Kaniber: „Noch großer Diskussionsbedarf zum Green Deal“
München – Weiterhin großen Diskussionsbedarf sieht Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber nach der Sonder-Agrar- und Umweltministerkonferenz mit den EU-Kommissaren für Landwirtschaft und Umwelt. „Mein drängendstes Anliegen an die EU-Kommission ist es, dass die EU-Strategie des Green Deal mit den Unterstrategien ,Vom Hof auf den Tisch‘ und der Biodiversitätsstrategie so umgesetzt werden, dass die bäuerliche Landwirtschaft in der EU gestärkt wird und sie weiterhin ihre wichtigste Funktion einer nachhaltigen Erzeugung und Vermarktung heimischer Lebensmittel nachkommen kann“, sagte die Ministerin am Donnerstag im Anschluss der Video-Konferenz mit den deutschen Ressortchefs für Landwirtschaft und Umwelt von Bund und Ländern.
Zu einer Stärkung gehört Kaniber zufolge bei den EU-Direktzahlungen ein deutlicher Förderaufschlag auf die ersten Hektare von Betrieben sowie eine Kappung und Degression bei den EU-Zahlungen. Konkret forderte die Ministerin auch, dass das ehrgeizige Ziel von EU-weit 25 Prozent Ökolandwirtschaft unbedingt mit einer gleichlaufenden Entwicklung des Absatzes für Öko-Lebensmittel einhergehen müsse. Andernfalls komme es zu Preiseinbrüchen, der allen Biobetrieben massiv schaden würden. Die Nutzung regionaler Herkunftskennzeichnung müsse erheblich vereinfacht und ausgeweitet werden, damit noch mehr Verbraucher bewusst regional einkaufen könnten.
Eine zwingende Voraussetzung für ein Gelingen der neuen EU-Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ ist laut Kaniber ein wirksamer Außenschutz bei Lebensmittelimporten vor Umwelt- und Sozialdumping. Innerhalb der EU dürften Länder, die wie Bayern im Sinne der neuen EU-Agrarpolitik bereits erfolgreich unterwegs seien, bei der Ausgestaltung und Finanzierung der neuen Förderprogramme nicht benachteiligt werden gegenüber denjenigen, die bisher zu wenig getan und deshalb noch großen Nachholbedarf hätten.
Mit ihren Forderungen sieht sich Kaniber auf gleicher Linie mit Bundesministerin Julia Klöckner und dem EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski. Die Übernahme der Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte durch Deutschland müsse nun intensiv genutzt werden, um diese wichtigen Anliegen auf EU-Ebene voranzubringen.