Irrealem, zwischen Manie und Bewusstsein. Erzählt wird die Geschichte eines geheimnisvollen, ekstatischen Zustands, der sich mehr und mehr verselbstständigt. Der Zuschauer kann die Veränderung der Protagonistin beobachten, die sich nach und nach aus ihrem sozialen Umfeld zurückzieht und immer mehr in ihrer eigenen (Schein-)Welt lebt. Mehr Infos zum Thema: www.antworten-auf-salafismus.de

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Du bist nicht allein

„Du bist nicht allein“ erzählt drei authentische Geschichten aus der Lebensrealität von Menschen, die in ihrem direkten Umfeld beunruhigende Entwicklungen feststellen, die auf eine Radikalisierung hindeuten könnten. Im Film beobachten diese Menschen, wie sich eine ihnen nahestehende Person nach und nach verändert. Der Zuschauer bleibt dabei in der gleichen Ungewissheit zurück wie die Protagonisten – handelt es sich lediglich um die harmlose Rebellion eines Heranwachsenden oder vielleicht doch um erste Anzeichen für eine Radikalisierung? Auf www.antworten-auf-salafismus.de finden Lehrer, Eltern, Freunde und alle, die sich Sorgen machen Hintergrundinformationen, Handreichungen und Anlaufstellen.

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Du glaubst...

„Du glaubst ...“ stellt den wichtigen Unterschied zwischen Glaube und Extremismus heraus. Dabei geht es nicht nur um religiösen Glauben, sondern um Lebenseinstellungen und Überzeugungen des Einzelnen. Im Fokus steht die Frage, ab wann sich solche Überzeugungen gegen unsere freiheitliche und plurale Gesellschaft wenden – und somit die Grenze zum Extremismus überschreiten. Mehr dazu unter: www.antworten-auf-salafismus.de

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Startschuss für die Kampagne „Doppelt engagiert“

Gemeinsam mit Vertretern der Feuerwehren und Hilfsorganisationen hat Innenminister Joachim Herrmann den Startschuss für die Kampagne „Doppelt Engagiert“ gegeben, die bayernweit für die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf wirbt. Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de und http://www.facebook.com/bayern

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Sicherheitsland Nr. 1

Innenminister Joachim Herrmann hat am 12. September 2017 über das Thema „Sicherheit in Bayern“ informiert. Weiterer Rückgang der Wohnungseinbrüche, die niedrigste Kriminalitätsbelastung im Ländervergleich und die höchste Aufklärungsquote – das ist der Trend, der sich im Bericht über die Entwicklung der Sicherheitslage in Bayern in diesem Jahr abzeichnet. Herrmanns Fazit: „Insgesamt können wir auf eine sehr erfreuliche Entwicklung der Sicherheitslage im Freistaat blicken. Die Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden, ist nirgendwo geringer als in Bayern. Mit vorausschauenden Sicherheitskonzepten hat die Staatsregierung auf die veränderte Sicherheitslage und die sicherheitspolitischen Herausforderungen zukunftsweisend reagiert.“ Mehr: http://q.bayern.de/kabinett-12-september Besuchen Sie uns auch auf http://www.bayern.de und http://www.facebook.com/bayern

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