Kabinett beschließt „Landesförderprogramm Ganztagsausbau“ – Kinderbetreuung
Bayern setzt den nächsten Meilenstein für die Betreuung von Grundschulkindern im Alter von sechs bis zehn Jahren und legt ein „Landesförderprogramm Ganztagsausbau“ auf. Familienministerin Ulrike Scharf betont: „Der Ganztagsausbau dient den Familien in Bayern – sie brauchen eine verlässliche Kinderbetreuung! Das ist die familien- und sozialpolitische Verantwortung unserer herausfordernden Zeit, der wir uns aktiv stellen. Wir setzen mit dem Ganztagsausbau ein wuchtiges Signal für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Das Ganztagsversprechen zur Förderung der Kommunen wird zum Markenkern unserer bayerischen Familienpolitik – im Dienste der Eltern und Kinder im Freistaat.“
Weiter erklärt Scharf: „Unser Förder-Versprechen für die Kommunen gilt: Für jeden Ganztagsplatz für Grundschulkinder, den die Kommunen bis zum Jahr 2029 schaffen, garantiert der Freistaat eine finanzielle Unterstützung bei den Investitionskosten. Wir unterstützen die Kommunen damit über die Leistungen des Kommunalen Finanzausgleichs hinaus kraftvoll und verlässlich. Für Familien und Kommunen ist das die wichtigste Nachricht für dieses Jahrzehnt! Alle Akteure – Kommunen, Träger, Verbände und der Freistaat müssen jetzt beherzt ihre Aufgaben angehen.“
Der Freistaat erfüllt sein Förder-Versprechen aus der Regierungserklärung vom Sommer 2022: Für jeden Ganztagsplatz für Grundschulkinder, den die Kommunen bis zum Jahr 2029 schaffen, garantiert der Freistaat eine finanzielle Unterstützung bei den Investitionskosten. Bayern gibt dafür die Bundesmittel in Höhe von rund 430 Millionen Euro in vollem Umfang an die Kommunen für die Schaffung von bis zu 115.000 neuen Betreuungsplätzen weiter. Zu den bestehenden Fördermitteln aus dem kommunalen Finanzausgleich gewährt Bayern eine zusätzliche, unbürokratische Investitionskostenförderung als Pauschale pro Platz: 6.000 Euro in Angeboten der Kinder- und Jugendhilfe (v.a. Horte), 3.900 Euro in einer Kombieinrichtung (Kooperativer Ganztag) und 3.000 Euro in Angeboten unter Schulaufsicht (offener und gebundener Ganztag; verlängerte Mittagsbetreuung). Im Vorgriff auf das „Landesförderprogramm Ganztagsausbau“ gibt der Freistaat schon seit August 2022 sog. Unbedenklichkeitsbescheinigungen aus. Seitdem können die Kommunen mit dem Ausbau der zusätzlichen Plätze bereits vor dem Start des „Landesförderprogramms Ganztagsausbau“ beginnen. Das Förderprogramm kann erst starten, wenn der Bund mit allen Ländern eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen hat. Der Bund verzögert den Abschluss gerade unnötig. Bayern hat seine Hausaufgaben gemacht und gibt den Kommunen Planungssicherheit.