Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse- Tool Piwik. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Hinweis schliessen
 

Metanavigation - Service-Menue

Suche

A   A   A
Pressemitteilungen

Klarstellung: Novellierung Verfassungsschutzgesetz (25.02.2016 PM 55/2016)

25. Februar 2016

+++ Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Entwurfes für ein neues Bayerisches Verfassungsschutzgesetz im Bayerischen Landtag stellt das Bayerische Innenministerium klar: Die Regelungen zum Einsatz von V-Leuten sind im Wesentlichen identisch mit den entsprechenden Regelungen im Bundesverfassungsschutzgesetz. Der Einsatz von V-Leuten unterliegt klaren gesetzlichen Schranken. Weder werden künftig Verbrecher als V-Leute akzeptiert noch dürfen V-Leute Straftaten gegen individuelle Rechtsgüter wie Leib, Leben oder Eigentum begehen. Allenfalls szenetypische Straftaten werden nach dem Gesetzentwurf geduldet - etwa die Mitgliedschaft eines V-Mannes in der Gruppierung, über die er Informationen einholen soll oder die Verwendung verbotener Kennzeichen dieser Gruppierung. Im Übrigen wurde das Bundesverfassungsschutzgesetz nach intensiver Diskussion im Deutschen Bundestag mit breiter Mehrheit der Koalition aus CDU/CSU und SPD angenommen. +++

Pressemitteilung auf der Seite des Herausgebers